Zwangsversteigerung – und die Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses

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Nach § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht nur die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung, also der Entscheidung des Beschwerdegerichts, sondern auch die Vollziehung der Entscheidung der ersten Instanz, hier des Zuschlagsbeschlusses, aussetzen.

Zwangsversteigerung – und die Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses

Bei seiner Entscheidung hat das Rechtsbeschwerdegericht nach pflichtgemäßem Ermessen die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und die drohenden Nachteile für die übrigen Verfahrensbeteiligten gegeneinander abzuwägen. Die Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses, der wie hier durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, wird regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn

  • durch die (weitere) Vollziehung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als den anderen Beteiligten bei Aussetzung der Vollziehung,
  • die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist und
  • die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint.

Diese Voraussetzungen lagen in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall vor: Der Bundesgerichtshof setzte die Vollstreckung des Zuschlagsbeschlusses im Hinblick darauf aus, dass die Rechtsbeschwerde nach summarischer Prüfung Aussicht auf Erfolg hat und die Nachteile des Rechtsbeschwerdeführers bei einer Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss deshalb größer erscheinen als die mit der Verzögerung verbundenen Nachteile für den Ersteher.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Juni 2019 – V ZB 16/19



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