Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO setzt die Ableh­nung wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit einen Grund vor­aus, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters zu recht­fer­ti­gen.

Grün­de für ein sol­ches Miss­trau­en sind gege­ben, wenn ein Betei­lig­ter von sei­nem Stand­punkt aus bei ver­nünf­ti­ger, objek­ti­ver Betrach­tung davon aus­ge­hen kann, dass der Rich­ter nicht unvor­ein­ge­nom­men ent­schei­den wer­de.

Bei Anle­gung die­ses objek­ti­ven Maß­stabs kommt es ent­schei­dend dar­auf an, ob die Pro­zess­par­tei, die das Ableh­nungs­ge­such ange­bracht hat, von ihrem Stand­punkt aus Anlass hat, Vor­ein­ge­nom­men­heit zu befürch­ten. Es muss also die Befürch­tung bestehen, dass der abge­lehn­te Rich­ter in die Ver­hand­lung und Ent­schei­dung des gera­de anste­hen­den Falls sach­frem­de, unsach­li­che Momen­te mit ein­flie­ßen las­sen könn­te und den ihm unter­brei­te­ten Fall nicht ohne Anse­hen der Per­son nur auf­grund der sach­li­chen Gege­ben­hei­ten des Falls und allein nach Recht und Gesetz ent­schei­det.

Unter Befan­gen­heit ist ein Zustand zu ver­ste­hen, der eine voll­kom­men gerech­te und von jeder fal­schen Rück­sicht freie Ent­schei­dung zur Sache beein­träch­tigt. Ent­schei­dend ist dabei nicht, ob der Rich­ter wirk­lich befan­gen ist oder sich selbst für befan­gen hält, son­dern allein, ob auch vom Stand­punkt des Ableh­nen­den aus gese­hen genü­gend objek­ti­ve, dh. nicht nur in der Ein­bil­dung der Par­tei wur­zeln­de Grün­de vor­lie­gen, die in den Augen eines ver­nünf­ti­gen Men­schen geeig­net sind, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters zu erzeu­gen .

Ent­spre­chen­des gilt nach den Vor­ga­ben des Art. 6 Abs. 1 EMRK.

Nach die­ser Rege­lung hat jede Per­son unter ande­rem ein Recht dar­auf, dass in zivil­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten von einem unab­hän­gi­gen und unpar­tei­ischen Gericht ver­han­delt wird. Das rich­tet sich nach sub­jek­ti­ven und objek­ti­ven Kri­te­ri­en. Nach den sub­jek­ti­ven Kri­te­ri­en ist zu prü­fen, ob ein Rich­ter eine per­sön­li­che Über­zeu­gung oder ein per­sön­li­ches Inter­es­se bezo­gen auf einen bestimm­ten Fall hat.

Objek­tiv kommt es dar­auf an, ob aus­rei­chen­de Sicher­heit besteht, dass legi­ti­me Zwei­fel in die­ser Hin­sicht aus­schei­den. Maß­geb­lich ist, ob Tat­sa­chen fest­stell­bar sind, die unab­hän­gig vom per­sön­li­chen Ver­hal­ten Zwei­fel an der Unab­hän­gig­keit auf­kom­men las­sen. Dabei kann schon der Schein von eini­ger Bedeu­tung sein.

Der Stand­punkt der Par­tei, die die Befan­gen­heit gel­tend macht, ist dabei wich­tig, aber nicht ent­schei­dend. Maß­geb­lich ist, ob die Besorg­nis der Befan­gen­heit objek­tiv gerecht­fer­tigt ist .

Danach hat die Beklag­te im hier ent­schie­de­nen Fall kei­ne Grün­de vor­ge­bracht, die die Besorg­nis der Befan­gen­heit des abge­lehn­ten Rich­ters begrün­den:

Das gilt zunächst, soweit die Beklag­te die Besorg­nis der Befan­gen­heit dar­auf stützt, dass der Rich­ter an der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in Ver­fah­ren, die sie betref­fen, mit­ge­wirkt hat.

Die Beklag­te bringt vor, der Rich­ter sei “Urhe­ber” und “Bewah­rer” sowie “Per­p­etu­ie­rer” der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu den bei ihr gel­ten­den Ver­sor­gungs­re­geln. Die­se Recht­spre­chung sei ver­fah­rens­recht­lich und mate­ri­ell­recht­lich zu ihrem Nach­teil falsch. Sie wer­de jedoch von den Vor­in­stan­zen wei­ter im Sin­ne eines Fall­rechts bzw. “case law” prak­ti­ziert, ohne dass sich die Beklag­te dage­gen weh­ren kön­ne. Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den sei­en beim Bun­des­ar­beits­ge­richt erfolg­los geblie­ben. An den maß­geb­li­chen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts sei der abge­lehn­te Rich­ter durch­gän­gig betei­ligt gewe­sen.

Damit bringt die Beklag­te kei­ne objek­ti­ven Grün­de vor, die auf eine Befan­gen­heit des Rich­ters am Bun­des­ar­beits­ge­richt Prof. Dr. S schlie­ßen las­sen.

Das Vor­brin­gen der Beklag­ten weist nicht auf Vor­ein­ge­nom­men­heit, son­dern auf Rechts­über­zeu­gung und Mit­wir­kung bei der Ent­wick­lung der Recht­spre­chung sowie der Ver­mei­dung inhalt­li­cher Wider­sprü­che in der Ent­schei­dungs­pra­xis hin. Rechts­über­zeu­gun­gen zu haben und auf die Recht­spre­chung ein­zu­wir­ken, ist ori­gi­nä­re Auf­ga­be eines Rich­ters an einem Bun­des­ge­richt und kein Befan­gen­heits­grund.

Dass die Beklag­te dies sub­jek­tiv auf der Basis ihrer Rechts­an­sicht anders ein­schätzt, ist ohne Bedeu­tung. Die ver­meint­li­che Feh­ler­haf­tig­keit der einer Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Rechts­an­wen­dung ist – von Fall­ge­stal­tun­gen einer offen­sicht­li­chen Unhalt­bar­keit abge­se­hen – nicht geeig­net, eine Ableh­nung wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit zu begrün­den . Selbst wenn die Beklag­te mit ihrer von das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung abwei­chen­den Posi­ti­on Recht hät­te, könn­te sie ihren Befan­gen­heits­an­trag dar­auf nicht stüt­zen. Im Streit­fall ist eine offen­sicht­li­che Unhalt­bar­keit noch nicht ein­mal ansatz­wei­se erkenn­bar.

Etwas ande­res ergibt sich nicht dar­aus, dass auch die Vor­in­stan­zen der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts fol­gen. Dies ist kein der deut­schen Rechts­ord­nung frem­des “Fall­recht – case law”, son­dern in der Rechts­ord­nung ange­legt. Das bele­gen ein­drück­lich die Vor­schrif­ten des § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG über die Zulas­sung der Revi­si­on wegen Diver­genz und die Mög­lich­keit der dar­auf gestütz­ten Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in § 72a Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG.

Gegen­tei­li­ges gilt auch nicht, soweit die Beklag­te die Fest­set­zung und spä­te­re Kor­rek­tur über­höh­ter Streit­wer­te anführt. Der­ar­ti­ge Feh­ler las­sen kei­nen Schluss auf eine Vor­ein­ge­nom­men­heit zu. Sie wur­den zudem kor­ri­giert.

Aus der Tat­sa­che, dass der Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 20.03.2018 , zunächst ver­se­hent­lich als vom abge­lehn­ten Rich­ter mit­un­ter­zeich­net zuge­stellt wur­de, lei­tet die Beklag­te selbst nichts her. Sie will nach ihren eige­nen Aus­füh­run­gen inso­weit nicht spe­ku­lie­ren. Dazu gibt der Vor­gang auch kei­nen Anlass.

Letzt­lich geht es der Beklag­ten nicht um die Befan­gen­heit eines Rich­ters. Viel­mehr will sie mit­hil­fe des Befan­gen­heits­rechts sich eine Rich­ter­bank ver­schaf­fen, von der sie sich eine Ent­schei­dung zu ihren Guns­ten erhofft. Die­se Suche nach dem geneh­men Rich­ter – forum shop­ping – ist der Rechts­ord­nung grund­sätz­lich fremd; und vom Zweck der Rege­lun­gen über die Befan­gen­heit nicht gedeckt.

Der Ein­ho­lung einer dienst­li­chen Äuße­rung des abge­lehn­ten Rich­ters bedurf­te es nicht. Die Ent­schei­dung beruht auf der Dar­stel­lung der Beklag­ten, die sich in den ent­schei­den­den Punk­ten auf beim Bun­des­ar­beits­ge­richt akten­kun­di­ges Gesche­hen stützt .

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. August 2019 – 3 AZN 530/​19 (A)



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Ich bin eine durch tiefen Bewusstsein gesteuerte menschliche Manifestation meines Schöpfers! Welche Sichtbar durch Fleisch und Blut von anderen wahrgenommen wird! Unter meinen Freunden nennt man mich auch Meister Warti! Offiziell Entnazifiziert seit 14.05.2014, proklamiert durch unwidersprochene Willenserklärung an die alliierten Besetzer unseres Landes! Ich distanziere mich ausdrücklich von jeglichen verbrecherischen Geschehen im System BRD! Über viele Jahrhunderte vermutlich sogar Jahrtausende kämpften meine Urahnen für Ihr Fort Bestehen! Leider lässt sich heute die Vergangenheit nur bis zum Haus Wettin (ca. 1475 Jhd.) zurück verfolgen! Was davor war ist mir gänzlich unbekannt. Meine Vorfahren durch liefen eine lange abwechselnde Geschichte. Zu erst wurden Sie in die Ernestinischen Herzogstümern zersplittert. Anschließend zu Sachsen-Coburg-Eisenach gewandelt und später zu Sachsen-Eisenach aufgeteilt! Nach etlichen weiteren Zersplitterungen und wieder zusammen Führungen entstand das Herzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach! Hierdurch erlangte es zusätzlich von Preußen einige Gebiete und etwa zeitgleich den Titel Großherzogstum. Später sind Sie mit allen anderen Fürstentümern und Staaten den Norddeutschen Bund beigetreten. Dies unter komplett preußischer Führung! Schließlich sind die Ernestinischen Herzogstümer als Freistaat im Land Thüringen aufgegangen und bis heute erhalten! Diese Linie meiner Ahnen wurde durch langes recherchieren in vielen alten Archiven nachgewiesen. An dieser Stelle noch einmal meinen Dank an die vielen Menschen in den unterschiedlichen Ländern. Die dabei geholfen haben teils uralte Akten ausfindig zu machen. Ermöglicht wurde es unter anderem durch das Internet, welche viele Informationen verbirgt und es möglich macht, darauf zuzugreifen! Vor ein paar Jahren wäre dies undenkbar gewesen! Informationen über uns! Was bin ich nicht? 1. nicht Adresse – nicht Person – nicht Name 2. nicht ansässiger Fremder – nicht Wohnhaft – nicht obdachlos 3. nicht Militär – kein Agent – kein erzwungener Agent4. Inhaber des Titels und Begünstigter der Geburtstreuhand patrick nowick5. Sicherungsnehmer und Kreditor6. autorisierter Repräsentant 7. privates Standing 8. nicht haftbar gemäß HJR 192 9. Kreditor der CROWN CORPORATION10. außerhalb BAR-ASSOCIATION-GUILD 11. Holder in Due Course (HDC)12. alle Interaktionen im Handelsrecht, außer öffentliche Stellen 13. auf Armeslänge [Black`s Law 1st/2nd/7th] 14. ohne Präjudiz/without prejudice – alle Rechte vorbehalten 15. UCC 1-103 und UCC 1-308 16. ohne Rekurs 17. kein Subjekt der Jurisdiktion 18. nicht inländisch19. öffentliche Bekanntmachung über UCC-1 Financing Statement