Ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer darf nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG wegen der Teil­zeit­ar­beit nicht schlech­ter behan­delt wer­den als ein ver­gleich­ba­rer voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, es sei denn, dass sach­li­che Grün­de eine unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG ist einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer Arbeits­ent­gelt oder eine ande­re teil­ba­re geld­wer­te Leis­tung min­des­tens in dem Umfang zu gewäh­ren, der dem Anteil sei­ner Arbeits­zeit an der Arbeits­zeit eines ver­gleich­ba­ren voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers ent­spricht. Das in § 4 Abs. 1 TzB­fG gere­gel­te Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot steht gemäß § 22 Abs. 1 TzB­fG nicht zur Dis­po­si­ti­on der Tarif­ver­trags­par­tei­en .

§ 2a Zif­fer 1 Abs. 2 Satz 2 des zwi­schen dem Bun­des­ar­beit­ge­ber­ver­band Che­mie e. V. und der Indus­trie­ge­werk­schaft Berg­bau, Che­mie, Ener­gie geschlos­se­ne Man­tel­ta­rif­ver­trag vom 24.06.1992 in der Fas­sung vom 17.05.2017 (nun­mehr 20.09.2018; im Fol­gen­den: MTV) benach­tei­ligt in Teil­zeit beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer wegen ihrer Teil­zeit­tä­tig­keit gegen­über ver­gleich­ba­ren Voll­zeit­be­schäf­tig­ten ent­ge­gen § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 TzB­fG ohne sach­li­chen Grund.

Teil­zeit­be­schäf­tig­te wer­den wegen der Teil­zeit­ar­beit ungleich behan­delt, wenn die Dau­er der Arbeits­zeit das Kri­te­ri­um dar­stellt, an das die Dif­fe­ren­zie­rung hin­sicht­lich der unter­schied­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen anknüpft .

§ 2a Zif­fer 1 Abs. 2 Satz 2 MTV sieht eine an die Dau­er der Arbeits­zeit anknüp­fen­de Ungleich­be­hand­lung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten vor.

Nach § 2a Zif­fer 1 Abs. 1 MTV haben in Voll­zeit beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer, deren wöchent­li­che Arbeits­zeit nach § 2 I Zif­fer 1 MTV 37, 5 Stun­den beträgt, Anspruch auf eine zwei­ein­halb­stün­di­ge Alters­frei­zeit je Woche, wenn sie das 57. Lebens­jahr voll­endet haben. § 2a Zif­fer 1 MTV begrün­det nicht nur einen Frei­stel­lungs­an­spruch, son­dern als finan­zi­el­len Aspekt des Anspruchs auf Alters­frei­zeit auch einen Anspruch auf Fort­zah­lung des Ent­gelts gemäß § 2a Zif­fer 5 MTV. Der Tarif­ver­trag ver­langt, dass die Zeit der Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht “bezahlt” sein muss.

§ 2a Zif­fer 1 Abs. 2 Satz 2 MTV schließt Arbeit­neh­mer, deren Arbeits­zeit um zwei­ein­halb Stun­den oder mehr unter der regel­mä­ßi­gen tarif­li­chen Arbeits­zeit liegt, von der Gewäh­rung der bezahl­ten tarif­li­chen Alters­frei­zeit aus. Die­sen teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mern wird ent­ge­gen § 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG eine teil­ba­re geld­wer­te Leis­tung nicht in dem Umfang gewährt, der dem Anteil ihrer Arbeits­zeit an der Arbeits­zeit eines ver­gleich­ba­ren voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers ent­spricht. Infol­ge­des­sen wird die nach § 2a Zif­fer 1 Abs. 2 Satz 2 MTV aus­ge­schlos­se­ne Grup­pe teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer bei glei­cher Arbeits­leis­tung schlech­ter ver­gü­tet als in Voll­zeit täti­ge Arbeit­neh­mer. Die Her­ab­set­zung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit nach § 2a Zif­fer 1 Abs. 1 MTV unter Fort­zah­lung des Ent­gelts nach Maß­ga­be von § 2a Zif­fer 5 MTV führt bei den Begüns­tig­ten zu einer Erhö­hung des Arbeits­ent­gelts pro Arbeits­stun­de. Teil­zeit­be­schäf­tig­te Arbeit­neh­mer, denen nach § 2a Zif­fer 1 Abs. 2 Satz 2 MTV eine anteil­mä­ßi­ge Ermä­ßi­gung der Arbeits­zeit vor­ent­hal­ten wird, obwohl sie das 57. Lebens­jahr voll­endet haben, erhal­ten eine gerin­ge­re Ver­gü­tung pro geleis­te­ter Stun­de, weil ihr Monats­ent­gelt nicht ent­spre­chend ange­ho­ben wird. Die Tarif­re­ge­lung lässt es zB zu, dass ein voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer nach Voll­endung sei­nes 57. Lebens­jah­res als Fol­ge der Gewäh­rung von Alters­frei­zeit ohne Ein­kom­mens­ein­bu­ße statt 37, 5 Stun­den nur noch 35 Stun­den wöchent­lich arbei­ten muss, wäh­rend ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, der arbeits­ver­trag­lich in dem­sel­ben Stun­den­um­fang zur Arbeits­leis­tung ver­pflich­tet ist, nur Anspruch auf das ver­ein­bar­te Ent­gelt für 35 Wochen­ar­beits­stun­den hat.

Die in § 2a Zif­fer 1 Abs. 2 Satz 2 MTV vor­ge­se­he­ne Beschrän­kung des Anspruchs auf bezahl­te Alters­frei­zeit auf Arbeit­neh­mer, deren wöchent­li­che Arbeits­zeit mehr als 35 Stun­den beträgt, ver­stößt ent­ge­gen der rechts­feh­ler­haf­ten Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts auch unter Berück­sich­ti­gung des den Tarif­ver­trags­par­tei­en zuste­hen­den Gestal­tungs­spiel­raums gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG.

§ 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG regelt kein abso­lu­tes Benach­tei­li­gungs­ver­bot. Die Vor­schrift kon­kre­ti­siert das all­ge­mei­ne Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG für den Bereich des Arbeits­ent­gelts oder einer ande­ren teil­ba­ren geld­wer­ten Leis­tung. § 4 Abs. 1 TzB­fG ver­bie­tet eine Abwei­chung vom Pro-rata-tem­po­ris-Grund­satz zum Nach­teil Teil­zeit­be­schäf­tig­ter, wenn dafür kein sach­li­cher Grund besteht . Allein das unter­schied­li­che Arbeits­pen­sum berech­tigt aller­dings nicht zu einer unter­schied­li­chen Behand­lung von Voll­zeit- und Teil­zeit­kräf­ten. Die Recht­fer­ti­gungs­grün­de müs­sen ande­rer Art sein . Eine Schlech­ter­stel­lung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten kann sach­lich gerecht­fer­tigt sein, wenn sich ihr Grund aus dem Ver­hält­nis von Leis­tungs­zweck und Umfang der Teil­zeit­ar­beit her­lei­ten lässt . Die Prü­fung der sach­li­chen Recht­fer­ti­gung der unter­schied­li­chen Behand­lung hat sich am Zweck der Leis­tung zu ori­en­tie­ren.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind grund­sätz­lich dar­in frei, den Zweck einer tarif­li­chen Leis­tung zu bestim­men. Als selb­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern steht ihnen bei ihrer Norm­set­zung auf­grund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu . Die Rege­lungs­be­fug­nis­se der Tarif­ver­trags­par­tei­en fin­den ihre Gren­zen in ent­ge­gen­ste­hen­dem zwin­gen­den Geset­zes­recht. Tarif­li­che Rege­lun­gen müs­sen mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar sein. Ver­stößt eine Tarif­norm gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 TzB­fG, ist sie nich­tig . Dar­aus folgt jedoch nicht, dass sich der grund­recht­lich geschütz­te Gestal­tungs­spiel­raum der Tarif­ver­trags­par­tei­en bei der Prü­fung, ob sach­li­che Grün­de eine im Tarif­ver­trag vor­ge­se­he­ne unter­schied­li­che Behand­lung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG recht­fer­ti­gen, nicht aus­wirkt. Viel­mehr bestim­men die Tarif­ver­trags­par­tei­en im Rah­men ihrer Norm­set­zungs­kom­pe­tenz aus Art. 9 Abs. 3 GG nicht nur den Zweck einer tarif­li­chen Leis­tung . Sie ver­fü­gen auch über einen Beur­tei­lungs- und Ermes­sens­spiel­raum hin­sicht­lich der inhalt­li­chen Gestal­tung der Rege­lung sowie eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve bezüg­lich der Bewer­tung der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und betrof­fe­nen Inter­es­sen, die eine dif­fe­ren­zie­ren­de Rege­lung sach­lich recht­fer­ti­gen kön­nen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind dabei nicht ver­pflich­tet, die jeweils zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te oder gerech­tes­te Lösung zu wäh­len. Es genügt, wenn sich die Rege­lung am gege­be­nen Sach­ver­halt ori­en­tiert, ver­tret­bar erscheint und nicht gegen gesetz­li­che Rege­lun­gen ver­stößt . Der Gestal­tungs­spiel­raum der Tarif­ver­trags­par­tei­en darf aller­dings nicht dazu füh­ren, das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung in Teil­zeit beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer aus­zu­höh­len (vgl. zu § 7 Abs. 2 AGG BAG 9.12 2015 – 4 AZR 684/​12, Rn. 26 mwN, BAGE 153, 348).

Mit der Rege­lung in § 2a Zif­fer 1 Abs. 2 Satz 2 MTV haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en ihre durch § 4 Abs. 1 TzB­fG begrenz­te Recht­set­zungs­be­fug­nis über­schrit­ten.

Die Gewäh­rung bezahl­ter Alters­frei­zeit nach § 2a Zif­fer 1 Abs. 1 und Abs. 5 MTV dient, wie die Aus­le­gung der Rege­lung ergibt , der Ent­las­tung älte­rer Arbeit­neh­mer durch eine Redu­zie­rung ihrer wöchent­li­chen Arbeits­zeit. Die­sem Zweck fol­gend ist die Alters­frei­zeit nach § 2a Zif­fer 2 MTV wöchent­lich zu gewäh­ren und eine Nach­ge­wäh­rung nach § 2a Zif­fer 6 Abs. 1 Satz 2 MTV aus­ge­schlos­sen, wenn der Arbeit­neh­mer von ihr kei­nen Gebrauch macht.

§ 2a Zif­fer 1 Abs. 1 MTV geht von einer mit zuneh­men­dem Alter sin­ken­den Belast­bar­keit und infol­ge­des­sen von einem gestei­ger­ten Erho­lungs­be­dürf­nis der Arbeit­neh­mer aus, die das 57. Lebens­jahr voll­endet haben. Der Tarif­ver­trag bestimmt in Abhän­gig­keit von der geschul­de­ten Wochen­ar­beits­zeit dif­fe­ren­zier­te Rege­lun­gen und legt damit für Arbeit­neh­mer, die das 57. Lebens­jahr voll­endet haben, unter­schied­li­che indi­vi­du­el­le Belas­tungs­gren­zen fest . Nach § 2a Zif­fer 1 Abs. 1 und Zif­fer 5 MTV haben in Voll­zeit beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer, deren regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit 37, 5 Stun­den beträgt, wenn sie das 57. Lebens­jahr voll­endet haben, Anspruch auf eine bezahl­te zwei­ein­halb­stün­di­ge Alters­frei­zeit je Woche. Die Arbeits­zeit in Voll­zeit beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer wird damit auf 35 Wochen­ar­beits­stun­den redu­ziert. Für Teil­zeit­kräf­te, die das 57. Lebens­jahr voll­endet haben, legt der Tarif­ver­trag, indem er deren Arbeits­zeit nicht pro­por­tio­nal zu ihrer indi­vi­du­el­len Arbeits­zeit absenkt, eine höhe­re indi­vi­du­el­le Belas­tungs­gren­ze fest als für Voll­zeit­be­schäf­tig­te und regelt dem­entspre­chend einen gerin­ge­ren Ent­las­tungs­be­darf. Dies folgt für Teil­zeit­be­schäf­tig­te, deren regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit mehr als 35 Stun­den beträgt, aus § 2a Zif­fer 1 Abs. 2 Satz 1 MTV, indem die­se Rege­lung die Redu­zie­rung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit die­ser Grup­pe von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten durch die Gewäh­rung von Alters­frei­zeit nicht im glei­chen Ver­hält­nis wie bei Voll­zeit­kräf­ten vor­sieht, son­dern beschränkt auf 35 Stun­den. Bei Teil­zeit­kräf­ten, deren regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit 35 Stun­den und weni­ger beträgt, folgt die höhe­re indi­vi­du­el­le Belas­tungs­gren­ze aus § 2a Zif­fer 1 Abs. 2 Satz 2 MTV, der sie von der Gewäh­rung von Alters­frei­zeit voll­stän­dig aus­schließt.

Die­se von der kon­kre­ten Tätig­keit unab­hän­gi­ge, sich allein am Umfang der wöchent­li­chen Arbeits­zeit von älte­ren Arbeit­neh­mern ori­en­tie­ren­de Dif­fe­ren­zie­rung bei der Gewäh­rung ver­gü­te­ter Alters­frei­zeit ist nicht durch Unter­schie­de im Tat­säch­li­chen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG sach­lich gerecht­fer­tigt. Es gibt kei­nen all­ge­mei­nen Erfah­rungs­satz, der die Annah­me recht­fer­ti­gen könn­te, bei einer regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 37, 5 Stun­den bestehe für alle Arbeit­neh­mer ab Voll­endung des 57. Lebens­jah­res eine qua­li­ta­ti­ve Belas­tung, die bei Teil­zeit­be­schäf­tig­ten der­sel­ben Alters­grup­pe nicht in einem Maß auf­tritt, der dem Umfang ihrer regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit ent­spricht. Eben­so wenig exis­tiert ein all­ge­mei­ner Erfah­rungs­satz, dass die mit der Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung ein­her­ge­hen­de Belas­tung erst dann ansteigt, wenn der Schwel­len­wert von 35 Wochen­ar­beits­stun­den über­schrit­ten ist, und sich das gestei­ger­te Erho­lungs­be­dürf­nis von Arbeit­neh­mern, die das 57. Lebens­jahr voll­endet haben, mit sin­ken­der Zahl der zu leis­ten­den Wochen­ar­beits­stun­den nicht line­ar ver­min­dert, son­dern bei einer Wochen­ar­beits­zeit von 35 Stun­den und weni­ger voll­stän­dig ent­fällt. Der Zweck der tarif­li­chen Alters­frei­zeit, älte­ren Arbeit­neh­mern zu ihrer Ent­las­tung bezahl­te Frei­stel­lung zu gewäh­ren, recht­fer­tigt es des­halb nicht, gleich­alt­ri­ge in Teil­zeit beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer, deren Wochen­ar­beits­zeit eine bestimm­te Stun­den­zahl unter­schrei­tet, ent­ge­gen § 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG von die­ser geld­wer­ten Leis­tung gene­rell aus­zu­schlie­ßen.

Als Rechts­fol­ge des Ver­sto­ßes gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG ist der Arbeit­neh­me­rin die ihr zu Unrecht vor­ent­hal­te­ne ver­gü­te­te Alters­frei­zeit in dem Umfang zu gewäh­ren, der dem Anteil ihrer Arbeits­zeit an der Arbeits­zeit eines ver­gleich­ba­ren voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers ent­spricht. Zwar folgt aus § 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG nur, dass die dis­kri­mi­nie­ren­de Rege­lung nach § 134 BGB nich­tig ist. Jedoch kann die Dis­kri­mi­nie­rung allein durch eine “Anpas­sung nach oben” besei­tigt wer­den . Bei einer ver­ein­bar­ten wöchent­li­chen Arbeits­zeit der Arbeit­neh­me­rin von 30 Stun­den und einer regel­mä­ßi­gen tarif­li­chen Wochen­ar­beits­zeit von wöchent­lich 37, 5 Stun­den ent­spricht die der Arbeit­neh­me­rin zu gewäh­ren­de Alters­frei­zeit wie bean­tragt zwei Stun­den pro Woche.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Juli 2019 – 9 AZR 372/​18



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Ich bin eine durch tiefen Bewusstsein gesteuerte menschliche Manifestation meines Schöpfers! Welche Sichtbar durch Fleisch und Blut von anderen wahrgenommen wird! Unter meinen Freunden nennt man mich auch Meister Warti! Offiziell Entnazifiziert seit 14.05.2014, proklamiert durch unwidersprochene Willenserklärung an die alliierten Besetzer unseres Landes! Ich distanziere mich ausdrücklich von jeglichen verbrecherischen Geschehen im System BRD! Über viele Jahrhunderte vermutlich sogar Jahrtausende kämpften meine Urahnen für Ihr Fort Bestehen! Leider lässt sich heute die Vergangenheit nur bis zum Haus Wettin (ca. 1475 Jhd.) zurück verfolgen! Was davor war ist mir gänzlich unbekannt. Meine Vorfahren durch liefen eine lange abwechselnde Geschichte. Zu erst wurden Sie in die Ernestinischen Herzogstümern zersplittert. Anschließend zu Sachsen-Coburg-Eisenach gewandelt und später zu Sachsen-Eisenach aufgeteilt! Nach etlichen weiteren Zersplitterungen und wieder zusammen Führungen entstand das Herzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach! Hierdurch erlangte es zusätzlich von Preußen einige Gebiete und etwa zeitgleich den Titel Großherzogstum. Später sind Sie mit allen anderen Fürstentümern und Staaten den Norddeutschen Bund beigetreten. Dies unter komplett preußischer Führung! Schließlich sind die Ernestinischen Herzogstümer als Freistaat im Land Thüringen aufgegangen und bis heute erhalten! Diese Linie meiner Ahnen wurde durch langes recherchieren in vielen alten Archiven nachgewiesen. An dieser Stelle noch einmal meinen Dank an die vielen Menschen in den unterschiedlichen Ländern. Die dabei geholfen haben teils uralte Akten ausfindig zu machen. Ermöglicht wurde es unter anderem durch das Internet, welche viele Informationen verbirgt und es möglich macht, darauf zuzugreifen! Vor ein paar Jahren wäre dies undenkbar gewesen! Informationen über uns! Was bin ich nicht? 1. nicht Adresse – nicht Person – nicht Name 2. nicht ansässiger Fremder – nicht Wohnhaft – nicht obdachlos 3. nicht Militär – kein Agent – kein erzwungener Agent4. Inhaber des Titels und Begünstigter der Geburtstreuhand patrick nowick5. Sicherungsnehmer und Kreditor6. autorisierter Repräsentant 7. privates Standing 8. nicht haftbar gemäß HJR 192 9. Kreditor der CROWN CORPORATION10. außerhalb BAR-ASSOCIATION-GUILD 11. Holder in Due Course (HDC)12. alle Interaktionen im Handelsrecht, außer öffentliche Stellen 13. auf Armeslänge [Black`s Law 1st/2nd/7th] 14. ohne Präjudiz/without prejudice – alle Rechte vorbehalten 15. UCC 1-103 und UCC 1-308 16. ohne Rekurs 17. kein Subjekt der Jurisdiktion 18. nicht inländisch19. öffentliche Bekanntmachung über UCC-1 Financing Statement