3.567 Strafverfahren – nur zehn Täter im Gefängnis

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Die Rauchsäulen über Altona, das Inferno und die Anarchie im Schanzenviertel, der hilflose Appell des Bürgermeisters an die Krawallmacher per Video – die Bilder des G-20-Gipfels in Hamburg haben sich in das kollektive Gedächtnis der Stadt gebrannt. Fast genau zwei Jahre danach dauert der Versuch, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, an.

von Dr. Manfred Schwarz

Rauchsäulen über Hamburg-Altona und Anarchie im Schanzenviertel – zwei Tage lang gelingt es rund 31.000 Polizisten aus ganz Deutschland und aus Österreich nicht, die bürgerkriegsähnlichen Unruhen in den Griff zu bekommen, die die Hansestadt Hamburg erschüttern.

Das war am 7. und 8. Juli vor zwei Jahren. Viele Plünderungen hat es besonders in der zweiten heißen Nacht der Ausschreitungen gegeben. Etliche Autos wurden angezündet. Viele Personen, vor allem Polizeibeamte, sind schwer verletzt worden.

Auch ein eher hilfloser Video-Appell des damaligen Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) hatte die blindwütigen, zumeist politisch linksextremistisch orientierten Gewalttäter aus Hamburg, aus anderen Regionen Deutschlands, aus Europa sowie aus Argentinien und Israel nicht beruhigen können. Im Gegenteil. Der deutsche Staat hat eine grandiose Schlappe erlitten. Bürger fast aller politischen Schattierungen fragten sich empört, wie das passieren konnte.

Fahndungsaktionen führen zu 3.567 Strafverfahren

Sage und schreibe 3.567 – kostspielige – Strafverfahren wurden eröffnet. Etliche der Gewalttäter hatten Spezial-Polizeikräfte („Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“) schon während der schweren Unruhen festgenommen. Zusätzlich ist bald darauf eine der größten Fahndungsaktionen in Deutschland gestartet worden.

Die Beweissicherungs-Gruppen hatten während der tage- und nächtelangen Ausschreitungen unzählige Fotos gemacht und Videos gedreht. Aufgenommen wurden dringend Verdächtige, die möglichst später dingfest gemacht werden sollten. Auf diese Weise wurden später „Öffentlichkeitsfahndungen“ möglich, die unter Linken in aller Regel streng verpönt sind.

Vor allem „Bild“, die größte Tageszeitung Europas, veröffentlichte mehrfach in riesigen Artikeln massenhaft Fotos von Personen, die sich offensichtlich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben. Erst dadurch, so räumte auch der sonst meist eher links ausgerichtete „NDR“ zumindest indirekt ein, gab es zehntausende von Hinweisen aus der Bevölkerung. Viele hundert von Verdächtigen wurden erkannt und festgenommen.

Denn großen Teile der Bevölkerung ist offenbar sehr daran gelegen, dass möglichst viele dieser „Polit-Kriminellen“ sanktioniert werden. Selbst betont liberal eingestellte Bürger hatten sich durch die Gewaltexzesse bedroht gefühlt.

Wer sind die Täter?

Die Vermutung vieler Medien und Politiker, die große Mehrheit der Gewalttäter stamme nicht aus Hamburg, hat sich jetzt, im Monat September 2019, endgültig als falsch herausgestellt. Das hat eine neuerliche „Regierungsantwort“ des rot-grünen Senats (Drucksache 21/18133) auf eine Parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion (vom 26.8.2019) in der Hamburger Bürgerschaft (dem Landesparlament) ergeben.

In der „Antwort des Senats“ heißt es, eine genaue und endgültige „Auswertung“ von mehr als „3.500 Vorgängen“ sei in der Kürze der Zeit im Landeskriminalamt (LKA) nicht möglich gewesen. Es liege aber eine (vorläufige) „Auswertung des LKA 7 zu den ermittelten Tatverdächtigen vom 3. Juli 2019 vor“.

Danach hatten von den insgesamt „ermittelten 942 Tatverdächtigten zum Tatzeitpunkt 802 Personen ihren Wohnsitz in Deutschland und 103 Personen im Ausland“. Zu insgesamt 37 Personen, schreibt die Senatsverwaltung, „lagen dem LKA 7 zum Zeitpunkt der Auswertung keine Erkenntnisse zu ihren Wohnsitzen vor“.

Die gewalttätigen Gruppierungen sind offenbar von der Hamburger linksextremistischen „Antifa“ gesteuert worden. Die meisten Festgenommenen – 436 – kommen eindeutig aus Hamburg. An zweiter Stelle steht Schleswig-Holstein (76 Festnahmen), gefolgt von Niedersachsen (67), Berlin (41), Baden-Württemberg (44), NRW (36), Hessen (21) und Bayern (19). 62 Verhaftete wohnen in acht weiteren Bundesländern.

Aus dem Ausland waren offenkundig relativ wenig Gewalttäter angereist. Hier steht Frankreich mit 19 Festgenommenen an erster Stelle. Dann folgen die Schweiz (18), Niederlande (15) und Spanien (12). 37 Intensivtäter stammen aus anderen 17 Staaten.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann, sagte dazu im September 2019, die Behauptung des sozialdemokratischen Bürgermeisters der Hansestadt, Peter Tschentscher, die meisten Täter seien von weit her angereist, „kann als Verharmlosung der linksextremistischen Szene in Hamburg verstanden werden“.

Altersmäßig dominieren bei den erkannten Krawallmachern Personen, die zwischen 21 und 31 Jahre alt sind. 15 Prozent der konkret Verdächtigen sind nicht einmal 20 Jahre. Welche Altersgruppen die Führungszirkel dominierten, ist offiziell bisher nicht klar ersichtlich geworden.

Nur 148 Gerichtsstrafen – und fast immer „auf Bewährung“

Bis heute ermitteln personalstarke Polizei-Sonderkommissionen wegen der G20-Unruhen. Auch größere Teile der Hamburger Staatsanwaltschaft sind dadurch blockiert. Wie lauten die Ergebnisse?

Im Zuge der 3.567 Strafverfahren ist es lediglich in 148 Fällen zu Gerichtsverurteilungen gekommen. 92-mal verhängten Richter eine Freiheitsstrafe – doch fast immer mit Bewährung. Bis heute haben nur in zehn Fällen Angeklagte eine Strafe ohne Bewährung erhalten.

Diese extrem milden Urteile der Justiz in der Hansestadt werden hinter vorgehaltener Hand auch von vielen Polizeibeamten und von einigen Staatsanwälten scharf kritisiert: Eine solche Rechtsprechung sei nicht geeignet, potentielle Gewalttäter wirklich davor abzuschrecken, neuerliche Gewaltexzesse zu verüben.

Härtere Strafen hat es nur in zwei Fällen gegeben. Die mit Abstand zweithöchste Strafe – drei Jahre und drei Monate – erhielt Ümüt Y. (28 Jahre). „Ümüt“ kommt aus der persisch-arabischen Sprache und ist zu übersetzen mit: „Ein hoffnungsvoller Mann.“

Ihm wurde in einem Prozess vor dem Schöffengericht vorgeworfen, am Abend des 7. Juli 2017 über mehrere Stunden an mehreren Orten im Altonaer Schanzenviertel immer wieder sogar „faustgroße Steine sowie Flaschen geworfen und dabei teilweise auch Polizeibeamte getroffen zu haben“.

Zudem hat der Kriminelle sich laut Anklage an Plünderungen von drei Geschäften beteiligt. Bei den Plünderungen entstand, so berichtete das „Abendblatt“ vor zwei Jahren, „ein Gesamtschaden von rund 4,6 Millionen Euro, weil von den marodierenden Tätern auch Einrichtungsgegenstände zerstört und in einem Fall ein Feuer gelegt wurde“.

Die härteste Strafe trifft einen 23-mal vorbestraften Täter im Juli 2019

Noch ein weiterer Fall hat vor kurzem Schlagzeilen gemacht – sogar beim NDR, der sich sonst nicht mit besonders kritischen Berichten über die bürgerkriegsähnlichen Unruhen in Hamburg hervorgetan hat: Am 8. Juli 2019 wurde ein schon lange polizeibekannter Gewaltkrimineller zu einer empfindlichen Haftstrafe verurteilt – Jörg R. erhielt vier Jahre Haft.

Er hat am 7. Juli 2017 leere Flaschen „zielgerichtet und kraftvoll“ auf Polizeibeamte geworfen, um diese zu verletzen“ („Hamburger Abendblatt“). Außerdem ist der Täter überführt worden, Demonstranten in seiner Nähe aufgestachelt zu haben – zum Beispiel mit den Worten: „Los Leute, macht alle mit!“.

Entscheidend bei dem Urteil von 2019 war freilich eine ganz andere, schwere Körperverletzung, die der 23-mal vorbestrafte Jörg R. schon im März 2017 begangen hat. Der 36-Jährige hatte einen behinderten Mann mit „Faustschlägen und Tritten so massiv traktiert, dass dieser unter anderem eine Arm- und einen Nasenbeinbruch davon trug und noch anderthalb Jahre nach der Tat unter diesem Geschehen litt“ („Hamburger Abendblatt“).

2019: Die Partei Die Linke macht sich große Sorgen – um die kriminellen Täter

Die Partei „Die Linke“ sorgt sich heute sehr. Ihre Sorge gilt freilich nicht den Opfern der Gewalttaten, sondern den Tätern aus der linken, stets gewaltbereiten „Antifa“-Szene. Die linke Bürgerschaftsfraktion beschwert sich tatsächlich darüber, dass von den vielen Anzeigen, die von Anarchisten gegen Polizisten gemacht wurden, keine zu staatlichen Sanktionen geführt hat.

Tatsächlich haben die Ermittlungsbehörden alle Ermittlungen gegen Beamte eingestellt, weil sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben hat. Das erzürnt die Linken-Abgeordete Christiane Schneider schwer. Die Parlamentarierin hält es für „sehr bedenklich“, dass es zu keinen Anklagen gegen Polizisten gekommen ist, obwohl es angeblich „Videoaufnahmen und deutliche Hinweise auf sehr harte Gewaltausübung durch Polizisten gab“ („Hamburger Abendblatt’’).

Politisch und fachlich Verantwortliche sind flugs befördert worden

Von den in der Bürgerschaft vertretenen Parteien hat allein die AfD der Kritik der Partei Die Linke widersprochen. Ihr Fraktionsvorsitzender im Parlament der Freien und Hansestadt Hamburg, Dirk Nockemann, erklärte am 1. Juli 2019: Zwei Jahre nach der linken G20-Gewalt habe „sich nicht viel verändert“. Mehr noch: „Linksextremisten fühlen sich nach wie vor pudelwohl in unserer Hansestadt, und es hat sich – trotz vollmundiger Versprechungen des Senates – für sie gar nichts geändert.“

Dass nach dem G20-Desaster in Hamburg niemand der politisch und fachlich Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden ist, wundert viele Beobachter. Dass im Gegenteil der verantwortliche Erste Bürgermeister Olaf Scholz sogar zum Vizekanzler und der damalige G20-Einsatzleiter der Polizei – der Leitende Polizeidirektor Hartmut Dudde – mittlerweile zum Chef aller fast 7.000 Schutzpolizisten der Hansestadt befördert worden sind, lässt auch namhafte Persönlichkeiten in der zweitgrößten Stadt Deutschlands an der Qualität der heutigen „Elite“ in Politik und Verwaltung nachhaltig zweifeln.

Der in Hamburg bekannte Jurist und Strafverteidiger Gerhard Strate hat es auf den Punkt gebracht: „Die Übernahme persönlicher Verantwortung gehörte jahrzehntelang zur selbstverständlichen politischen Kultur in Deutschland. Ob Brandt, Scharping, Biedenkopf, Streibl, Möllemann oder zu Guttenberg: Wessen Integrität durch Skandale oder fragwürdige Affären beschädigt war, dem blieb nur der Rückzug.“ Der Rechtsexperte weiter: Mittlerweile könnten „eigentlich untragbare Amtsinhaber samt ihren Verfehlungen völlig ungestört unter dem Radar fliegen“.



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