Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens erfasst grund­sätz­lich auch einen Anspruch, der als ein “Weni­ger” in dem (Haupt-)Antrag ent­hal­ten ist.

Aus § 308 Abs. 1 ZPO ergibt sich damit die Ver­pflich­tung des Gerichts, bei Kla­gen, die sich auf eine bestimm­te Ein­grup­pie­rung stüt­zen, auch ohne geson­der­ten Antrag zu prü­fen, ob die Kla­ge nicht inso­weit teil­wei­se begrün­det ist, als sie auf eine nicht aus­drück­lich gel­tend gemach­te – nied­ri­ge­re – Ent­gelt­grup­pe gestützt wer­den kann. Das setzt jedoch vor­aus, dass es sich bei dem – mög­li­cher­wei­se – begrün­de­ten Teil der Kla­ge um ein “Weni­ger” und nicht um etwas ande­res, dh. ein “ali­ud“, han­delt .

Die nied­ri­ge­re Ent­gelt­grup­pe ist als ein “Weni­ger” in der höhe­ren ent­hal­ten, wenn das Tätig­keits­merk­mal der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe zwin­gend die Erfül­lung der Anfor­de­run­gen des Tätig­keits­merk­mals der nied­ri­ge­ren vor­aus­setzt .

Danach war das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf im hier ent­schie­de­nen Fall im Ergeb­nis zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass es zu einer Ent­schei­dung auch über eine Ein­grup­pie­rung in die Lohn­grup­pe B8 LTV NRW ver­pflich­tet war . Die Aus­le­gung des LTV NRW ergibt, dass eine Ver­gü­tung nach der Lohn­grup­pe B9 LTV NRW zwin­gend die Erfül­lung der tarif­li­chen Anfor­de­run­gen eines “Sicher­heits­mit­ar­bei­ters im Pfört­ner­dienst, … indem ihm ver­ant­wort­lich Ein- und Aus­gangs­kon­trol­len von Per­so­nen und Kraft­fahr­zeu­gen oblie­gen und von dem der Arbeit­ge­ber eine Aus­bil­dung in Ers­ter Hil­fe sowie Brand– und Kata­stro­phen­schutz ver­lan­gen kann” der Lohn­grup­pe B8 LTV NRW vor­aus­setzt .

Hier­für spricht bereits der Wort­laut der Lohn­grup­pe B9 LTV NRW. Die tarif­li­chen Anfor­de­run­gen der Lohn­grup­pe B8 LTV NRW wer­den zwar – anders als zB in Lohn­grup­pe B10b im Ver­gleich zur Lohn­grup­pe B10a LTV NRW – nicht aus­drück­lich wie­der­holt. Die Tätig­keit des Sicher­heits­mit­ar­bei­ters im Pfört­ner­dienst muss sich jedoch durch Erfül­len der wei­te­ren genann­ten Tätig­kei­ten von Lohn­grup­pe B8 LTV NRW “abhe­ben”. “Sich Abhe­ben” bedeu­tet “abste­chen, abwei­chen, sich abzeich­nen, einen Kon­trast bil­den, erkenn­bar sein, sich her­aus­he­ben, her­aus­ste­chen, her­vor­tre­ten, sich unter­schei­den” und damit, dass etwas hin­zu­kom­men muss. Der Zusatz “der sich von der Lohn­grup­pe 8. dadurch abhebt, indem” wäre über­flüs­sig, wenn sich die höhe­re Wer­tig­keit der Tätig­keit der Lohn­grup­pe B9 im Ver­gleich zur Lohn­grup­pe B8 LTV NRW allein aus den jewei­li­gen (sons­ti­gen) tarif­li­chen Anfor­de­run­gen erge­ben wür­de. Dies wür­de bereits durch die höhe­re Ver­gü­tung hin­rei­chend deut­lich. Es wäre dann nicht erfor­der­lich, dass sich – wie bei der Lohn­grup­pe B8 LTV NRW im Ver­hält­nis zur Lohn­grup­pe B7 LTV NRW – die­je­ni­ge nach Lohn­grup­pe B9 LTV NRW von Lohn­grup­pe B8 LTV NRW abhe­ben muss.

Das wird auch durch die Sys­te­ma­tik des Tarif­ver­trags bestä­tigt. Die Tätig­kei­ten der Lohn­grup­pe B8 LTV NRW und der Lohn­grup­pe B9 LTV NRW ste­hen zwar nicht zwin­gend in einem sach­li­chen Zusam­men­hang. So han­delt es sich beim Emp­fangs­dienst, der Über­wa­chung von tech­ni­schen Anla­gen und der Bedie­nung der Tele­fon­zen­tra­le nicht not­wen­di­ger­wei­se um beson­de­re Ein- und Aus­gangs­kon­trol­len. Sie ste­hen auch nicht in Bezie­hung zu einer Aus­bil­dung in Ers­ter Hil­fe oder im Brand- und Kata­stro­phen­schutz, son­dern sind hier­von unab­hän­gi­ge Tätig­kei­ten. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind jedoch nicht gehin­dert, unter­schied­li­che Tätig­kei­ten kumu­la­tiv zur Vor­aus­set­zung für eine Ein­grup­pie­rung zu bestim­men. Vor­lie­gend fehlt es an Anhalts­punk­ten, dass sie einen sach­li­chen Zusam­men­hang von Tätig­kei­ten als not­wen­dig erach­tet hät­ten. Denn auch zwi­schen den genann­ten Tätig­kei­ten inner­halb der bei­den Lohn­grup­pen besteht kein sach­li­cher Zusam­men­hang. Der Ver­gleich mit wei­te­ren Rege­lun­gen des Tarif­ver­trags ver­deut­licht aber, dass die in Lohn­grup­pe B9 LTV NRW genann­te “Abhe­bung” nicht ledig­lich “beschrei­bend” gemeint ist. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben ua. in den Lohn­grup­pen C19a bis C19c LTV NRW ver­schie­de­ne Tätig­kei­ten eines Hand­wer­kers unter­schied­li­chen Ent­gel­ten zuge­ord­net, die­se aber nicht in ein Ver­hält­nis zuein­an­der gesetzt.

Nicht erfor­der­lich ist es, dass es sich bei den tarif­li­chen Anfor­de­run­gen der Lohn­grup­pe B9 LTV NRW gegen­über den­je­ni­gen der Lohn­grup­pe B8 LTV NRW aus­drück­lich um “Her­aus­he­bungs­merk­ma­le” han­delt . Aus­rei­chend ist, dass die Ein­grup­pie­rung in die höhe­re Lohn­grup­pe – wie hier – zwin­gend die Erfül­lung des Tätig­keits­merk­mals der nied­ri­ge­ren Lohn­grup­pe vor­aus­setzt .

Soweit der kla­gen­de Arbeit­neh­mer in den Tat­sa­chen­in­stan­zen im Hin­blick auf die begehr­te Ein­grup­pie­rung in die Lohn­grup­pe B9 LTV NRW eine ande­re Rechts­auf­fas­sung ver­tre­ten hat, hat er dadurch den Streit­ge­gen­stand nicht auf die­se Lohn­grup­pe beschränkt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 3. Juli 2019 – 4 AZR 456/​18



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Ich bin eine durch tiefen Bewusstsein gesteuerte menschliche Manifestation meines Schöpfers! Welche Sichtbar durch Fleisch und Blut von anderen wahrgenommen wird! Unter meinen Freunden nennt man mich auch Meister Warti! Offiziell Entnazifiziert seit 14.05.2014, proklamiert durch unwidersprochene Willenserklärung an die alliierten Besetzer unseres Landes! Ich distanziere mich ausdrücklich von jeglichen verbrecherischen Geschehen im System BRD! Über viele Jahrhunderte vermutlich sogar Jahrtausende kämpften meine Urahnen für Ihr Fort Bestehen! Leider lässt sich heute die Vergangenheit nur bis zum Haus Wettin (ca. 1475 Jhd.) zurück verfolgen! Was davor war ist mir gänzlich unbekannt. Meine Vorfahren durch liefen eine lange abwechselnde Geschichte. Zu erst wurden Sie in die Ernestinischen Herzogstümern zersplittert. Anschließend zu Sachsen-Coburg-Eisenach gewandelt und später zu Sachsen-Eisenach aufgeteilt! Nach etlichen weiteren Zersplitterungen und wieder zusammen Führungen entstand das Herzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach! Hierdurch erlangte es zusätzlich von Preußen einige Gebiete und etwa zeitgleich den Titel Großherzogstum. Später sind Sie mit allen anderen Fürstentümern und Staaten den Norddeutschen Bund beigetreten. Dies unter komplett preußischer Führung! Schließlich sind die Ernestinischen Herzogstümer als Freistaat im Land Thüringen aufgegangen und bis heute erhalten! Diese Linie meiner Ahnen wurde durch langes recherchieren in vielen alten Archiven nachgewiesen. An dieser Stelle noch einmal meinen Dank an die vielen Menschen in den unterschiedlichen Ländern. Die dabei geholfen haben teils uralte Akten ausfindig zu machen. Ermöglicht wurde es unter anderem durch das Internet, welche viele Informationen verbirgt und es möglich macht, darauf zuzugreifen! Vor ein paar Jahren wäre dies undenkbar gewesen! Informationen über uns! Was bin ich nicht? 1. nicht Adresse – nicht Person – nicht Name 2. nicht ansässiger Fremder – nicht Wohnhaft – nicht obdachlos 3. nicht Militär – kein Agent – kein erzwungener Agent4. Inhaber des Titels und Begünstigter der Geburtstreuhand patrick nowick5. Sicherungsnehmer und Kreditor6. autorisierter Repräsentant 7. privates Standing 8. nicht haftbar gemäß HJR 192 9. Kreditor der CROWN CORPORATION10. außerhalb BAR-ASSOCIATION-GUILD 11. Holder in Due Course (HDC)12. alle Interaktionen im Handelsrecht, außer öffentliche Stellen 13. auf Armeslänge [Black`s Law 1st/2nd/7th] 14. ohne Präjudiz/without prejudice – alle Rechte vorbehalten 15. UCC 1-103 und UCC 1-308 16. ohne Rekurs 17. kein Subjekt der Jurisdiktion 18. nicht inländisch19. öffentliche Bekanntmachung über UCC-1 Financing Statement