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Das Erlan­gen eige­ner Ver­fü­gungs­macht über Ziga­ret­ten ohne Steu­er­zei­chen fällt in den Anwen­dungs­be­reich der Steu­er­heh­le­rei; die­ser Tat­be­stand wür­de ent­wer­tet, wenn die­ser Lebens­sach­ver­halt zugleich unter dem Gesichts­punkt des Ver­sto­ßes gegen die Pflicht zum Ver­wen­den von Steu­er­zei­chen nach § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO i.V.m. § 17 TabStG straf­bar wäre .

Die Über­nah­me der Ziga­ret­ten wird auch inso­weit allein durch die Straf­vor­schrift des § 374 AO erfasst.

Eine Straf­bar­keit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 TabStG schei­det aus den­sel­ben Erwä­gun­gen aus, auf Grund derer der Bun­des­ge­richts­hof mit sei­ner Ent­schei­dung vom 23.05.2019 die Straf­be­weh­rung einer sol­chen Pflicht zur Abga­be einer Tabak­steu­er­erklä­rung nach vor­an­ge­gan­ge­ner Steu­er­heh­le­rei abge­lehnt hat . Der eher for­ma­le Gesichts­punkt der Ver­kür­zung eines in der eige­nen Per­son des Steu­er­heh­lers nach § 23 Abs. 1 Satz 1, 2 TabStG ent­ste­hen­den Steu­er­an­spruchs hät­te gegen­über der bereits voll­ende­ten Schä­di­gung des Tabak­steu­er­auf­kom­mens und sei­ner – jeden­falls aus steu­er­straf­recht­li­cher Sicht – nach § 71 AO ein­ge­tre­te­nen Haf­tung ohne­hin kein zusätz­li­ches straf­wür­di­ges Gewicht .

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Juli 2019 – 1 StR 634/​18

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