Wider­sprüch­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen im Urteil | Rechtslupe

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Bleibt auf­grund wider­sprüch­li­cher tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen des Tat­sa­chen­ge­richts offen, von wel­chem Sach­ver­halt das Gericht im Rah­men sei­ner Sach­ver­halts- und Beweis­wür­di­gung über­zeugt ist, fehlt es an einer dem § 108 Abs. 1 VwGO genü­gen­den rich­ter­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung.

Wider­sprüch­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen im Urteil

Das ange­foch­te­ne Urteil ist wegen Ver­sto­ßes gegen den Über­zeu­gungs­grund­satz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) rechts­feh­ler­haft, wenn es auf wider­sprüch­li­che tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen gestützt ist. Das Ver­fah­ren ist daher an das Tat­sa­chen­ge­richt zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück­zu­ver­wei­sen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO), um dem Ver­wal­tungs­ge­richt Gele­gen­heit zur Klä­rung der im Rah­men der Über­zeu­gungs­bil­dung auf­ge­tre­te­nen Wider­sprü­che zu geben.

Die tatrich­ter­li­che Sach­ver­halts­wür­di­gung ist vor­ran­gig Auf­ga­be des Tatrich­ters und unter­liegt nur ein­ge­schränk­ter Nach­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt. Die Frei­heit rich­ter­li­cher Über­zeu­gungs­bil­dung fin­det ihre Gren­zen nicht nur im anzu­wen­den­den Recht und des­sen Aus­le­gung, son­dern auch in Bestim­mun­gen, die den Vor­gang der Über­zeu­gungs­bil­dung lei­ten. Hier­zu zäh­len etwa gesetz­li­che Beweis­re­geln, all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze und die Denk­ge­set­ze.

Des Wei­te­ren ver­langt das Gebot der frei­en Beweis­wür­di­gung, dass das Gericht sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zugrun­de legt. Das Gericht darf also nicht in der Wei­se ver­fah­ren, dass es ein­zel­ne erheb­li­che Tat­sa­chen oder Beweis­ergeb­nis­se nicht zur Kennt­nis nimmt oder nicht in Erwä­gung zieht.

Danach liegt ein Ver­stoß gegen die­ses Gebot vor, wenn ein Gericht von einem unrich­ti­gen oder unvoll­stän­di­gen Sach­ver­halt aus­geht, es ins­be­son­de­re Umstän­de über­geht, deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit sich ihm hät­te auf­drän­gen müs­sen, oder sein Urteil zu einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge auf zwei ein­an­der wider­spre­chen­de Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen stützt. In sol­chen Fäl­len fehlt es an einer trag­fä­hi­gen Grund­la­ge für die inne­re Über­zeu­gungs­bil­dung des Gerichts.

Der Über­zeu­gungs­grund­satz (§ 108 VwGO) steht einem Über­den­ken der eige­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und hier­an anknüp­fen­der Bewer­tun­gen in Aus­ein­an­der­set­zung mit ent­ge­gen­ste­hen­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und Bewer­tun­gen nicht ent­ge­gen und kann dies sogar for­dern. Er lässt in dem Wer­tungs­rah­men, den er für die tatrich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung eröff­net, Raum auch für die Über­win­dung mög­li­cher Zwei­fel zuguns­ten ander­wei­ti­ger, ratio­nal eben­falls nach­voll­zieh­ba­rer Fest­stel­lun­gen und Wer­tun­gen und gebie­tet dabei die argu­men­ta­ti­ve Aus­ein­an­der­set­zung auch mit die­sen. In dem so gezo­ge­nen Wer­tungs­rah­men kommt dem Aspekt der Rechts­si­cher­heit und Rechts­ein­heit, die her­zu­stel­len und zu beför­dern mit Auf­ga­be der Rechts­mit­tel­ge­rich­te ist, argu­men­ta­tiv durch­aus erheb­li­ches Gewicht zu, auch wenn jen­seits der Rechts­kraft­bin­dung kei­ne “Prä­ju­di­zi­en­bin­dung” besteht. Allein die “Ein­heit der Rechts­ord­nung” lässt es aber nicht zu, sich im Ergeb­nis einer Recht­spre­chung zu beu­gen, obwohl nach der fort­be­stehen­den eige­nen Über­zeu­gung dem wei­ter­hin tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen und Beden­ken ent­ge­gen­ste­hen, die Beden­ken mit­hin ledig­lich zurück­ge­stellt, also nicht über­wun­den wer­den.

Kei­ner abschlie­ßen­den Erör­te­rung bedurf­te es dabei im vor­lie­gen­den Fall im Hin­blick auf den Aus­schluss der Ver­fah­rens­rüge in der Sprung­re­vi­si­on (§ 134 Abs. 4 VwGO), unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Ver­stoß gegen § 108 VwGO dem mate­ri­el­len oder dem Ver­fah­rens­recht zuzu­ord­nen ist. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts sind jeden­falls Feh­ler in der Sach­ver­halts- und Beweis­wür­di­gung regel­mä­ßig dem mate­ri­el­len Recht zuzu­ord­nen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sieht kei­nen Anlass, hier­von für den vor­lie­gen­den Fall wider­strei­ten­der Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen abzu­rü­cken.

Da offen ist, von wel­chem Sach­ver­halt das Ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­gan­gen ist, kann das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht abschlie­ßend selbst ent­schei­den. Das ange­foch­te­ne Urteil war auf­zu­he­ben und die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Ver­wal­tungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO), um dem Ver­wal­tungs­ge­richt Gele­gen­heit zur Auf­lö­sung der im Rah­men der Über­zeu­gungs­bil­dung auf­ge­tre­te­nen Wider­sprü­che zu geben.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 22. Mai 2019 – 1 C 10.18



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