Pen­si­ons­zu­sa­gen sind auch nach Ein­fü­gung des sog. Ein­deu­tig­keits­ge­bots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halb­satz 2 EStG) anhand der all­ge­mein gel­ten­den Aus­le­gungs­re­geln aus­zu­le­gen, soweit ihr Inhalt nicht klar und ein­deu­tig ist. Lässt sich eine Abfin­dungs­klau­sel dahin aus­le­gen, dass die für die Berech­nung der Abfin­dungs­hö­he anzu­wen­den­de sog. Ster­be­ta­fel trotz feh­len­der aus­drück­li­cher Benen­nung ein­deu­tig bestimmt ist, ist die Pen­si­ons­rück­stel­lung steu­er­recht­lich anzu­er­ken­nen.

Nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG darf eine Pen­si­ons­rück­stel­lung u.a. nur dann gebil­det wer­den, wenn und soweit die Pen­si­ons­zu­sa­ge kei­nen Vor­be­halt ent­hält, dass die Pen­si­ons­an­wart­schaft oder die Pen­si­ons­leis­tung gemin­dert oder ent­zo­gen wer­den kann, oder ein sol­cher Vor­be­halt sich nur auf Tat­be­stän­de erstreckt, bei deren Vor­lie­gen nach all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­zen unter Beach­tung bil­li­gen Ermes­sens eine Min­de­rung oder ein Ent­zug der Pen­si­ons­an­wart­schaft oder der Pen­si­ons­leis­tung zuläs­sig ist. Die hier maß­ge­ben­de Abfin­dungs­klau­sel sieht aus­drück­lich eine Abfin­dung von Anwart­schaf­ten zum Bar­wert der künf­ti­gen Pen­si­ons­leis­tun­gen (d.h. dem vol­len, unquo­tier­ten Anspruch zum Zeit­punkt der Abfin­dung) als “Kapi­tal­ab­fin­dung in Höhe des Bar­wer­tes der Ren­ten­ver­pflich­tung” vor und ist nach die­ser gesetz­li­chen Maß­ga­be als unschäd­lich anzu­se­hen .

Nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG darf für eine Pen­si­ons­ver­pflich­tung eine Rück­stel­lung (Pen­si­ons­rück­stel­lung) nur gebil­det wer­den, wenn und soweit die Pen­si­ons­zu­sa­ge schrift­lich erteilt ist; die Pen­si­ons­zu­sa­ge muss ein­deu­ti­ge Anga­ben zu Art, Form, Vor­aus­set­zun­gen und Höhe der in Aus­sicht gestell­ten künf­ti­gen Leis­tun­gen ent­hal­ten. Nach dem BMF, Schrei­ben vom 28.08.2001 sind auch Anga­ben für die ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Ermitt­lung der Höhe der Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung (z.B. anzu­wen­den­der Rech­nungs­zins­fuß oder anzu­wen­den­de Aus­schei­de­wahr­schein­lich­kei­ten als bio­me­tri­sche Ein­fluss­grö­ßen) schrift­lich fest­zu­le­gen, sofern es zur ein­deu­ti­gen Ermitt­lung der in Aus­sicht gestell­ten Leis­tun­gen erfor­der­lich ist . Die­se Rege­lun­gen gel­ten nach Tz. 3 des BMF, Schrei­bens in BSt­Bl I 2005, 619 ent­spre­chend für in Pen­si­ons­zu­sa­gen ent­hal­te­ne Abfin­dungs­klau­seln.

Wenn man auf die­ser Grund­la­ge davon aus­geht, dass in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall für die steu­er­recht­li­che Aner­ken­nung der Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen die ver­bind­li­che Anga­be der für die Berech­nung der Kapi­tal­ab­fin­dung anzu­wen­den­den Ster­be­ta­fel erfor­der­lich ist, ist die­sem Erfor­der­nis ent­ge­gen der Rechts­an­sicht der Revi­si­on genügt. Denn der streit­ge­gen­ständ­li­chen Abfin­dungs­klau­sel hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Finanz­ge­richt im hier ange­foch­te­nen Urteil im Wege der Aus­le­gung die ein­deu­ti­ge Fest­le­gung der Heu­beck-Richt­ta­fel als anzu­wen­den­de Ster­be­ta­fel zur Ermitt­lung der Abfin­dungs­hö­he ent­nom­men, ohne dass inso­weit ein in der Revi­si­ons­in­stanz beacht­li­cher Aus­le­gungs­feh­ler erkenn­bar ist.

Nach dem Wort­laut der Abfin­dungs­klau­sel sind “Bei der Ermitt­lung des Kapi­tal­be­tra­ges … ein Rech­nungs­zins­fuß von 6 von Hun­dert und die aner­kann­ten Regeln der Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tik anzu­wen­den …”. Die Ver­trags­par­tei­en haben damit ‑ent­spre­chend dem Wort­laut des § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG zur Berech­nung (der Höhe) des Teil­werts der Pen­si­ons­ver­pflich­tung- “die aner­kann­ten Regeln der Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tik” zur Berech­nung des Kapi­tal­be­trags der Abfin­dung ver­ein­bart.

Der in § 6a Abs. 1 Nr. 3 Halb­satz 2 EStG ver­wen­de­te Begriff “ein­deu­ti­ge Angabe(n)” lässt offen, ob sich alle Berech­nungs­pa­ra­me­ter für die Höhe der Abfin­dung (im Streit­fall: die anzu­wen­den­de Ster­be­ta­fel) wört­lich aus der (schrift­li­chen, s. § 6a Abs. 1 Nr. 3 Halb­satz 1 EStG) Pen­si­ons­zu­sa­ge erge­ben müs­sen oder ob es aus­reicht, dass nach einer Aus­le­gung des Wort­lauts der Zusa­ge kei­ne Zwei­fel an die­sen Maß­ga­ben ver­blei­ben. Pen­si­ons­zu­sa­gen sind nach der zu § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG i.d.F. vor dem Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2001 vom 20.12.2001 ‑StÄndG 2001- ergan­ge­nen Recht­spre­chung des BFH anhand der all­ge­mein gel­ten­den Aus­le­gungs­re­geln aus­zu­le­gen, soweit ihr Inhalt nicht bereits klar und ein­deu­tig fest­steht . Die Ein­fü­gung des Ein­deu­tig­keits­ge­bots in § 6a Abs. 1 Nr. 3 Halb­satz 2 EStG durch das StÄndG 2001 hat hier­an nichts geän­dert, da es sich nur um eine gesetz­li­che Klar­stel­lung des­sen han­delt, was schon vor­her galt . Erfor­der­lich ist damit, dass sich der Inhalt der Zusa­ge zwei­fels­frei fest­stel­len lässt , wobei allen­falls ‑wie nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen- bei der Aus­le­gung die Wort­laut­gren­ze von aus­drück­lich ange­führ­ten Rege­lungs­in­hal­ten zu beach­ten ist .

Die Anwen­dung der Heu­beck-Richt­ta­feln ent­spricht seit 1998 in lang­jäh­ri­ger Ver­wal­tungs­pra­xis den “aner­kann­ten Regeln der Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tik” . Die Anwen­dung ande­rer oder modi­fi­zier­ter Rech­nungs­grund­la­gen wird von der Finanz­ver­wal­tung nur aner­kannt, wenn die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des BMF-Schrei­bens vom 09.12.2011 erfüllt sind. Berech­nun­gen auf der Grund­la­ge der Heu­beck-Richt­ta­feln, die übli­cher­wei­se auch in der Han­dels­bi­lanz her­an­ge­zo­gen wer­den , kön­nen daher ‑dem Finanz­ge­richt im ange­foch­te­nen Urteil fol­gend – auch auf­grund der lang­jäh­rig an Ver­wal­tungs­pra­xis als ent­spre­chend einer “Ver­kehrs­sit­te” erfolgt anzu­se­hen sein.

Indem das Finanz­ge­richt im ange­foch­te­nen Urteil als wei­te­ren selb­stän­dig tra­gen­den Ent­schei­dungs­grund den Inhalt der Ver­ein­ba­rung aus­drück­lich -“auf­grund der Über­nah­me des Wort­lauts des § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG” und mit Blick dar­auf, dass die Klä­ge­rin bei der Bewer­tung ihrer Pen­si­ons­rück­stel­lung seit dem erst­ma­li­gen Rück­stel­lungs­an­satz auf die Heu­beck-Richt­ta­feln zurück­ge­grif­fen hat- i.S. einer Fest­schrei­bung der Anwen­dung der Heu­beck-Tafeln aus­legt , ist der Inhalt der Ver­ein­ba­rung ohne erkenn­ba­re Aus­le­gungs­feh­ler in der Wei­se bestimmt, dass zur Berech­nung der Abfin­dung auf eben­die­se Heu­beck-Richt­ta­fel zurück­zu­grei­fen ist . Die­se Lösung lässt es ohne wei­te­res zu, die im Abfin­dungs­zeit­punkt (bzw. zum letz­ten Stich­tag der Pen­si­ons­rück­stel­lung vor die­sem Zeit­punkt) aktu­ell gel­ten­de Richt­ta­fel anzu­wen­den, was ‑eben­falls bei kon­kre­ter Benen­nung der zum Zusa­ge­zeit­punkt gel­ten­den Richt­ta­fel ohne eine “dyna­mi­sche Ver­wei­sung“- auch mit Blick auf die begrenz­te betrags­mä­ßi­ge Aus­wir­kung als für die steu­er­recht­li­che Aner­ken­nung unschäd­li­che “Unsi­cher­heit” zu qua­li­fi­zie­ren ist .

Auf die­ser Grund­la­ge ist im Streit­fall nicht zu ent­schei­den, ob dem Finanz­ge­richt dar­in bei­zu­pflich­ten ist, dass das Ein­deu­tig­keits­ge­bot des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG nach der Ent­ste­hungs­ge­schich­te, dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang und dem Zweck der Vor­schrift ein­schrän­kend dahin aus­zu­le­gen ist, dass die Vor­schrift nicht die Fest­le­gung der für die Berech­nung der Höhe der Kapi­tal­ab­fin­dung maß­geb­li­chen Ster­be­ta­fel in der Abfin­dungs­klau­sel ver­langt.

Dem streit­jahr­be­zo­ge­nen Ansatz der Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen ste­hen aus­weis­lich des ange­foch­te­nen Urteils und nach der über­ein­stim­men­den Auf­fas­sung der Betei­lig­ten kei­ne wei­te­ren Hin­der­nis­se ent­ge­gen. Dem ist bei­zu­pflich­ten. Im ange­foch­te­nen Urteil fin­den sich auch kei­ne ein­deu­ti­gen Anhalts­punk­te dafür, die den Streit­jah­ren zuzu­ord­nen­den Auf­sto­ckungs­be­trä­ge der jewei­li­gen Rück­stel­lun­gen nach den Rechts­grund­sät­zen des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG in ihrer Wir­kung auf das Ein­kom­men bzw. den Gewer­be­er­trag zu kor­ri­gie­ren.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 10. Juli 2019 – XI R 47/​17



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Ich bin eine durch tiefen Bewusstsein gesteuerte menschliche Manifestation meines Schöpfers! Welche Sichtbar durch Fleisch und Blut von anderen wahrgenommen wird! Unter meinen Freunden nennt man mich auch Meister Warti! Offiziell Entnazifiziert seit 14.05.2014, proklamiert durch unwidersprochene Willenserklärung an die alliierten Besetzer unseres Landes! Ich distanziere mich ausdrücklich von jeglichen verbrecherischen Geschehen im System BRD! Über viele Jahrhunderte vermutlich sogar Jahrtausende kämpften meine Urahnen für Ihr Fort Bestehen! Leider lässt sich heute die Vergangenheit nur bis zum Haus Wettin (ca. 1475 Jhd.) zurück verfolgen! Was davor war ist mir gänzlich unbekannt. Meine Vorfahren durch liefen eine lange abwechselnde Geschichte. Zu erst wurden Sie in die Ernestinischen Herzogstümern zersplittert. Anschließend zu Sachsen-Coburg-Eisenach gewandelt und später zu Sachsen-Eisenach aufgeteilt! Nach etlichen weiteren Zersplitterungen und wieder zusammen Führungen entstand das Herzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach! Hierdurch erlangte es zusätzlich von Preußen einige Gebiete und etwa zeitgleich den Titel Großherzogstum. Später sind Sie mit allen anderen Fürstentümern und Staaten den Norddeutschen Bund beigetreten. Dies unter komplett preußischer Führung! Schließlich sind die Ernestinischen Herzogstümer als Freistaat im Land Thüringen aufgegangen und bis heute erhalten! Diese Linie meiner Ahnen wurde durch langes recherchieren in vielen alten Archiven nachgewiesen. An dieser Stelle noch einmal meinen Dank an die vielen Menschen in den unterschiedlichen Ländern. Die dabei geholfen haben teils uralte Akten ausfindig zu machen. Ermöglicht wurde es unter anderem durch das Internet, welche viele Informationen verbirgt und es möglich macht, darauf zuzugreifen! Vor ein paar Jahren wäre dies undenkbar gewesen! Informationen über uns! Was bin ich nicht? 1. nicht Adresse – nicht Person – nicht Name 2. nicht ansässiger Fremder – nicht Wohnhaft – nicht obdachlos 3. nicht Militär – kein Agent – kein erzwungener Agent4. Inhaber des Titels und Begünstigter der Geburtstreuhand patrick nowick5. Sicherungsnehmer und Kreditor6. autorisierter Repräsentant 7. privates Standing 8. nicht haftbar gemäß HJR 192 9. Kreditor der CROWN CORPORATION10. außerhalb BAR-ASSOCIATION-GUILD 11. Holder in Due Course (HDC)12. alle Interaktionen im Handelsrecht, außer öffentliche Stellen 13. auf Armeslänge [Black`s Law 1st/2nd/7th] 14. ohne Präjudiz/without prejudice – alle Rechte vorbehalten 15. UCC 1-103 und UCC 1-308 16. ohne Rekurs 17. kein Subjekt der Jurisdiktion 18. nicht inländisch19. öffentliche Bekanntmachung über UCC-1 Financing Statement