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„Tirol darf nicht Auffanglager Österreichs werden“

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Die FPÖ fordert am Dienstag wiederholt temporäre Aussetzung des Schengen-Abkommens und einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres.


APA (AFP)

Für FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Markus Abwerzger und Landtagsklubobmann LAbg. GR Rudi Federspiel beweise die heute in der Tiroler Tageszeitung veröffentlichte Umfrage wonach 55 Prozent der Tiroler Grenzkontrollen einfordern würden, dass die FPÖ mit ihren Forderungen richtig liege. „Wir fordern seit Beginn der modernen Völkerwanderung eine temporäre Aussetzung des Schengen-Abkommens, damit wieder Grenzkontrollen am Brenner durchgeführt werden. Weiters fordern wir die Landesregierung auf, sofort mit dem Verteidigungsministerium in Kontakt zu treten, damit ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Grenzen zum italienischen Staatsgebiet erfolgt, anders ist die Situation nicht lösbar“, so Abwerzger und Federspiel.


„Tirol darf nicht Auffanglager Österreichs werden“

Beide verweisen darauf, dass „Italien seiner Aufgabe nicht nachkommt, die Flüchtlinge zu betreuen, wie es europarechtlich die Pflicht wäre. Deutschland macht die Grenzen zu, Tirol darf nicht das Auffanglager Österreichs werden.“ Für Mag. Abwerzger und Federspiel steht fest: „Die tödlichen Dramen im Mittelmeer, sind nicht mehr länger hinnehmbar. Die EU hat diesbezüglich versagt.“

Sie erinnern an die Langzeitforderung der FPÖ, dass die Schlepperbanden in einer internationalen Aktion zu verfolgen seien und die kriminellen Strukturen zerschlagen werden müssen. Abwerzger ortet Konzeptlosigkeit und Chaos in der Bundesregierung: „LH Günther Platter müsste sofort aktiv werden, aber er unternimmt nichts und lässt die Tiroler Bevölkerung im Stich. Er spricht sich ja sogar gegen eine Obergrenze aus, welche andere ÖVP-Obleute längst einfordern.“ Federspiel merkt abschließend an: „Andere Staaten im Norden und Osten machen die Grenzen längst zu, nur die österreichische rotschwarze Bundesregierung verschließt vor der Realität die Augen.“


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GUWI

Quelle: unsertirol24.com vom 05.01.2016

Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen
staseve
http://staseve.eu/tirol-darf-nicht-auffanglager-oesterreichs-werden
„Tirol darf nicht Auffanglager Österreichs werden“

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