Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Organ­streit­ver­fah­ren kann feh­len, wenn ein MdB völ­lig untä­tig geblie­ben ist, obwohl er in der Lage gewe­sen wäre, die gerüg­te Rechts­ver­let­zung durch eige­nes Han­deln recht­zei­tig zu ver­mei­den. Zwar soll einem MdB nicht unter pau­scha­lem Hin­weis auf all­ge­mei­ne poli­ti­sche Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven der Zugang zu einem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren abge­schnit­ten wer­den. Von der­ar­ti­gen dif­fu­sen Hand­lufngs­mög­lich­kei­ten sind aber die­je­ni­gen Hand­lungs­op­tio­nen abzu­gren­zen, die nicht poli­tisch, son­dern nor­ma­tiv vor­ge­se­hen sind, gera­de um ein Ver­fas­sungs­rechts­ver­hält­nis erst zu kon­kre­ti­sie­ren, zu gestal­ten und gege­be­nen­falls zu klä­ren.

Von einem MdB ist zu ver­lan­gen, gegen die durch den Sit­zungs­prä­si­den­ten des Bun­des­ta­ges ver­häng­ten par­la­men­ta­ri­schen Ord­nungs­maß­nah­men Ord­nungs­ruf, Ord­nungs­geld und Sit­zungs­aus­schluss vor Anru­fung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zunächst erfolg­los das von der Geschäfts­ord­nung des Bun­des­ta­ges vor­ge­se­he­ne Ein­spruchs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen ent­spre­chen­den Antrag eines AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten als unzu­läs­sig ver­wor­fen: Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Organ­streit­ver­fah­ren kön­ne feh­len, beschied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den MdB, wenn ein MdB völ­lig untä­tig geblie­ben ist, obwohl er in der Lage gewe­sen wäre, die gerüg­te Rechts­ver­let­zung durch eige­nes Han­deln recht­zei­tig zu ver­mei­den. Zwar soll einem MdB nicht unter pau­scha­lem Hin­weis auf all­ge­mei­ne poli­ti­sche Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven der Zugang zu einem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren abge­schnit­ten wer­den. Von der­ar­ti­gen dif­fu­sen Hand­lungs­mög­lich­kei­ten sind aber die­je­ni­gen Hand­lungs­op­tio­nen abzu­gren­zen, die nicht poli­tisch, son­dern nor­ma­tiv vor­ge­se­hen sind, gera­de um ein Ver­fas­sungs­rechts­ver­hält­nis erst zu kon­kre­ti­sie­ren, zu gestal­ten und gege­be­nen­falls zu klä­ren.

Sach­ver­halt[↑]

Der antrag­stel­len­de Abge­ord­ne­te wen­det sich als Mit­glied des 19. Deut­schen Bun­des­ta­ges gegen die Fest­set­zung eines Ord­nungs­gel­des in Höhe von 1.000 € durch den Prä­si­den­ten des Deut­schen Bun­des­tags im Anschluss an die Kanz­ler­wahl am 14.03.2018.

Das Ord­nungs­geld wur­de durch das Neun­und­zwan­zigs­te Gesetz zur Ände­rung des Abge­ord­ne­ten­ge­set­zes vom 08.11.2011 in einem neu­en § 44a Abs. 5 AbgG ein­ge­führt. Die Auf­ga­ben des Prä­si­den­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges und ins­be­son­de­re auch des­sen Befug­nis­se zu Ord­nungs­maß­nah­men regeln die §§7, 36 ff. der Geschäfts­ord­nung des Deut­schen Bun­des­ta­ges (GOBT) .

Nach der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung des 19. Deut­schen Bun­des­ta­ges fand in des­sen 19. Sit­zung am 14.03.2018 nach aus­führ­li­chen Erläu­te­run­gen des Wahl­ver­fah­rens durch den Bun­des­tags­prä­si­den­ten die Wahl der Bun­des­kanz­le­rin als ers­ter Tages­ord­nungs­punkt statt. Die Bun­des­kanz­le­rin erhielt die erfor­der­li­che Mehr­heit und leis­te­te anschlie­ßend ihren Amts­eid. Unmit­tel­bar im Anschluss dar­an äußer­te der Bun­des­tags­prä­si­dent (Bun­des­tags­prä­si­den­ten): “Bevor ich die Sit­zung unter­bre­che, muss ich noch fol­gen­den Sach­ver­halt anspre­chen: Der Abge­ord­ne­te Petr Bystron hat in der Wahl­ka­bi­ne den von ihm aus­ge­füll­ten Stimm­zet­tel samt sei­nem Wahl­aus­weis foto­gra­fiert und die­ses Foto ver­öf­fent­licht. Er hat damit bewusst gegen den Grund­satz der Geheim­hal­tung der Wahl ver­sto­ßen. Herr Abge­ord­ne­ter Bystron, wegen die­ser schwer­wie­gen­den Ver­let­zung der Ord­nung und Wür­de des Bun­des­ta­ges ver­hän­ge ich gegen Sie gemäß § 37 unse­rer Geschäfts­ord­nung ein Ord­nungs­geld in Höhe von 1 000 €.

Nach den eige­nen Aus­füh­run­gen des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten in sei­ner Antrags­schrift hat­te er in der Wahl­ka­bi­ne sei­nen Abge­ord­ne­ten­aus­weis und sei­nen ange­kreuz­ten Stimm­zet­tel foto­gra­fiert und über sei­nen Twit­ter-Account ver­öf­fent­licht, ver­se­hen mit der Über­schrift: “Nicht mei­ne Kanz­le­rin”. Die Stimm­ab­ga­be wur­de unge­ach­tet der Ord­nungs­maß­nah­me nicht für ungül­tig erklärt. Der MdB leg­te kei­nen Ein­spruch gegen die Ord­nungs­maß­nah­me ein. Mit Schrei­ben vom 21.03.2018 erklär­te die Ver­wal­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges gegen­über dem MdB in Höhe von 1.000 € die Auf­rech­nung mit der ihm zuste­hen­den Abge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gung.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat von einer Zustel­lung der Antrags­schrift an den Bun­des­tags­prä­si­den­ten und einer Benach­rich­ti­gung nach § 65 Abs. 2 BVerfGG abge­se­hen (vgl. § 22 Abs. 1 GOB­VerfG) und den Antrag als unzu­läs­sig ver­wor­fen; dem MdB feh­le das im Organ­streit­ver­fah­ren erfor­der­li­che Rechts­schutz­be­dürf­nis.

Rechts­schutz­be­dürf­nis im Organ­streit­ver­fah­ren[↑]

Auch im Organ­streit­ver­fah­ren ist das Rechts­schutz­be­dürf­nis des Organs grund­sätz­lich Vor­aus­set­zung für die Sach­ent­schei­dung . Das Organ­streit­ver­fah­ren ist eine kon­tra­dik­to­ri­sche Par­tei­strei­tig­keit mit MdB und Bun­des­tags­prä­si­den­ten. Es dient maß­geb­lich der gegen­sei­ti­gen Abgren­zung der Kom­pe­ten­zen von Ver­fas­sungs­or­ga­nen oder ihren Tei­len in einem Ver­fas­sungs­rechts­ver­hält­nis, nicht der davon los­ge­lös­ten Kon­trol­le der objek­ti­ven Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit eines bestimm­ten Organ­han­delns .

Mit der kon­tra­dik­to­ri­schen Aus­ge­stal­tung des Organ­streit­ver­fah­rens ist eine dis­kur­si­ve Aus­ein­an­der­set­zung der Ver­fas­sungs­or­ga­ne um ihre Kom­pe­ten­zen inten­diert . Das Rechts­schutz­be­dürf­nis ist gege­ben, wenn und solan­ge über die Rechts­ver­let­zung zwi­schen den Betei­lig­ten Streit besteht . Das auf Sei­ten des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten erfor­der­li­che Rechts­schutz­be­dürf­nis ist jedoch nicht in jedem Fall schon damit dar­ge­tan, dass der MdB die Ver­let­zung oder unmit­tel­ba­re Gefähr­dung eige­ner oder der Rech­te und Pflich­ten des Organs, dem er ange­hört, im Ein­zel­nen dar­legt. Zwar wird durch einen der­ar­ti­gen Sach­vor­trag in aller Regel die recht­li­che Schutz­wür­dig­keit des auf Fest­stel­lung der Rechts­ver­let­zung gerich­te­ten Begeh­rens hin­rei­chend belegt sein. Im Ein­zel­fall kann es indes­sen anders lie­gen .

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat auf einen ihm ange­tra­ge­nen Organ­streit hin nicht dar­über zu befin­den, ob dem MdB zur Ver­fol­gung sei­nes Pro­zess­zie­les außer­halb der gewähl­ten Ver­fah­rens­art ande­re gleich­wer­ti­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Wege offen gestan­den hät­ten oder noch offen­ste­hen . Umso weni­ger darf es einen MdB auf einen Weg rein poli­ti­schen Agie­rens ver­wei­sen, der dem Organ­streit ver­fas­sungs­recht­lich und pro­zes­su­al nicht gleich­wer­tig ist . Den MdB im Organ­streit­ver­fah­ren trifft im Regel­fall nicht die Oblie­gen­heit, vor der Antrag­stel­lung par­la­men­ta­risch-poli­ti­sche Hand­lungs­mög­lich­kei­ten zu ergrei­fen .

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts soll ver­mie­den wer­den, einen MdB vor Anru­fung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf all­ge­mei­ne poli­tisch-par­la­men­ta­ri­sche Hand­lungs­mög­lich­kei­ten zu ver­wei­sen und ihn durch das ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Ver­fah­rens­recht im Wege mit­tel­ba­ren Zwangs zu einem bestimm­ten poli­ti­schen Ver­hal­ten und in einen poli­ti­schen Kon­flikt zu drän­gen . Dem­ge­gen­über bestan­den seit jeher Zwei­fel am Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Organ­streit­ver­fah­ren, wenn ein MdB völ­lig untä­tig geblie­ben ist, obwohl er in der Lage gewe­sen wäre, die nun­mehr gerüg­te Rechts­ver­let­zung durch eige­nes Han­deln recht­zei­tig zu ver­mei­den; dem­ge­mäß wur­de ver­langt, dass ein MdB die ihm mög­li­chen Schrit­te unter­nimmt, um sei­nem Ziel zur Durch­set­zung zu ver­hel­fen .

Zwar soll einem MdB nicht unter pau­scha­lem Hin­weis auf all­ge­mei­ne poli­ti­sche Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven der Zugang zu einem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren abge­schnit­ten wer­den. Dies kann etwa poli­ti­sche Beschluss­an­trä­ge zur Durch­set­zung von Rech­ten des Bun­des­ta­ges gegen­über der Bun­des­re­gie­rung betref­fen, bei denen es sich um poli­tisch-par­la­men­ta­ri­sche Optio­nen han­delt, die zwar eine Ent­schei­dung in der Sache her­bei­zu­füh­ren ver­mö­gen, aber das eigent­li­che Ver­fas­sungs­rechts­ver­hält­nis der sich im kon­tra­dik­to­ri­schen Par­tei­streit gegen­über­ste­hen­den Orga­ne nicht betref­fen oder gar klä­ren kön­nen. Von der­ar­ti­gen dif­fu­sen Hand­lungs­mög­lich­kei­ten sind aber die­je­ni­gen Hand­lungs­op­tio­nen abzu­gren­zen, die nicht poli­tisch, son­dern nor­ma­tiv vor­ge­se­hen sind, gera­de um ein Ver­fas­sungs­rechts­ver­hält­nis erst zu kon­kre­ti­sie­ren, zu gestal­ten und gege­be­nen­falls zu klä­ren. Des­halb hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zuletzt auch das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Organ­streit ver­neint, in dem eine MdBin ver­säumt hat­te, sich bereits im poli­ti­schen Pro­zess mit der Ver­fas­sungs­rechts­la­ge zu befas­sen und bean­spruch­te Rech­te ein­zu­for­dern. Eine sol­che Ver­pflich­tung (“Kon­fron­ta­ti­ons­ob­lie­gen­heit”) ist ledig­lich Kon­se­quenz des Cha­rak­ters des Organ­streits als kon­tra­dik­to­ri­sches Ver­fah­ren, in dem über strei­tig gewor­de­ne Rech­te und Pflich­ten zwi­schen den Betei­lig­ten zu befin­den ist . Sie ist für den Umgang zwi­schen Ver­fas­sungs­or­ga­nen als selbst­ver­ständ­lich zu erwar­ten.

Organ­streit­ver­fah­ren wegen Ord­nungs­maß­nah­men des Bun­des­tags­prä­si­den­ten[↑]

Nach die­sen Maß­stä­ben ist von einem MdB zu ver­lan­gen, gegen die durch den Sit­zungs­prä­si­den­ten ver­häng­ten par­la­men­ta­ri­schen Ord­nungs­maß­nah­men Ord­nungs­ruf, Ord­nungs­geld und Sit­zungs­aus­schluss vor Anru­fung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zunächst erfolg­los das von der Geschäfts­ord­nung des Bun­des­ta­ges vor­ge­se­he­ne Ein­spruchs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. Denn das von der Geschäfts­ord­nung des Bun­des­ta­ges kon­kret für einen der­ar­ti­gen Kon­flikt vor­ge­se­he­ne Ver­fah­rens- und Rechts­be­helfs­pro­ze­de­re ist mit all­ge­mei­nen poli­ti­schen Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven nicht ver­gleich­bar.

Soweit es um Abge­ord­ne­te geht, ist ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­la­ge der Ord­nungs­ge­walt die durch Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG ein­ge­räum­te Geschäfts­ord­nungs­au­to­no­mie, die das Par­la­ment berech­tigt, zur Auf­recht­erhal­tung der Ord­nung in den Sit­zun­gen Regeln auf­zu­stel­len . Die­se Geschäfts­ord­nungs­au­to­no­mie soll das geord­ne­te Funk­tio­nie­ren des Par­la­ments im Staats- und Ver­fas­sungs­le­ben sichern . Ihr Rege­lungs­be­reich bezieht sich auf die inne­ren Ange­le­gen­hei­ten des Par­la­ments, ins­be­son­de­re des­sen Orga­ni­sa­ti­on, Ver­fah­ren und Dis­zi­plin. Bei der Abgren­zung der Rege­lungs­ge­gen­stän­de ist die par­la­men­ta­ri­sche Tra­di­ti­on und Pra­xis maß­geb­lich mit­her­an­zu­zie­hen . Ori­gi­nä­rer Trä­ger bezie­hungs­wei­se Inha­ber der Ord­nungs­ge­walt ist der Bun­des­tag in der Gesamt­heit sei­ner Mit­glie­der. Das kommt auch in § 39 GOBT zum Aus­druck, wonach das Ple­num und nicht der Prä­si­dent über Ein­sprü­che gegen Ord­nungs­maß­nah­men ent­schei­det. Die Aus­übung sei­ner Ord­nungs­ge­walt hat der Bun­des­tag auf den sit­zungs­lei­ten­den Prä­si­den­ten über­tra­gen (§ 7 Abs. 1 Satz 2 GOBT), der sie in den Ple­nar­sit­zun­gen nach Maß­ga­be der Ord­nungs­be­stim­mun­gen der §§ 36 bis 41 GOBT in eige­ner Ver­ant­wor­tung und unab­hän­gig wahr­nimmt .

Der Ein­spruch wird all­ge­mein als Rechts­be­helf ver­stan­den. Er ist nach den Rege­lun­gen der Geschäfts­ord­nung des Bun­des­ta­ges statt­haft gegen Ord­nungs­ruf (§ 36), Ord­nungs­geld (§ 37) und Sit­zungs­aus­schluss (§ 38) und hat nach § 39 Satz 4 GOBT kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung . All­ge­mein gilt, dass dem Ein­spruch der Cha­rak­ter eines Antrags auf Abhil­fe an die “nächst­hö­he­re Instanz” zuge­schrie­ben wird, mit dem der betrof­fe­ne Abge­ord­ne­te eine Über­prü­fung der gegen ihn ergan­ge­nen Ord­nungs­maß­nah­me durch den Bun­des­tag, den Inha­ber der Ord­nungs­ge­walt, errei­chen will . Dies hebt den Ein­spruch von ande­ren, außer­halb eines sol­chen aus­drück­li­chen Rege­lungs­sys­tems ste­hen­den poli­tisch-par­la­men­ta­ri­schen Hand­lungs­mög­lich­kei­ten ab.

Die sei­tens des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten wie auch in Tei­len des Schrift­tums ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, der Ein­spruch sei man­gels gegen­über dem Par­la­ment bestehen­der Ent­las­tungs- und Kon­troll­funk­ti­on als Rechts­be­helf ver­zicht­bar, über­zeugt nicht. Eine Ent­las­tung des etwaig nach­fol­gen­den ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens kommt dem Ein­spruch auf­grund sei­ner nied­ri­gen Erfolgs­quo­te in der Tat nicht zu . Jedoch geht es nicht um die Bewer­tung fak­tisch ent­las­ten­der Effek­te des Ein­spruchs als Rechts­be­helf, son­dern um eine nor­ma­ti­ve Betrach­tung des Ein­spruchs als vom par­la­men­ta­ri­schen Bin­nen­recht vor­ge­se­he­nes Ele­ment der Kon­fron­ta­ti­on mit dem Zweck der jeden­falls mög­li­chen Auf­klä­rung eines Ver­fas­sungs­rechts­ver­hält­nis­ses.

Glei­ches gilt für die dem Ein­spruch ver­ein­zelt abge­spro­che­ne Kon­troll- und Selbst­rei­ni­gungs­funk­ti­on. Rich­tig ist, dass das Ein­spruchs­ver­fah­ren nicht ohne wei­te­res mit dem ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht­li­chen Wider­spruchs­ver­fah­ren (vgl. §§ 68 ff. VwGO) ver­gleich­bar ist, das – grund­sätz­lich – mit Sus­pen­siv­ef­fekt die umfas­sen­de Nach­prü­fung von Recht- und Zweck­mä­ßig­keit eines Ver­wal­tungs­akts anstrebt und Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ist . Es wäre jedoch ver­fehlt, dem Ein­spruch und der dar­an anknüp­fen­den Ent­schei­dung des Bun­des­tags­ple­nums (§ 39 Satz 3 GOBT) eine Kon­troll­funk­ti­on in Gän­ze abzu­spre­chen. Von den Fäl­len nach­träg­li­cher Ver­hän­gung von Ord­nungs­maß­nah­men abge­se­hen (§ 37 Satz 3 i.V.m. § 38 Abs. 2 GOBT), wird die ent­spre­chen­de Ent­schei­dung des Sit­zungs­prä­si­den­ten in der Regel, so wie auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren, zeit­lich kurz­fris­tig und in der Aktua­li­tät der kon­kre­ten Situa­ti­on getrof­fen wer­den. Über den Ein­spruch wird hin­ge­gen am nächs­ten Ple­nar­sit­zungs­tag – wenn auch ohne Aus­spra­che – ent­schie­den (§ 39 Sät­ze 2 und 3 GOBT). Allein schon auf­grund die­ses “retar­die­ren­den Moments” gibt die For­ma­li­sie­rung des Ein­spruchs­ver­fah­rens Gele­gen­heit zur par­la­men­ta­ri­schen Refle­xi­on und eröff­net eine Kon­troll­mög­lich­keit .

Zu berück­sich­ti­gen ist fer­ner, dass das Ein­spruchs­er­for­der­nis im Span­nungs­ver­hält­nis von Par­la­ment und Abge­ord­ne­ten bezie­hungs­wei­se von Geschäfts­ord­nungs­au­to­no­mie und Abge­ord­ne­ten­rech­ten eine wesent­li­che legi­ti­ma­to­ri­sche Funk­ti­on erfüllt.

Die durch den Bun­des­tags­prä­si­den­ten wahr­ge­nom­me­ne Ord­nungs- und Dis­zi­pli­nar­ge­walt ist Bestand­teil der dem Par­la­ment durch Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Geschäfts­ord­nungs­au­to­no­mie. Trä­ger und Inha­ber die­ser Ord­nungs­ge­walt ist – wie aus­ge­führt – mit­hin nicht der Prä­si­dent, son­dern das Ple­num des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Der Sit­zungs­prä­si­dent übt sie jedoch kraft Über­tra­gung durch das Par­la­ment und nach den Bestim­mun­gen der Geschäfts­ord­nung in eige­ner Ver­ant­wor­tung und unab­hän­gig aus. Es han­delt sich also um eine Dele­ga­ti­on, die Begrün­dung einer neu­en, eigen­stän­di­gen Zustän­dig­keit des Dele­ga­tars. Dem ent­spricht es, dass der Abge­ord­ne­te, der von einem Ord­nungs­ruf, einem Sit­zungs­aus­schluss oder der Ver­hän­gung von Ord­nungs­geld betrof­fen ist, gemäß § 39 GOBT Ein­spruch zum Bun­des­tag erhe­ben kann. Dass das Ple­num des Bun­des­ta­ges über den Ein­spruch ent­schei­det, ist Aus­druck des Umstan­des, dass es wei­ter­hin Trä­ger der durch Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG ver­mit­tel­ten und in der Geschäfts­ord­nung aus­ge­stal­te­ten Ord­nungs­ge­walt bleibt. Die­se gehört zu den tra­di­tio­nel­len Berei­chen der Geschäfts­ord­nungs­au­to­no­mie und steht dem Bun­des­tags­prä­si­den­ten als sit­zungs­be­zo­ge­ne Kom­pe­tenz gera­de nicht in vol­lem Umfang ori­gi­när zu, son­dern ist, jeden­falls was die Mit­glie­der des Bun­des­ta­ges anbe­langt, durch das Par­la­ment “in sei­ne Hän­de gelegt” . Dem ent­spricht, dass das Ple­num in sei­ner Ent­schei­dungs­be­fug­nis nicht ein­ge­schränkt ist; es ist an die vor­gän­gi­ge Ent­schei­dung des Bun­des­tags­prä­si­den­ten nicht gebun­den. Die Ent­schei­dung über den Ein­spruch stellt sich damit als die ori­gi­nä­re Ple­nums­ent­schei­dung und wesent­li­ches funk­tio­nell-nor­ma­ti­ves Ele­ment des Mei­nungs­bil­dungs- und Dis­kurspro­zes­ses im Par­la­ment dar.

Für die auch ver­fas­sungs­pro­zes­sua­le Rele­vanz des Ein­spruchs­ver­fah­rens spricht schließ­lich die Bedeu­tung des von sämt­li­chen ein­spruchs­fä­hi­gen Ord­nungs­maß­nah­men geschütz­ten Guts, näm­lich Ord­nung und Wür­de des Bun­des­ta­ges. Nach her­ge­brach­ter Defi­ni­ti­on ist die par­la­men­ta­ri­sche Ord­nung die Gesamt­heit der Nor­men, deren Befol­gung nach den im Par­la­ment herr­schen­den Anschau­un­gen als Vor­be­din­gung einer gedeih­li­chen, das Staats­le­ben för­dern­den Bera­tung der Abge­ord­ne­ten und als Grund­la­ge des inner­par­la­men­ta­ri­schen Lebens gilt .

Mit den Tat­be­stands­merk­ma­len der Ord­nung und Wür­de des Bun­des­ta­ges sind als unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fen Kon­zep­te in Bezug genom­men, die offen sind für gesell­schaft­li­che Ent­wick­lun­gen und deren Spie­ge­lung im par­la­men­ta­ri­schen Raum und als Aus­druck eines sich wan­deln­den Selbst­ver­ständ­nis­ses des Bun­des­ta­ges durch­aus einem dyna­mi­schen Ver­ständ­nis unter­lie­gen kön­nen. Umso drin­gen­der ist es dann jedoch gebo­ten, das gesam­te Par­la­ment mit der Fra­ge zu befas­sen, ob der Bun­des­tags­prä­si­dent als mit der Ord­nungs­ge­walt betrau­ter Dele­ga­tar der Geschäfts­ord­nungs­au­to­no­mie die tref­fen­de Wer­tung des gül­ti­gen par­la­men­ta­ri­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zes­ses voll­zo­gen hat. Nur so kann dem Ple­num ein “in die Zeit Stel­len” des bin­nen­par­la­men­ta­ri­schen Ord­nungs­stan­dards und damit ein Pro­zess der Selbst­ver­ständ­nis­bil­dung des Par­la­ments als plu­ra­lis­ti­schem Ver­fas­sungs­or­gan ermög­licht wer­den.

Von einem Abge­ord­ne­ten kann daher erwar­tet wer­den, gegen for­mel­le Ord­nungs­maß­nah­men das von der Geschäfts­ord­nung vor­ge­se­he­ne statt­haf­te Ein­spruchs­ver­fah­ren anzu­stren­gen und erst nach des­sen Erfolg­lo­sig­keit um ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Rechts­schutz nach­zu­su­chen. Nur so kann der inner­par­la­men­ta­ri­sche Wil­lens­bil­dungs- und Dis­kurspro­zess durch­lau­fen und abge­schlos­sen wer­den. Die Ein­spruchs­ob­lie­gen­heit dient somit zugleich einer ver­fah­rens­recht­li­chen Eröff­nung und Stär­kung des par­la­men­ta­ri­schen Reflek­ti­ons­raums: Das im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren nach Art. 42 GG gewähr­leis­te­te Maß an Öffent­lich­keit der Aus­ein­an­der­set­zung und Ent­schei­dungs­su­che eröff­net Mög­lich­kei­ten eines Aus­gleichs wider­strei­ten­der Inter­es­sen und trägt zu einer Wil­lens­bil­dung der Abge­ord­ne­ten bei, die sie in die Lage ver­setzt, die Ver­ant­wor­tung für ihre Ent­schei­dung zu über­neh­men . Streit über das par­la­men­ta­ri­sche Selbst­ver­ständ­nis gehört in ers­ter Linie in den Bin­nen­raum des Par­la­ments, sofern die­ser regel­haf­te Mecha­nis­men zur Kon­sens­bil­dung und Dis­sens­be­wäl­ti­gung bereit­hält. Dies ist mit dem Sys­tem der Ord­nungs­maß­nah­men der §§ 36 ff. GOBT und dem nach­ge­la­ger­ten Ein­spruchs­ver­fah­ren des § 39 GOBT der Fall.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2019 – 2 BvE 2/​18



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Ich bin eine durch tiefen Bewusstsein gesteuerte menschliche Manifestation meines Schöpfers! Welche Sichtbar durch Fleisch und Blut von anderen wahrgenommen wird! Unter meinen Freunden nennt man mich auch Meister Warti! Offiziell Entnazifiziert seit 14.05.2014, proklamiert durch unwidersprochene Willenserklärung an die alliierten Besetzer unseres Landes! Ich distanziere mich ausdrücklich von jeglichen verbrecherischen Geschehen im System BRD! Über viele Jahrhunderte vermutlich sogar Jahrtausende kämpften meine Urahnen für Ihr Fort Bestehen! Leider lässt sich heute die Vergangenheit nur bis zum Haus Wettin (ca. 1475 Jhd.) zurück verfolgen! Was davor war ist mir gänzlich unbekannt. Meine Vorfahren durch liefen eine lange abwechselnde Geschichte. Zu erst wurden Sie in die Ernestinischen Herzogstümern zersplittert. Anschließend zu Sachsen-Coburg-Eisenach gewandelt und später zu Sachsen-Eisenach aufgeteilt! Nach etlichen weiteren Zersplitterungen und wieder zusammen Führungen entstand das Herzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach! Hierdurch erlangte es zusätzlich von Preußen einige Gebiete und etwa zeitgleich den Titel Großherzogstum. Später sind Sie mit allen anderen Fürstentümern und Staaten den Norddeutschen Bund beigetreten. Dies unter komplett preußischer Führung! Schließlich sind die Ernestinischen Herzogstümer als Freistaat im Land Thüringen aufgegangen und bis heute erhalten! Diese Linie meiner Ahnen wurde durch langes recherchieren in vielen alten Archiven nachgewiesen. An dieser Stelle noch einmal meinen Dank an die vielen Menschen in den unterschiedlichen Ländern. Die dabei geholfen haben teils uralte Akten ausfindig zu machen. Ermöglicht wurde es unter anderem durch das Internet, welche viele Informationen verbirgt und es möglich macht, darauf zuzugreifen! Vor ein paar Jahren wäre dies undenkbar gewesen! Informationen über uns! Was bin ich nicht? 1. nicht Adresse – nicht Person – nicht Name 2. nicht ansässiger Fremder – nicht Wohnhaft – nicht obdachlos 3. nicht Militär – kein Agent – kein erzwungener Agent4. Inhaber des Titels und Begünstigter der Geburtstreuhand patrick nowick5. Sicherungsnehmer und Kreditor6. autorisierter Repräsentant 7. privates Standing 8. nicht haftbar gemäß HJR 192 9. Kreditor der CROWN CORPORATION10. außerhalb BAR-ASSOCIATION-GUILD 11. Holder in Due Course (HDC)12. alle Interaktionen im Handelsrecht, außer öffentliche Stellen 13. auf Armeslänge [Black`s Law 1st/2nd/7th] 14. ohne Präjudiz/without prejudice – alle Rechte vorbehalten 15. UCC 1-103 und UCC 1-308 16. ohne Rekurs 17. kein Subjekt der Jurisdiktion 18. nicht inländisch19. öffentliche Bekanntmachung über UCC-1 Financing Statement