Aus für die Austerität: Merkels Spar-Mantra geht in Europa die Luft aus

0
16

28.11.2015
Markus Gärtner

Angela Merkel wird in der Flüchtlingskrise in Europa zunehmend isoliert. In ihrer Partei rumort es zunehmend. Und jetzt droht auch ihr wirtschaftspolitisches Credo, mit dem seit fünf Jahren die Griechen zu eisernem Sparen verdonnert werden, gegen die Wand zu fahren. Die Austeritätspolitik, die über Sparhaushalte die Konjunktur in den europäischen Wackelländern wieder auf Drehzahl bringen sollte, implodiert förmlich. Ein Land nach dem anderen verabschiedet sich von ihr.

In Großbritannien hat gerade Schatzkanzler George Osborne der Austeritätspolitik ein Ende bereitet. Er gab seinen Plan auf, milliardenschwere Steuervergünstigungen zu streichen. Bis zum Ende des Jahrzehnts will die konservative Regierung zusätzlich umgerechnet sieben Milliarden Euro in das Gesundheitssystem einschießen, für knapp 4,9 Milliarden Euro auch noch 400 000 erschwingliche Wohnungen bauen und die staatlichen Pensionen im kommenden Jahr um zwei Prozent anheben.


»Noch vor einem Jahr«, kritisiert die Zeitung Daily Mail, »wollte Osborne die staatlichen Ausgaben auf das Niveau der 30er-Jahre beschneiden.« Doch jetzt wolle er allein in den kommenden zwölf Monaten 4,4 Milliarden Euro mehr ausgeben, als noch im Juli geplant waren.

Damit, so die Mail, gehen in Großbritannien fünf Jahre Austerität zu Ende. Jetzt würden 13,2 Milliarden Euro mehr Kredite aufgenommen als vor ein paar Monaten eingeplant.

Einen deutlichen Schwenk weg von der Politik der kleineren Brötchen gibt es auch in Portugal, das 2011 ein auf drei Jahre angelegtes Rettungspaket mit einem Umfang von 78 Milliarden Euro bekommen hatte. In der Hauptstadt Lissabon wurde Anfang November wegen des Streits um die Sparmaßnahmen die konservative Regierung abgelöst.

Die »Rebellion im Parlament«, so schrieb anschließend das Wall Street Journal, sei das jüngste Zeichen dafür, dass das Spardiktat von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble Europas politische Landschaft verändert habe.

Am Donnerstag führte Staatspräsident Anibal Cavaco Silva Ministerpräsident Costa und dessen Kabinett in ihre Ämter ein.

Die neue Regierung, so beobachtet die Neue Zürcher Zeitung, sei »beim Abbau des in den letzten Jahren überhöhten Haushaltsdefizits aber weniger ehrgeizig als die nunmehr abgelöste bürgerliche Regierung.«

Im Detail bedeutet das: Der neue Regierungschef Antonio Costa wird die eingefrorenen Pensionen weiter anheben, die Restaurant-Steuer von 23 auf 13 Prozent senken, Geringverdiener steuerlich entlasten und die Beamtengehälter wieder auf das Niveau von 2011 anheben.

Hatte die alte Regierung noch mit einem Budget-Defizit von 1,8 Prozent im Jahr 2016 geplant, so geht die neue jetzt von 2,8 Prozent aus. Die fiskalischen Zügel werden definitiv gelockert.

Herbe Kritik gegen die Sparpolitik gibt es spätestens seit den Anschlägen von Paris auch in Frankreich, vor allem im Sicherheits-Sektor. Man könne nicht konstant versuchen, mit weniger Leuten mehr zu erreichen, heißt es dort.

War vor genau einem Jahr in Frankreich unter dem Druck der Sparkommissare in Brüssel ein »Austeritätshaushalt« verabschiedet worden, so heißt es jetzt: Sicherheit geht vor, es herrscht Ausnahmezustand, das Volk muss besser geschützt werden. Lieber lässt man sich in Paris von Brüssel auf die Finger klopfen, als von IS-Terroristen in die Luft sprengen.

Der nächste Kandidat für die Abkehr vom Austeritäts-Mantra steht auch schon Gewehr bei Fuß. Es ist Finnland, einst einer der schärfsten Kritiker der Griechen, deren Wirtschaft von den vereinten Geldgebern in Europa mit Sparmaßnahmen regelrecht in den Boden gerammt wurde.

Jetzt ist Finnland selbst der neue »kranke Mann Europas«, wie es der Finanzminister des Landes kürzlich ausdrückte. Es herrscht Rezession, die Arbeitslosigkeit und die Schulden nehmen zu, das Vorzeigeunternehmen Nokia schlingert, mit Russland liegt einer der führenden Exportmärkte darnieder.

Die Bevölkerung vergreist, und das Spitzenrating AAA ist auch verloren gegangen.

Als der Premier kürzlich Reformen vorschlug, die kürzere Ferien für Beamte und weniger Zuschläge für Sonntagsarbeit vorsahen, brachen die größten Proteste seit Beginn der 90er-Jahre aus. Im Volk rumort es, die Geduld scheint erschöpft. In Helsinki protestierten im September 30 000 Menschen in den Straßen.

Quelle: Kopp-online vom 28.11.2015

Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen
staseve
http://staseve.eu/aus-fuer-die-austeritaet-merkels-spar-mantra-geht-in-europa-die-luft-aus
Aus für die Austerität: Merkels Spar-Mantra geht in Europa die Luft aus

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein