Die zustän­di­ge Daten­schutz­be­hör­de kann den Betrieb einer Face­book-Fan­page unter­sa­gen.

Der Betrei­ber eines im sozia­len Netz­werk Face­book unter­hal­te­nen Unter­neh­mens­auf­tritts (Fan­page) kann ver­pflich­tet wer­den, sei­ne Fan­page abzu­schal­ten, solan­ge die von Face­book zur Ver­fü­gung gestell­te digi­ta­le Infra­struk­tur schwer­wie­gen­de daten­schutz­recht­li­che Män­gel auf­weist.

Gegen­stand des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Revi­si­ons­ver­fah­rens war eine Anord­nung der schles­wig-hol­stei­ni­schen Daten­schutz­auf­sicht, des Unab­hän­gi­gen Lan­des­zen­trum für Daten­schutz Schles­wig-Hol­stein (ULD), mit der die Unter­neh­me­rin, eine in Kiel ansäs­si­ge Bil­dungs­ein­rich­tung, unter der Gel­tung der Daten­schutz­richt­li­nie 95/​46/​EG ver­pflich­tet wor­den war, die von ihr bei Face­book betrie­be­ne Fan­page zu deak­ti­vie­ren. Der Bescheid bean­stan­de­te, dass Face­book bei Auf­ruf der Fan­page auf per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten der Inter­net­nut­zer zugrei­fe, ohne dass die­se gemäß den Bestim­mun­gen des Tele­me­di­en­ge­set­zes über Art, Umfang und Zwe­cke der Erhe­bung sowie ein Wider­spruchs­recht gegen die Erstel­lung eines Nut­zungs­pro­fils für Zwe­cke der Wer­bung oder Markt­for­schung unter­rich­tet wür­den. Ein gegen­über der Unter­neh­me­rin als Betrei­be­rin der Fan­page erklär­ter Wider­spruch des Nut­zers blei­be man­gels ent­spre­chen­der tech­ni­scher Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten fol­gen­los.

Die Kla­ge hat­te in den Vor­in­stan­zen Erfolg. Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat eine daten­schutz­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit der Unter­neh­me­rin abge­lehnt, weil sie kei­nen Zugriff auf die erho­be­nen Daten habe. Dage­gen wand­te sich der ULD im vor­lie­gen­den Revi­si­ons­ver­fah­ren.

Auf Vor­la­ge des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mit Urteil vom 5. Juni 2018 ent­schie­den, dass der Betrei­ber einer Fan­page für die durch Face­book erfol­gen­de Daten­ver­ar­bei­tung mit­ver­ant­wort­lich ist. Denn er ermög­licht durch den Betrieb der Fan­page Face­book den Zugriff auf die Daten der Fan­page-Besu­cher.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat auf der Grund­la­ge die­ser bin­den­den Vor­ga­be des Uni­ons­ge­richts­hofs das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und den Rechts­streit an das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Um das von der Daten­schutz­richt­li­nie bezweck­te hohe Daten­schutz­ni­veau mög­lichst zügig und wir­kungs­voll durch­zu­set­zen, konn­te sich das ULD bei der Aus­wahl unter meh­re­ren daten­schutz­recht­li­chen Ver­ant­wort­li­chen vom Gedan­ken der Effek­ti­vi­tät lei­ten las­sen und ermes­sen­feh­ler­frei die Unter­neh­me­rin für die Her­stel­lung daten­schutz­kon­for­mer Zustän­de bei Nut­zung ihrer Fan­page in die Pflicht neh­men. Das ULD muss­te nicht gegen eine der Unter­glie­de­run­gen oder Nie­der­las­sun­gen von Face­book vor­ge­hen, weil das wegen der feh­len­den Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft von Face­book mit erheb­li­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Unsi­cher­hei­ten ver­bun­den gewe­sen wäre.

Erwei­sen sich die bei Auf­ruf der Fan­page ablau­fen­den Daten­ver­ar­bei­tun­gen als rechts­wid­rig, so stellt die Deak­ti­vie­rungs­an­ord­nung ein ver­hält­nis­mä­ßi­ges Mit­tel dar, weil der Unter­neh­me­rin kei­ne ander­wei­ti­ge Mög­lich­keit zur Her­stel­lung daten­schutz­kon­for­mer Zustän­de offen­steht.

Zur Fra­ge der Rechts­wid­rig­keit der bean­stan­de­ten Daten­ver­ar­bei­tungs­vor­gän­ge bedarf es aller­dings nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts einer nähe­ren Auf­klä­rung der tat­säch­li­chen Umstän­de durch das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt. Die Recht­mä­ßig­keit der bei Auf­ruf der klä­ge­ri­schen Fan­page ablau­fen­den Daten­ver­ar­bei­tungs­vor­gän­ge ist an den Vor­ga­ben des im Zeit­punkt der letz­ten Behör­den­ent­schei­dung gül­ti­gen Daten­schutz­rechts, ins­be­son­de­re an den Vor­schrif­ten des Tele­me­di­en­ge­set­zes, denen die Unter­neh­me­rin als Betrei­be­rin unter­liegt, zu mes­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2019 – 6 C 15.18



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Ich bin eine durch tiefen Bewusstsein gesteuerte menschliche Manifestation meines Schöpfers! Welche Sichtbar durch Fleisch und Blut von anderen wahrgenommen wird! Unter meinen Freunden nennt man mich auch Meister Warti! Offiziell Entnazifiziert seit 14.05.2014, proklamiert durch unwidersprochene Willenserklärung an die alliierten Besetzer unseres Landes! Ich distanziere mich ausdrücklich von jeglichen verbrecherischen Geschehen im System BRD! Über viele Jahrhunderte vermutlich sogar Jahrtausende kämpften meine Urahnen für Ihr Fort Bestehen! Leider lässt sich heute die Vergangenheit nur bis zum Haus Wettin (ca. 1475 Jhd.) zurück verfolgen! Was davor war ist mir gänzlich unbekannt. Meine Vorfahren durch liefen eine lange abwechselnde Geschichte. Zu erst wurden Sie in die Ernestinischen Herzogstümern zersplittert. Anschließend zu Sachsen-Coburg-Eisenach gewandelt und später zu Sachsen-Eisenach aufgeteilt! Nach etlichen weiteren Zersplitterungen und wieder zusammen Führungen entstand das Herzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach! Hierdurch erlangte es zusätzlich von Preußen einige Gebiete und etwa zeitgleich den Titel Großherzogstum. Später sind Sie mit allen anderen Fürstentümern und Staaten den Norddeutschen Bund beigetreten. Dies unter komplett preußischer Führung! Schließlich sind die Ernestinischen Herzogstümer als Freistaat im Land Thüringen aufgegangen und bis heute erhalten! Diese Linie meiner Ahnen wurde durch langes recherchieren in vielen alten Archiven nachgewiesen. An dieser Stelle noch einmal meinen Dank an die vielen Menschen in den unterschiedlichen Ländern. Die dabei geholfen haben teils uralte Akten ausfindig zu machen. Ermöglicht wurde es unter anderem durch das Internet, welche viele Informationen verbirgt und es möglich macht, darauf zuzugreifen! Vor ein paar Jahren wäre dies undenkbar gewesen! Informationen über uns! Was bin ich nicht? 1. nicht Adresse – nicht Person – nicht Name 2. nicht ansässiger Fremder – nicht Wohnhaft – nicht obdachlos 3. nicht Militär – kein Agent – kein erzwungener Agent4. Inhaber des Titels und Begünstigter der Geburtstreuhand patrick nowick5. Sicherungsnehmer und Kreditor6. autorisierter Repräsentant 7. privates Standing 8. nicht haftbar gemäß HJR 192 9. Kreditor der CROWN CORPORATION10. außerhalb BAR-ASSOCIATION-GUILD 11. Holder in Due Course (HDC)12. alle Interaktionen im Handelsrecht, außer öffentliche Stellen 13. auf Armeslänge [Black`s Law 1st/2nd/7th] 14. ohne Präjudiz/without prejudice – alle Rechte vorbehalten 15. UCC 1-103 und UCC 1-308 16. ohne Rekurs 17. kein Subjekt der Jurisdiktion 18. nicht inländisch19. öffentliche Bekanntmachung über UCC-1 Financing Statement