Die gesetz­li­che Form der Ein­le­gung der Beschwer­de durch Erklä­rung zur Nie­der­schrift der Geschäfts­stel­le gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG ist auch gewahrt, wenn die Beschwer­de zur Nie­der­schrift des zustän­di­gen Rich­ters ein­ge­legt und die Ein­le­gung von die­sem pro­to­kol­liert wird.

Beschwer­de­ein­le­gung – durch Erklä­rung zur Nie­der­schrift durch den Rich­ter

Der Betrof­fe­ne hat­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall die Beschwer­de zwar durch eine von ihm gegen­über der Geschäfts­stel­le des Amts­ge­richts zunächst abge­ge­be­ne tele­fo­ni­sche Erklä­rung noch nicht wirk­sam ein­ge­legt, weil es inso­weit an der nach § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG erfor­der­li­chen Form fehlt. Indes­sen hat er in sei­ner anschlie­ßen­den Anhö­rung durch die im Abhil­fe­ver­fah­ren zustän­di­ge Amts­rich­te­rin aus­weis­lich des von die­ser gefer­tig­ten Pro­to­kolls erneut erklärt, dass er die ange­ord­ne­te Betreu­ung ableh­ne, was das Land­ge­richt in zuläs­si­ger Wei­se als Beschwer­de­ein­le­gung ange­se­hen hat.

Dies genügt dem Form­erfor­der­nis nach § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG, wobei unschäd­lich ist, dass die Beschwer­de zur Nie­der­schrift des Rich­ters statt der Geschäfts­stel­le ein­ge­legt wor­den ist, und auch eine Unter­schrift des Betrof­fe­nen auf dem Anhö­rungs­pro­to­koll nicht erfor­der­lich war .

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Sep­tem­ber 2019 – XII ZB 148/​19



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Ich bin eine durch tiefen Bewusstsein gesteuerte menschliche Manifestation meines Schöpfers! Welche Sichtbar durch Fleisch und Blut von anderen wahrgenommen wird! Unter meinen Freunden nennt man mich auch Meister Warti! Offiziell Entnazifiziert seit 14.05.2014, proklamiert durch unwidersprochene Willenserklärung an die alliierten Besetzer unseres Landes! Ich distanziere mich ausdrücklich von jeglichen verbrecherischen Geschehen im System BRD! Über viele Jahrhunderte vermutlich sogar Jahrtausende kämpften meine Urahnen für Ihr Fort Bestehen! Leider lässt sich heute die Vergangenheit nur bis zum Haus Wettin (ca. 1475 Jhd.) zurück verfolgen! Was davor war ist mir gänzlich unbekannt. Meine Vorfahren durch liefen eine lange abwechselnde Geschichte. Zu erst wurden Sie in die Ernestinischen Herzogstümern zersplittert. Anschließend zu Sachsen-Coburg-Eisenach gewandelt und später zu Sachsen-Eisenach aufgeteilt! Nach etlichen weiteren Zersplitterungen und wieder zusammen Führungen entstand das Herzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach! Hierdurch erlangte es zusätzlich von Preußen einige Gebiete und etwa zeitgleich den Titel Großherzogstum. Später sind Sie mit allen anderen Fürstentümern und Staaten den Norddeutschen Bund beigetreten. Dies unter komplett preußischer Führung! Schließlich sind die Ernestinischen Herzogstümer als Freistaat im Land Thüringen aufgegangen und bis heute erhalten! Diese Linie meiner Ahnen wurde durch langes recherchieren in vielen alten Archiven nachgewiesen. An dieser Stelle noch einmal meinen Dank an die vielen Menschen in den unterschiedlichen Ländern. Die dabei geholfen haben teils uralte Akten ausfindig zu machen. Ermöglicht wurde es unter anderem durch das Internet, welche viele Informationen verbirgt und es möglich macht, darauf zuzugreifen! Vor ein paar Jahren wäre dies undenkbar gewesen! Informationen über uns! Was bin ich nicht? 1. nicht Adresse – nicht Person – nicht Name 2. nicht ansässiger Fremder – nicht Wohnhaft – nicht obdachlos 3. nicht Militär – kein Agent – kein erzwungener Agent4. Inhaber des Titels und Begünstigter der Geburtstreuhand patrick nowick5. Sicherungsnehmer und Kreditor6. autorisierter Repräsentant 7. privates Standing 8. nicht haftbar gemäß HJR 192 9. Kreditor der CROWN CORPORATION10. außerhalb BAR-ASSOCIATION-GUILD 11. Holder in Due Course (HDC)12. alle Interaktionen im Handelsrecht, außer öffentliche Stellen 13. auf Armeslänge [Black`s Law 1st/2nd/7th] 14. ohne Präjudiz/without prejudice – alle Rechte vorbehalten 15. UCC 1-103 und UCC 1-308 16. ohne Rekurs 17. kein Subjekt der Jurisdiktion 18. nicht inländisch19. öffentliche Bekanntmachung über UCC-1 Financing Statement