Für die Erfül­lung des Tätig­keits­merk­mals “Sicher­heits­mit­ar­bei­ter im Pfört­ner­dienst, … von dem der Arbeit­ge­ber eine Aus­bil­dung in Ers­ter Hil­fe sowie Brand– und Kata­stro­phen­schutz ver­lan­gen kann” ist nicht Vor­aus­set­zung, dass der Arbeit­neh­mer eine Aus­bil­dung in Ers­ter Hil­fe oder im Brand- und Kata­stro­phen­schutz absol­viert hat. Aus­rei­chend aber auch erfor­der­lich ist, dass der Arbeit­ge­ber gegen­über dem Arbeit­neh­mer einen arbeits­ver­trag­li­chen Anspruch auf Erfül­lung der Aus­bil­dungs­ver­pflich­tung für die genann­ten Tätig­kei­ten hat.

Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die inso­weit wort­glei­che Lohn­grup­pe 2.0.15 des Lohn­ta­rif­ver­trags für das Bewa­chungs­ge­wer­be in Nord­rhein-West­fa­len vom 26.04.1995 aus­führ­lich begrün­det . Dem schließt sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die Tarif­re­ge­lung des zwi­schen dem Bun­des­ver­band der Sicher­heits­wirt­schaft (BDSW) und der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft – ver.di geschlos­se­nen Lohn­ta­rif­ver­trags für Sicher­heits­dienst­leis­tun­gen in Nord­rhein-West­fa­len vom 16.01.2017 (LTV NRW) an. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben auch in Kennt­nis der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 12.08.1998 an der For­mu­lie­rung “ver­lan­gen kann” fest­ge­hal­ten.

Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall konn­te die Arbeit­ge­be­rin jedoch vom Pfört­ner weder eine Aus­bil­dung in Ers­ter Hil­fe noch im Brand- und Kata­stro­phen­schutz ver­lan­gen:

Bei dem Arbeits­ver­trag han­delt es sich bereits nach sei­nem äuße­ren Erschei­nungs­bild um einen For­mu­lar­ver­trag, der nach den Rege­lun­gen über All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen aus­zu­le­gen ist . Des­sen Aus­le­gung durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist in der Revi­si­ons­in­stanz voll über­prüf­bar .

Die Aus­bil­dung in Ers­ter Hil­fe sowie im Brand- und Kata­stro­phen­schutz ist nicht Teil der Ver­pflich­tung nach Nr. 7 Abs. 1 Satz 1 des Arbeits­ver­trags. Die Ver­ein­ba­rung ent­hält ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts kei­ne fach­lich umfas­sen­de Schu­lungs­ver­pflich­tung, son­dern ledig­lich eine sol­che zur Teil­nah­me am für Wach­per­so­nen obli­ga­to­ri­schen Unter­richt nach § 34a Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 GewO. Einer Anwen­dung der Unklar­hei­ten­re­gel des § 305c Abs. 2 BGB bedarf es des­halb nicht.

Nach Nr. 7 Abs. 1 Satz 1 des Arbeits­ver­trags hat der Arbeit­neh­mer am all­ge­mei­nen Unter­richt zur Aus- und Fort­bil­dung im Wach- und Sicher­heits­ge­wer­be teil­zu­neh­men. Mit der For­mu­lie­rung “Unter­richt” im Zusam­men­hang mit Aus- und Fort­bil­dun­gen im Wach- und Sicher­heits­ge­wer­be haben die Par­tei­en ersicht­lich auf § 34a GewO Bezug genom­men. Die Vor­schrift regelt die Anfor­de­run­gen an den Betrieb eines Bewa­chungs­ge­wer­bes. Nach § 34a Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 GewO ist zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für den Ein­satz als Wach­per­son die Unter­rich­tung über die für die Aus­übung des Gewer­bes not­wen­di­gen recht­li­chen und fach­li­chen Grund­la­gen. Die nähe­re Aus­ge­stal­tung des Unter­richts ergibt sich aus den §§ 4 bis 7 der Ver­ord­nung über das Bewa­chungs­ge­wer­be (BewachV) . Mit dem Begriff des “Unter­richts” wird ein Fach­be­griff aus dem Wach- und Sicher­heits­ge­wer­be ver­wen­det, der man­gels ander­wei­ti­ger Anhalts­punk­te in sei­ner tat­säch­li­chen juris­ti­schen Bedeu­tung zu ver­ste­hen ist . Für eine Ver­wen­dung in die­sem Sin­ne spricht auch, dass in Nr. 8 des Arbeits­ver­trags der Begriff des “Sach­kun­de­nach­wei­ses” ver­wen­det wird, der eben­falls in § 34a Abs. 1a Satz 2 GewO als erfor­der­lich für die Aus­übung bestimm­ter Tätig­kei­ten erwähnt ist. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Arbeits­ver­trags nicht nur die Aus, son­dern auch die Fort­bil­dung genannt wird und eine sol­che hin­sicht­lich des Unter­richts nach § 34a GewO grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich oder vor­ge­se­hen ist. Durch die Ver­wen­dung des Begriffs “Unter­richt” iVm. dem Hin­weis auf das Wach- und Sicher­heits­ge­wer­be ist der Bezug zu § 34a GewO hin­rei­chend deut­lich.

Der Unter­richt iSv. § 34a GewO iVm. der BewachV erfasst weder eine Aus­bil­dung in Ers­ter Hil­fe noch im Brand- und Kata­stro­phen­schutz. Nach § 4 Satz 1 und Satz 2 iVm. Anla­ge 3 BewachV (idF der Bekannt­ma­chung vom 10.07.2003, inhalt­lich unver­än­dert idF der BewachV vom 03.05.2019 [nun­mehr § 7 iVm. Anla­ge 2]) umfasst der Unter­richt das Recht der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung, Tei­le des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches, Aus­zü­ge aus dem Straf- und Ver­fah­rens­recht, Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten, Umgang mit Men­schen und Grund­zü­ge der Sicher­heits­tech­nik. Zur Sicher­heits­tech­nik gehört zwar auch Brand­schutz, nicht aber eine Aus­bil­dung im Brand- und Kata­stro­phen­schutz.

Dar­über hin­aus han­delt es sich bei den Aus­bil­dun­gen in Ers­ter Hil­fe und im Brand- und Kata­stro­phen­schutz nicht um sol­che des Wach- und Sicher­heits­ge­wer­bes. Nur für die­se besteht aber die Ver­pflich­tung iSd. Nr. 7 Abs. 1 Satz 1 des Arbeits­ver­trags.

Aus Nr. 7 Abs. 1 Satz 2 des Arbeits­ver­trags ergibt sich eben­falls kei­ne Ver­pflich­tung des Pfört­ners, auf Ver­lan­gen der Arbeit­ge­be­rin an einer Aus­bil­dung in Ers­ter Hil­fe oder im Brand- und Kata­stro­phen­schutz teil­zu­neh­men. Danach gel­ten bei einer spe­zi­el­len Aus­bil­dung, ein­schließ­lich der vom Arbeit­ge­ber finan­zier­ten Aus­bil­dung durch Fremd­kräf­te, beson­de­re Bestim­mun­gen, die durch eine “Zusatz­ver­ein­ba­rung” fest­ge­legt wer­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt muss nicht dar­über befin­den, ob es sich bei den in Lohn­grup­pe B8 LTV NRW genann­ten Aus­bil­dun­gen um “spe­zi­el­le Aus­bil­dun­gen” in die­sem Sin­ne han­delt. Im Gegen­satz zu Satz 1 ent­hält Satz 2 kei­ne Ver­pflich­tung zu einer Teil­nah­me oder zum Abschluss der erfor­der­li­chen Zusatz­ver­ein­ba­rung.

Aus Nr. 7 Abs. 1 Satz 3 des Arbeits­ver­trags folgt kein ande­res Ergeb­nis. Die feh­len­de Berech­ti­gung des Arbeit­neh­mers, “die Teil­nah­me am Unter­richt zu ver­wei­gern”, bezieht sich nach dem Wort­laut und der erneu­ten Bezug­nah­me auf den “Unter­richt” auf eine Aus- und Fort­bil­dung nach Satz 1.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 3. Juli 2019 – 4 AZR 456/​18



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Ich bin eine durch tiefen Bewusstsein gesteuerte menschliche Manifestation meines Schöpfers! Welche Sichtbar durch Fleisch und Blut von anderen wahrgenommen wird! Unter meinen Freunden nennt man mich auch Meister Warti! Offiziell Entnazifiziert seit 14.05.2014, proklamiert durch unwidersprochene Willenserklärung an die alliierten Besetzer unseres Landes! Ich distanziere mich ausdrücklich von jeglichen verbrecherischen Geschehen im System BRD! Über viele Jahrhunderte vermutlich sogar Jahrtausende kämpften meine Urahnen für Ihr Fort Bestehen! Leider lässt sich heute die Vergangenheit nur bis zum Haus Wettin (ca. 1475 Jhd.) zurück verfolgen! Was davor war ist mir gänzlich unbekannt. Meine Vorfahren durch liefen eine lange abwechselnde Geschichte. Zu erst wurden Sie in die Ernestinischen Herzogstümern zersplittert. Anschließend zu Sachsen-Coburg-Eisenach gewandelt und später zu Sachsen-Eisenach aufgeteilt! Nach etlichen weiteren Zersplitterungen und wieder zusammen Führungen entstand das Herzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach! Hierdurch erlangte es zusätzlich von Preußen einige Gebiete und etwa zeitgleich den Titel Großherzogstum. Später sind Sie mit allen anderen Fürstentümern und Staaten den Norddeutschen Bund beigetreten. Dies unter komplett preußischer Führung! Schließlich sind die Ernestinischen Herzogstümer als Freistaat im Land Thüringen aufgegangen und bis heute erhalten! Diese Linie meiner Ahnen wurde durch langes recherchieren in vielen alten Archiven nachgewiesen. An dieser Stelle noch einmal meinen Dank an die vielen Menschen in den unterschiedlichen Ländern. Die dabei geholfen haben teils uralte Akten ausfindig zu machen. Ermöglicht wurde es unter anderem durch das Internet, welche viele Informationen verbirgt und es möglich macht, darauf zuzugreifen! Vor ein paar Jahren wäre dies undenkbar gewesen! Informationen über uns! Was bin ich nicht? 1. nicht Adresse – nicht Person – nicht Name 2. nicht ansässiger Fremder – nicht Wohnhaft – nicht obdachlos 3. nicht Militär – kein Agent – kein erzwungener Agent4. Inhaber des Titels und Begünstigter der Geburtstreuhand patrick nowick5. Sicherungsnehmer und Kreditor6. autorisierter Repräsentant 7. privates Standing 8. nicht haftbar gemäß HJR 192 9. Kreditor der CROWN CORPORATION10. außerhalb BAR-ASSOCIATION-GUILD 11. Holder in Due Course (HDC)12. alle Interaktionen im Handelsrecht, außer öffentliche Stellen 13. auf Armeslänge [Black`s Law 1st/2nd/7th] 14. ohne Präjudiz/without prejudice – alle Rechte vorbehalten 15. UCC 1-103 und UCC 1-308 16. ohne Rekurs 17. kein Subjekt der Jurisdiktion 18. nicht inländisch19. öffentliche Bekanntmachung über UCC-1 Financing Statement