Der krank­heits­be­ding­te Aus­fall des Ein­zel­an­walts – und die Wie­der­ein­set­zung

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Ein Rechts­an­walt muss all­ge­mei­ne Vor­keh­run­gen dafür tref­fen, dass das zur Wah­rung von Fris­ten Erfor­der­li­che auch dann unter­nom­men wird, wenn er unvor­her­ge­se­hen aus­fällt. Dabei hat der Ein­zel­an­walt für den Fall einer Ver­hin­de­rung im Rah­men der ihm oblie­gen­den all­ge­mei­nen Vor­keh­run­gen selbst für eine anwalt­li­che Ver­tre­tung Vor­sor­ge zu tref­fen.

Der krank­heits­be­ding­te Aus­fall des Ein­zel­an­walts – und die Wie­der­ein­set­zung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss ein Rechts­an­walt all­ge­mei­ne Vor­keh­run­gen dafür tref­fen, dass das zur Wah­rung von Fris­ten Erfor­der­li­che auch dann unter­nom­men wird, wenn er unvor­her­ge­se­hen aus­fällt.

Dabei hat der Ein­zel­an­walt für den Fall einer Ver­hin­de­rung im Rah­men der ihm oblie­gen­den all­ge­mei­nen Vor­keh­run­gen selbst für eine anwalt­li­che Ver­tre­tung Vor­sor­ge zu tref­fen. Denn die Erstel­lung frist­wah­ren­der Rechts­mit­tel oder Rechts­mit­tel­be­grün­dun­gen gehört nicht zu den ein­fa­chen Büro­auf­ga­ben, die der Rechts­an­walt sei­nem Per­so­nal über­tra­gen darf.

Ent­spre­chen­des folgt auch aus § 53 Abs. 1 BRAO, wonach der Rechts­an­walt selbst unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Bestim­mung sei­ner Ver­tre­tung zu sor­gen hat. Auch für den Fall der Ver­hin­de­rung von Ange­stell­ten gehört es zu den Orga­ni­sa­ti­ons­pflich­ten des Rechts­an­walts, selbst Vor­sor­ge durch Bestim­mung von Ver­tre­tern zu tref­fen.

Es ent­spricht nicht der erfor­der­li­chen rechts­an­walt­li­chen Sorg­falt, einer Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten die Aus­wahl des Anwalts, der einen so maß­geb­li­chen Schrift­satz wie eine Beschwer­de­be­grün­dung unter­zeich­nen soll, zu über­las­sen.

Des­halb hät­te die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te für den Fall ihrer Ver­hin­de­rung, deren Grün­de sie nicht ein­mal ansatz­wei­se dar­ge­tan hat, selbst für eine anwalt­li­che Ver­tre­tung sor­gen müs­sen. Sie durf­te es weder dem nicht beim Beschwer­de­ge­richt pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­bei­stand noch der bei ihm beschäf­tig­ten Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten über­las­sen, an ihrer statt einen zur Ver­tre­tung und damit auch zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Unter­zeich­nung der Rechts­mit­tel­be­grün­dung berei­ten Rechts­an­walt zu suchen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 31. Juli 2019 – XII ZB 36/​19



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