Berlin (Archiv) – Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute in einem Urteil für mehr Transparenz bei der Finanzierung von Parteien und Politikern ausgesprochen: Künftig müssen Abgeordnete die Logos ihrer Sponsoren aus Industrie und Wirtschaft gut sichtbar auf ihrer Kleidung tragen, wie man es etwa aus dem Motorsport kennt.

Die Kennzeichnungspflicht soll es Wählern leichter machen, zu erkennen, wessen Interessen der jeweilige Politiker vertritt. Zuvor hatten Studien gezeigt, dass Bürger ohne derartige Hinweise immer wieder auf die abwegige Idee kommen, Abgeordnete würden die Interessen ihrer Wähler und nicht ihrer Spender vertreten.
Ergänzend muss laut dem Gerichtsurteil bei öffentlichen Äußerungen von Politikern wie Wahlkampfreden, Talkshow-Auftritten, Interviews und Bundestagsreden künftig der Satz “Diese Worte wurden Ihnen präsentiert von …” fallen.
Viele Politiker kritisierten das Urteil als unverhältnismäßig. “Auf meinem Anzug ist gar nicht genug Platz für alle meine Sponsoren”, klagt etwa ein CDU-Abgeordneter, der anonym bleiben will. “Jetzt muss ich immer einen bodenlangen Mantel und Schlaghosen tragen, damit alle Logos draufpassen. Das ist eine absolute Frechheit! Dieses Interview wurde Ihnen präsentiert von der Allianz AG, MuenchnerRueck, Volkswagen, Philip Morris, Daimler, BMW, SAP, E.ON, Linde AG, Bosch, Heckler & Koch, Rewe Group, Airbus, RWE, Deutsche Bahn, Vattenfall, Fresenius, Telekom, Tanjas Haarsalon…”
adg, dan; Foto: Shutterstock; Erstveröffentklichung: 8.10.18



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Ich bin eine durch tiefen Bewusstsein gesteuerte menschliche Manifestation meines Schöpfers! Welche Sichtbar durch Fleisch und Blut von anderen wahrgenommen wird! Unter meinen Freunden nennt man mich auch Meister Warti! Offiziell Entnazifiziert seit 14.05.2014, proklamiert durch unwidersprochene Willenserklärung an die alliierten Besetzer unseres Landes! Ich distanziere mich ausdrücklich von jeglichen verbrecherischen Geschehen im System BRD! Über viele Jahrhunderte vermutlich sogar Jahrtausende kämpften meine Urahnen für Ihr Fort Bestehen! Leider lässt sich heute die Vergangenheit nur bis zum Haus Wettin (ca. 1475 Jhd.) zurück verfolgen! Was davor war ist mir gänzlich unbekannt. Meine Vorfahren durch liefen eine lange abwechselnde Geschichte. Zu erst wurden Sie in die Ernestinischen Herzogstümern zersplittert. Anschließend zu Sachsen-Coburg-Eisenach gewandelt und später zu Sachsen-Eisenach aufgeteilt! Nach etlichen weiteren Zersplitterungen und wieder zusammen Führungen entstand das Herzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach! Hierdurch erlangte es zusätzlich von Preußen einige Gebiete und etwa zeitgleich den Titel Großherzogstum. Später sind Sie mit allen anderen Fürstentümern und Staaten den Norddeutschen Bund beigetreten. Dies unter komplett preußischer Führung! Schließlich sind die Ernestinischen Herzogstümer als Freistaat im Land Thüringen aufgegangen und bis heute erhalten! Diese Linie meiner Ahnen wurde durch langes recherchieren in vielen alten Archiven nachgewiesen. An dieser Stelle noch einmal meinen Dank an die vielen Menschen in den unterschiedlichen Ländern. Die dabei geholfen haben teils uralte Akten ausfindig zu machen. Ermöglicht wurde es unter anderem durch das Internet, welche viele Informationen verbirgt und es möglich macht, darauf zuzugreifen! Vor ein paar Jahren wäre dies undenkbar gewesen! Informationen über uns! Was bin ich nicht? 1. nicht Adresse – nicht Person – nicht Name 2. nicht ansässiger Fremder – nicht Wohnhaft – nicht obdachlos 3. nicht Militär – kein Agent – kein erzwungener Agent4. Inhaber des Titels und Begünstigter der Geburtstreuhand patrick nowick5. Sicherungsnehmer und Kreditor6. autorisierter Repräsentant 7. privates Standing 8. nicht haftbar gemäß HJR 192 9. Kreditor der CROWN CORPORATION10. außerhalb BAR-ASSOCIATION-GUILD 11. Holder in Due Course (HDC)12. alle Interaktionen im Handelsrecht, außer öffentliche Stellen 13. auf Armeslänge [Black`s Law 1st/2nd/7th] 14. ohne Präjudiz/without prejudice – alle Rechte vorbehalten 15. UCC 1-103 und UCC 1-308 16. ohne Rekurs 17. kein Subjekt der Jurisdiktion 18. nicht inländisch19. öffentliche Bekanntmachung über UCC-1 Financing Statement