Die Aus­sa­ge der 10jährigen Toch­ter der Ex-Lebens­ge­fähr­tin

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Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Ange­klag­ten zu bil­den. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es genügt, dass sie mög­lich sind.

Die Aus­sa­ge der 10jährigen Toch­ter der Ex-Lebens­ge­fähr­tin

Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt nur, ob dem Tat­ge­richt Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Dies ist der Fall, wenn die Beweis­wür­di­gung wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist, wenn sie gegen Denk­ge­set­ze oder gesi­cher­te Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt.

Zwar ist das Tat­ge­richt nicht gehal­ten, einem Sach­ver­stän­di­gen zu fol­gen. Kommt es aber zu einem ande­ren Ergeb­nis, so muss es sich kon­kret mit den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen aus­ein­an­der set­zen, um zu bele­gen, dass es über das bes­se­re Fach­wis­sen ver­fügt. Es muss ins­be­son­de­re auch des­sen Stel­lung­nah­me zu den Gesichts­punk­ten wie­der­ge­ben, auf die es sei­ne abwei­chen­de Auf­fas­sung stützt und unter Aus­ein­an­der­set­zung mit die­sen sei­ne Gegen­an­sicht begrün­den, damit dem Revi­si­ons­ge­richt eine Nach­prü­fung mög­lich ist.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird das ange­foch­te­ne Urteil im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht gerecht. Das Land­ge­richt teilt zwar mit, dass die Sach­ver­stän­di­ge in ihrem schrift­li­chen Gut­ach­ten zunächst von der Glaub­haf­tig­keit der Anga­ben der Neben­klä­ge­rin, der 10jährigen Toch­ter der ExLe­bens­ge­fähr­tin, aus­ge­gan­gen sei und dass sie ihre Mei­nung in der Haupt­ver­hand­lung geän­dert habe. Auch legt es noch dar, dass sich die Sach­ver­stän­di­ge im Hin­blick auf das Nähe­ver­hält­nis zwi­schen Mut­ter und Toch­ter und die erst im Rah­men der Haupt­ver­hand­lung erkenn­bar gewor­de­ne Inten­si­tät, mit der die Neben­klä­ge­rin in die Bezie­hung ihrer Mut­ter zu dem Ange­klag­ten ein­be­zo­gen gewe­sen sei, zu einer Über­prü­fung der im schrift­li­chen Gut­ach­ten ange­stell­ten Hypo­the­sen ver­an­lasst gese­hen habe. Dabei erläu­tert das Land­ge­richt wei­ter, dass es nach Ansicht der Gut­ach­te­rin zu einer “Art Rol­len­um­kehr” zwi­schen Mut­ter und Toch­ter gekom­men sein kön­ne und die Neben­klä­ge­rin mög­li­cher­wei­se das Gefühl gehabt habe, die Mut­ter zu beschüt­zen. In die­sem Zusam­men­hang könn­ten die von ihr geschil­der­ten “Kuschel­si­tua­tio­nen”, die jeweils Aus­gangs­punkt der sexu­el­len Über­grif­fe durch den Ange­klag­ten gewe­sen sein sol­len, in sexu­el­le Hand­lun­gen umge­deu­tet wor­den sein (sog. Umdeu­tungs­hy­po­the­se), wofür die wenig detail­rei­chen Anga­ben der Neben­klä­ge­rin, die alles nur ange­ris­sen hät­te, ein Beleg sei­en. Schließ­lich teilt die Straf­kam­mer noch mit, war­um sie sich der Ein­schät­zung der Sach­ver­stän­di­gen nicht anschließt, indem sie sich vor allem dar­auf beruft, dass die Anga­ben der Neben­klä­ge­rin durch die Tage­buch­ein­tra­gung und den Brief an die Groß­mutter gestützt wür­den und sich des­halb der Rück­schluss auf eine Falsch­be­las­tung als nicht trag­fä­hig erwei­se, zumal der Gut­ach­te­rin schon bei Erstel­lung des vor­läu­fi­gen Gut­ach­tens bekannt gewe­sen sei, dass die Neben­klä­ge­rin Zeu­gin von Gewalt­tä­tig­kei­ten des Ange­klag­ten gegen­über der Mut­ter gewe­sen sei und dar­auf­hin zu ihrem Schutz die Poli­zei geru­fen habe.

Die­se Aus­füh­run­gen in den Urteils­grün­den ver­set­zen den Bun­des­ge­richts­hof zum einen nicht hin­rei­chend in die Lage, das Abwei­chen der Straf­kam­mer vom münd­li­chen Gut­ach­ten der Sach­ver­stän­di­gen nach­zu­voll­zie­hen. Denn das Land­ge­richt ver­säumt es, das schrift­li­che Gut­ach­ten, dem sich das Land­ge­richt der Sache nach anschließt, in den für den zugrun­de lie­gen­den Fall maß­geb­li­chen Punk­ten dar­zu­le­gen. Die Straf­kam­mer beschränkt sich inso­weit dar­auf, schlag­wort­ar­tig ohne nähe­re Erläu­te­rung dar­zu­tun, dass die Sach­ver­stän­di­ge unter Her­an­zie­hung ver­schie­de­ner Hypo­the­sen (Null­hy­po­the­se, Phan­ta­sie­hy­po­the­se, Wahr­neh­mungs­über­tra­gungs­hy­po­the­se, Per­so­nen­über­tra­gungs­hy­po­the­se) zur Annah­me einer erleb­nis­ba­sier­ten Aus­sa­ge der Neben­klä­ge­rin gekom­men sei. Sie teilt aber nicht mit, ob die Umdeu­tungs­hy­po­the­se, die in der Haupt­ver­hand­lung für die Gut­ach­te­rin Anlass war, von ihrem schrift­li­chen Gut­ach­ten abzu­wei­chen, dort schon erör­tert wor­den ist und ob dabei gege­be­nen­falls das “Nähe­ver­hält­nis zwi­schen Mut­ter und Toch­ter” Berück­sich­ti­gung gefun­den hat. Auf­grund des­sen lässt sich weder nach­voll­zie­hen, ob die Gut­ach­te­rin mit ihren Hin­wei­sen auf die in der Haupt­ver­hand­lung deut­lich gewor­de­ne Inten­si­tät der Mut­ter­Toch­ter­Be­zie­hung einen trag­fä­hi­gen Anlass hat­te, von ihrem schrift­li­chen Gut­ach­ten abzu­wei­chen, noch lässt sich erken­nen, ob das Land­ge­richt unter Beru­fung auf das schrift­li­che Gut­ach­ten eine hin­rei­chend sach­kun­di­ge Ein­schät­zung hat­te, auf die es die Annah­me einer erleb­nis­ba­sier­ten Aus­sa­ge stütz­ten konn­te.

Die land­ge­richt­li­che Ent­schei­dung ist zum ande­ren auch des­halb lücken­haft, weil sie die Wider­le­gung der Umdeu­tungs­hy­po­the­se auf die schrift­li­che Bestä­ti­gung von Tat­ge­sche­hen im Tage­buch der Neben­klä­ge­rin und in einem Brief an ihre Groß­mutter gestützt hat, ohne sich mit der Fra­ge aus­ein­an­der zu set­zen, ob nicht auch die­se Schrift­stü­cke schon Aus­druck einer vor­an­ge­gan­ge­nen Umdeu­tung durch die Neben­klä­ge­rin sein könn­ten. Dazu hät­te Anlass bestan­den, weil die ers­te Anfer­ti­gung von Unter­la­gen am 26.01.2014 zeit­lich gese­hen nach sämt­li­chen Tat­vor­wür­fen und vor allem im unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang mit dem Gesche­hen vom 09.01.2014 erfolgt ist, das nach Über­grif­fen auf die Mut­ter der Neben­klä­ge­rin zur Fest­nah­me des Ange­klag­ten und im Wei­te­ren zur Been­di­gung sei­ner Bezie­hung mit die­ser geführt hat. Zu Recht hat das Land­ge­richt zwar dar­auf hin­ge­wie­sen, es sei “abwe­gig”, dass die­se Ein­tra­gung sei­ner­zeit von der Neben­klä­ge­rin geschrie­ben wor­den sei, um den Ange­klag­ten zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zu belas­ten. Dies gilt um so mehr, als das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Ange­klag­ten spä­ter nicht auf Ver­an­las­sung der Neben­klä­ge­rin in Gang gebracht wor­den ist und die­se auch Anzei­ge gegen ihn gar nicht erstat­ten woll­te. Ohne Erör­te­rung bleibt aber, ob die schrift­li­chen Auf­zeich­nun­gen nicht womög­lich Aus­druck einer von der Sach­ver­stän­di­gen ange­spro­che­nen “Umdeu­tung” von Ver­hal­tens­wei­sen des Ange­klag­ten sein könn­ten, die den straf­recht­lich erho­be­nen Vor­wurf nicht tra­gen. Inso­weit wäre das Land­ge­richt im Übri­gen auch gehal­ten gewe­sen zu erläu­tern, wel­che Bedeu­tung die Sach­ver­stän­di­ge den schrift­li­chen Auf­zeich­nun­gen bei­gemes­sen und wel­chen Ein­fluss dies auf ihre “Umdeu­tungs­hy­po­the­se” gehabt hat.

Die Sache bedurf­te des­halb neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung.

Für die neue Haupt­ver­hand­lung weist der Bun­des­ge­richts­hof vor­sorg­lich für den Fall einer Ver­ur­tei­lung dar­auf hin, dass “nicht aus­schließ­ba­re” (see­li­sche) Fol­gen der Tat nicht zur Grund­la­ge der Straf­zu­mes­sung gemacht wer­den kön­nen, es im Übri­gen nicht unbe­denk­lich wäre, Fol­gen der Tat, die sich erst auf­grund des Zusam­men­wir­kens aller Taten erge­ben, bereits bei der Straf­zu­mes­sung hin­sicht­lich jeder ein­zel­nen Tat zu berück­sich­ti­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. April 2019 – 2 StR 338/​18



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