BTM-Delik­te – und die Urteils­fest­stel­lun­gen zum Wirk­stoff­ge­halt

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Auf kon­kre­te Fest­stel­lun­gen zum (vor­ge­stell­ten) Wirk­stoff­ge­halt kann bei Ver­ur­tei­lung von Ver­bre­chen nach dem Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz regel­mä­ßig nicht ver­zich­tet wer­den. Denn der Wirk­stoff­ge­halt wirkt sich ent­schei­dend ins­be­son­de­re auf den Schuld­um­fang der Taten aus.

Führt bereits das Beschaf­fen der dem spä­te­ren Güter­um­satz die­nen­den ein­heit­li­chen Rausch­gift­men­ge zur Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands des Han­del­trei­bens in Bezug auf die Gesamt­men­ge kann es genü­gen, ent­spre­chen­de (Mindest)Feststellungen zu dem erwor­be­nen Ver­kaufs­vor­rat zu tref­fen. Die­se wer­den regel­mä­ßig aus­ge­hend von der sicher­ge­stell­ten Betäu­bungs­mit­tel­men­ge und den zuvor tat­säch­lich durch­ge­führ­ten Ver­käu­fen getrof­fen wer­den kön­nen.

Hier­zu wird es aller­dings – wie stets – nicht genü­gen, blo­ße Men­gen­an­ga­ben oder ledig­lich all­ge­mei­nen Qua­li­täts­an­ga­ben oder – wie hier – von den Betei­lig­ten gewähl­te Han­dels­be­zeich­nun­gen anzu­ge­ben, die einen Wirk­stoff­ge­halt nicht erken­nen las­sen.

Sind kon­kre­te Fest­stel­lun­gen anhand der sicher­ge­stell­ten Betäu­bungs­mit­tel oder der durch­ge­führ­ten Test­käu­fe nicht mög­lich, ist der Tatrich­ter gehal­ten, die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen zu Men­ge und Wirk­stoff­ge­halt im Wege einer Schät­zung nach den dazu von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen zu tref­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Juni 2019 – 2 StR 287/​18



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