Die will­kür­li­cher Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

0
18


Entscheidungen des Beschwerdegerichts ver­sto­ßen gegen das Recht des Beschwerdeführers auf Gewährung effek­ti­ven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde jeweils nicht zuge­las­sen und damit die maß­geb­li­che ver­fah­rens­recht­li­che Vorschrift in unhalt­ba­rer Weise gehand­habt hat.

Die will­kür­li­cher Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Maßstab für die ver­fas­sungs­recht­li­che Prüfung ist vor­ran­gig das Rechtsstaatsprinzip, aus dem auch die Gewährleistung eines effek­ti­ven Rechtsschutzes abzu­lei­ten ist . Das Gebot effek­ti­ven Rechtsschutzes beein­flusst die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind. Hat der Gesetzgeber sich für die Eröffnung einer wei­te­ren Instanz ent­schie­den und sieht die betref­fen­de Prozessordnung dem­entspre­chend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sachgründen nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Weise erschwert wer­den . Mit dem Gebot effek­ti­ven Rechtsschutzes unver­ein­bar sind eine den Zugang zur Rechtsbeschwerde erschwe­ren­de Auslegung und Anwendung des hier ein­schlä­gi­gen § 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG dann, wenn sie sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen sind, sich damit als objek­tiv will­kür­lich erwei­sen und dadurch den Zugang zur nächs­ten Instanz unzu­mut­bar ein­schrän­ken.

Dies ist hier bei der unter­las­se­nen Anwendung des § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG durch das Landgericht Leipzig der Fall:

Gemäß § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde zuzu­las­sen, wenn die Rechtssache grund­sätz­li­che Bedeutung hat. Dies ist der Fall, wenn sie eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che, klä­rungs­be­dürf­ti­ge und klä­rungs­fä­hi­ge Rechtsfrage auf­wirft, die sich in einer unbe­stimm­ten Vielzahl von Fällen stel­len kann und des­halb das abs­trak­te Interesse der Allgemeinheit an der ein­heit­li­chen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt . Die will­kür­li­che Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in sol­chen Fällen ver­letzt Grundrechte der im Ausgangsverfahren unter­lie­gen­den Partei .

Wenn die Entscheidung über die Nichtzulassung nicht näher begrün­det ist, kom­men die Feststellung einer mit dem Justizgewährungsanspruch unver­ein­ba­ren Handhabung der Zulassungspflicht und die Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht gleich­wohl in Betracht, wenn die Zulassung des Rechtsmittels unter­blie­ben ist, obwohl sie nahe gele­gen hät­te und die Nichtzulassungsbeschwerde nicht eröff­net ist. Hat das Beschwerdegericht das Rechtsmittel nicht zuge­las­sen, obwohl die Zulassung des Rechtsmittels objek­tiv nahe lag, und fin­den sich weder in der Entscheidung noch ander­wei­tig Anhaltspunkte dafür, auf­grund wel­cher – die Nichtzulassung mög­li­cher­wei­se sach­lich recht­fer­ti­gen­den – Überlegungen das Gericht von der Zulassung abge­se­hen hat, ist im Rahmen der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Überprüfung einer Entscheidung, gegen die die Nichtzulassungsbeschwerde nicht eröff­net ist, grund­sätz­lich von einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Nichtzulassung aus­zu­ge­hen . Zwar gilt der Grundsatz, dass letzt­in­stanz­li­che Entscheidungen, ein­ge­schlos­sen sol­che über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde, von Verfassungs wegen kei­ner Begründung bedür­fen, auch dann, wenn gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht die Nichtzulassungsbeschwerde nicht eröff­net ist. Weil dann jedoch das Beschwerdegericht, indem es die Rechtsbeschwerde nicht zulässt, gleich­sam in eige­ner Sache unan­fecht­bar dar­über ent­schei­det, dass sei­ne Entscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht nicht mehr über­prüft wer­den kann, muss, wenn die Zulassung des Rechtsmittels nahe gele­gen hät­te, man­gels nach­voll­zieh­ba­rer Begründung oder ander­wei­ti­ger Anhaltspunkte grund­sätz­lich ange­nom­men wer­den, dass sich das Beschwerdegericht in sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen­der Weise der Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht ent­zo­gen hat.

Hier hat das Landgericht die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nur for­mel­haft bezie­hungs­wei­se gar nicht begrün­det. Angesichts des dama­li­gen Fehlens einer klä­ren­den höchst­rich­ter­li­chen Entscheidung und der unein­heit­li­chen Maßstäbe der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung ist die­se Entscheidung nicht selbst­er­klä­rend. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde stellt daher einen Ausschluss des ver­fas­sungs­recht­li­chen gebo­te­nen Zugangs zur Rechtsbeschwerdeinstanz dar und ist mit dem Gebot effek­ti­ven Rechtsschutzes nicht mehr zu ver­ein­ba­ren.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28. Mai 2019 – 1 BvR 2006/​16



Source link

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein