1.     Justizskandal in Hessen?

1.DIE STRAFANZEIGE GEGEN DR. L, DR. N., DR. G

Strafanzeige Blatt1 vom
31.07.2009 wegen Ausstellen falscher Gesundheitszeugnissen?

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PDF-Dokument [1.1 MB]

Strafanzeige Blatt2 vom
31.07.2009 wegen Ausstellen falscher Gesundheitszeugnissen?

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PDF-Dokument [1.3 MB]

Strafanzeige Blatt3 vom
31.07.2009 wegen Ausstellen falscher Gesundheitszeugnissen?

Scan0033ANZEIGE3.pdf
PDF-Dokument [995.0 KB]

Als Anlage füge
ich umfangreiche handschriftliche Vermerke, sowie Schriftverkehr/Gutachten bei.

Jeder hat das
Recht zur Akteneinsicht in seine med. Gutachten !

Das Recht
zur Akteneinsicht nach med. Gutachten !!!

Jeder Patient hat das
Recht auf Akteneinsicht, wie in dem Datenschutzbericht zu lesen ist!

Scan0034RECHTGUTACHTENEINSICHT.pdf
PDF-Dokument [1.3 MB]

2. Staatsanwaltschaft Wiesbaden verweigert die Aufnahme der Ermittlungen, weil die Strafanzeige vorgreiflich zum Verwaltungsstreitverfahren ist?

Sta´in verweigert am
09.09.2009 die Aufnahme der Ermittlungen mit der Aussage: Das Verwaltingsgerichtsverfahren ist Vorgreiflich zum Strafverfahren???

Wenn das Strafverfahren zuerst eingeleitet gewesen wäre, hätte das Verwaltungsgericht diese Argumentation benutzen können???
Scan0061.pdf
PDF-Dokument [1.8 MB]

Darauf hin teilte
der Homepagebetreiber der Staatsanwältin mit, das ein Strafverfahren nie Vorgreiflich zu einem Verwaltungsverfahren sein kann?

Der von der
Staatsanwältin für die Begründung angebene § 154 d STPO kann und konnte mit diesem Antwortschreiben nicht verwendet werden?

3. Diese Antwort
erhielt der Homepagebetreiber von der Staatsanwaltschaft Wiesbaden, nach dem er die Vorgreiflichkeit als nicht begründet abgewiesen hatte ?

Am 12.10.2009 teilte die
STAín aus Wiesbaden mit, das die Ermittlungen nicht aufgenommen werden, das sich Ermittlungsrelevante beim Verwaltungsgericht befinden?

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PDF-Dokument [1.7 MB]

Nach diesem
Schreiben teilte der Homepagebetreiber am
11.11.2009der STA`in mit das man im heutigen Zeitalter der Technik die Unterlagen anfordern,
kopieren und zurück senden kann! Außerdem hatte der Homepagebetreiber wie auf der letzten Seite der Strafanzeige zu lesen, alle strafrechtlich relevanten Unterlagen bei Stellung der Strafanzeige, dem
aufnehmenden Beamten persönlich ausgehändigt?

4. Nach dem Vorgreiflichkeit und
mangelnde Unterlagen beim Verwaltungsgericht befinden durch schrifliche Nachweise belegt werden konnten, nimmt die STA in Ihrem Schreiben vom 20.01.2010 nach 6 Monaten erstmals die Ermittlungen
auf!

Nachdem
Vorgreiflichkeitargument und fehlende Unterlagen wiederlegt wurden, teilte die STA`in nach 6 Monaten mit, das die Ermittlungen endlich aufgenommen werden?

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PDF-Dokument [2.5 MB]

STA
ermittelt erst nach fast 6 Monate!

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PDF-Dokument [465.0 KB]

Gemäß § 163 STPO
hätte die Staatsanwaltschaft dies bei Verdacht einer Straftat direkt machen müssen (Legalitätsprinzip)

In dem Schreiben
der STA vom 20.01.2010 wird auf eine Beschwerde vom 11.11.2009 hingewiesen, aber es waren wie oben zu lesen ist zwei Ablehnungen, einmal wegen Vorgreiflichkeit und einmal sollten Ermittlungsrelevante
Unterlagen beim VG sein.

Beide Ablehnungen
wurden durch 2 Schriftsätze über die Richtigkeit widerlegt und zwei mal wurde die STA aufgefordert die Ermittlungen auf zu nehmen!

Warum wurde nicht
sofort ermittelt!

5. Obwohl die Staatsanwaltschaft
erst am 20.01.2010 die Ermittlungen aufgenommen hat, stellt sie diese 14 Tage später, am 04.02.2010  nach 170 Abs. 2 STPO
ein!

Einstellung des
Strafverfahren gg. alle 3 Ärzte wegen § 170 Abs.2 STPO am 04.02.2010 durch STA`in aus Wiesbaden?

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PDF-Dokument [892.3 KB]

6. Am 22.02.2010 wurde vom Homepagebetreiber eine Beschwerde gegen die Einstellung der Strafverfolgung und der Ermittlungen zum 3. Mal ohne konkreten Anlass bei der
Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt a.M. erhoben!

Dirk
Lauer                                
22.02.2010

Goethestrasse
18

65428
Rüsselsheim

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a. M.

Z.Hd.
Gerneralstaatsanwalt

60313 Frankfurt a.
M.

Aktenzeichen: 4460 Js
29888/09

Widerspruch / Beschwerde
gegen der Einstellung des Verfahrens gemäß

§ 170 Abs. 2 STPO wegen
Verdacht ausstellen Falscher Gesundheitszeugnisse

gegen Dres. A. G., Dr.
V. N. und Dr. M. L.

7. Nachdem die Staatsanwältin aus
Wiesbaden 3 (drei) Mal die Ermittlungen ohne ausreichende Begründung eingestellt hat, stellte der Homepagebetreiber am 22.02.2010 auch Strafanzeige gemäß 258a STGB (Strafvereitlung im Amt) gegen die Staatsanwältin aus Wiesbaden bei dem Generalstaatsanwalt in Frankfurt a.M.? Im Nachgang bekam der Gerneralstaatsanwalt die
Erklärungen zu den falschen Diagnosen aus der Strafanzeige?

Strafanzeige gegen
Staatsanwältin?

Dirk
Lauer                                                                                     
22.02.2010

Goethestrasse
18

65428
Rüsselsheim

Tel.:
0170-6580388

dirklauer13@online.de

Generalstaatsanwaltschaft
Frankfurt a. M.

z. Hd.
Generalstaatsanwalt

Zeil 42

60313 Frankfurt a.
M.

verwaltung@gsta-frankfurt.justiz.hessen.de

Betrifft: Strafanzeige durch Dirk
Lauer, geb. 13.05.1966 Birkenfeld/Nahe, Wohnhaft in der Goethestrasse 18, 65428 Rüsselsheim gegen Staatsanwältin Sch. – J. und STA Wiesbaden wegen Strafvereitlung  gemäß 258 STGB und
Strafvereitlung im Amt 258a STGB und aus allen Rechtlichen Gründen.

7. Dieses Schreiben der
Staatsanwaltschaft Wiesbaden vom 15.03.2010 dokumentiert, das die STA Wiesbaden gegen ihre eigene Staatsanwältin ermittelt, nachdem der Homepagebetreiber Strafanzeige und Beschwerde beim
Generalstaatsanwalt in Frankfurt a.M. eingereicht hatte!

Dieses Dokument vom
15.03.2010 bestätigt. das nach der Strafanzeige gegen die Staatsanwältin aus Wiesbaden ermittelt wird!

Sensationell an diesem Schreiben ist auch, das die Staatsanwaltschaft in Wiesbaden intern gegen sich selbst ermittelt???
Scan0065.pdf
PDF-Dokument [1.3 MB]

Am 03.09.2010 teilt die Staatsanwaltschaft aus Wiesbaden aufgrund meiner Beschwerde  vom 22.02.2010
und der Strafanzeige gegen die STA`in  beim Generalstaatsanwalt in Frankfurt a.M. mit, das gegen einen Polizeiarzt ermittelt wird!

Mitteilung vom
03.09.2010, daß gegen einen der drei Ärzte ermittelt wird?

Scan0067.pdf
PDF-Dokument [4.6 MB]

Die Antwort was
mit den anderen beiden Ärzten geschieht, ob ermittelt wird oder nicht, wurde bis heute am 28.01.2011 von der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt a. M. noch nicht beantwortet!

Auch welcher Stand
bei der Strafvereitlung im Amt durch die mehrmals nicht ermittelnde bzw. einstellende STA`in ist, wurde dem

Kläger bis heute am
28.01.2011 nicht mitgeteilt!

Fazit:

Nach 18 Monaten
liegt noch keine Anklageschrift vor?

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