Bewer­tungs­ein­heit und Tat­ein­heit beim BTM-Han­del

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Eine Bewer­tungs­ein­heit kann sich dar­aus erge­ben, dass der Täter sich einen zum Ver­kauf bestimm­ten Ver­kaufs­vor­rat beschafft oder dar­über ver­fügt.

Bewer­tungs­ein­heit und Tat­ein­heit beim BTM-Han­del

Bereits mit dem Beschaf­fen der dem spä­te­ren Güter­um­satz die­nen­den ein­heit­li­chen Rausch­gift­men­ge ist der Tat­be­stand des Han­del­trei­bens in Bezug auf die Gesamt­men­ge erfüllt.

Zu die­ser Tat gehö­ren dann auch alle spä­te­ren Betä­ti­gun­gen, die auf den Ver­trieb des­sel­ben Rausch­gifts gerich­tet sind. Auf die zahl­rei­chen Ein­zel­ver­käu­fe kommt es daher nicht an. Dies gilt unab­hän­gig von der Zahl der Abneh­mer und auch dann, wenn sich der ein­heit­li­che Erwerbs­vor­gang auf ver­schie­de­ne Betäu­bungs­mit­tel­ar­ten bezieht, so dass auch in einem sol­chen Fall Bewer­tungs­ein­heit zwi­schen dem Erwerb und der suk­zes­si­ven Abga­be der unter­schied­li­chen Betäu­bungs­mit­tel besteht.

Das wie­der­hol­te Auf­fül­len eines Betäu­bungs­mit­tel­vor­rats führt grund­sätz­lich nicht zur Ver­klam­me­rung der Erwerbs­ak­te zu einer Bewer­tungs­ein­heit. Der blo­ße Umstand, dass bei jedem Neu­kauf noch Res­te der vor­an­ge­gan­ge­nen Lie­fe­rung vor­han­den waren, die mit dem neu­erwor­be­nen Rausch­gift ver­mischt wur­den, ver­bin­det nicht sämt­li­che Ankäu­fe zu einer ein­heit­li­chen Vor­rats­men­ge.

Dies gilt selbst dann, wenn die ein­zel­nen Por­tio­nen von einem – hier nach den Fest­stel­lun­gen unbe­kann­ten – Lie­fe­ran­ten erwor­ben wor­den waren, und die­ser sie sei­ner­seits aus einem ein­heit­li­chen Vor­rat ent­nom­men hat.

Allein der gleich­zei­ti­ge Besitz meh­re­rer Dro­gen­men­gen ver­bin­det die hier­auf bezo­ge­nen Hand­lun­gen nicht zu einer Tat des uner­laub­ten Han­del­trei­bens.

Dar­über hin­aus ist aber zu beach­ten, dass meh­re­re Taten des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln – unab­hän­gig vom Vor­lie­gen einer Bewer­tungs­ein­heit – zuein­an­der dann in Tat­ein­heit im Sin­ne des § 52 Abs. 1 StGB ste­hen, wenn ihre tat­be­stand­li­chen Aus­füh­rungs­hand­lun­gen sich – teil­wei­se – über­schnei­den. Da das Vor­hal­ten einer Han­dels­men­ge zum Ver­trieb als Teil­akt des Han­del­trei­bens anzu­se­hen ist, ver­mag der gleich­zei­ti­ge Besitz zwei­er für den Ver­kauf bestimm­ter Vor­rä­te jeden­falls dann Tat­ein­heit in die­sem Sin­ne zu begrün­den, wenn die Art und Wei­se der Besitz­aus­übung über eine blo­ße Gleich­zei­tig­keit hin­aus­geht und die Wer­tung recht­fer­tigt, dass – etwa wegen eines räum­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hangs – die tat­säch­li­che Aus­übung des Besit­zes über die eine Men­ge zugleich die Aus­übung der tat­säch­li­chen Ver­fü­gungs­ge­walt über die ande­re dar­stellt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Juni 2019 – 2 StR 287/​18



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