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Das Umpa­cken von impor­tier­ten Arz­nei­mit­teln ist nach der EU-Fäl­schungs­schutz­richt­li­nie nicht erfor­der­lich. Daher kön­nen durch das Umpa­cken Mar­ken­rech­te ver­letzt wer­den.

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und dem Antrag auf Unter­las­sung des Umpa­ckens statt­ge­ge­ben. Gleich­zei­tig ist die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Köln bestä­tigt wor­den. Die Antrag­stel­le­rin ist ein Phar­ma­un­ter­neh­men und Inha­be­rin der Mar­ken­rech­te für ein Krebs­me­di­ka­ment. Das Arz­nei­mit­tel ist von ihr in einer Ver­pa­ckung mit einer durch­sich­ti­gen Sicher­heits­fo­lie („anti-tam­pe­ring device“) auf den Markt gebracht wor­den, wel­che ein Öff­nen erkenn­bar macht. Die beklag­te Impor­teu­rin muss die impor­tier­te Ori­gi­nal­ver­pa­ckung vor dem Ver­trieb in Deutsch­land öff­nen, um einen deutsch­spra­chi­gen Bei­pack­zet­tel bei­zu­le­gen. Sie möch­te danach das Medi­ka­ment in eige­ne neue Ver­pa­ckun­gen mit neu­en Sicher­heits­merk­ma­len umpa­cken. Unter Beru­fung auf ihre Mar­ken­rech­te auch an der Ori­gi­nal­ver­pa­ckung hat die Antrag­stel­le­rin bean­tragt, ihr dies zu unter­sa­gen. Nach­dem vom Land­ge­richt Köln dem Antrag statt­ge­ge­ben wor­den ist, hat sich die Impor­teu­rin vor dem Ober­lan­des­ge­richt Köln dage­gen gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln zum Aus­druck gebracht, dass das von der Antrags­geg­ne­rin geplan­te Umpa­cken der Ware gegen die Mar­ken­rech­te der Antrag­stel­le­rin ver­sto­ße.

Das Umpa­cken sei auch nicht mit Blick auf die EU-Fäl­schungs­schutz­richt­li­nie erfor­der­lich. Die Sicher­heits­merk­ma­le soll­ten die Lie­fer­ket­te davor schüt­zen, dass gefälsch­te Arz­nei­mit­teln in die Lie­fer­ket­te gelan­gen und dem Fäl­schungs­schutz von Arz­nei­mit­teln kom­me ganz beson­de­rer Cha­rak­ter zu, da Gesund­heit und Leben von Men­schen den höchs­ten Rang ein­näh­men.

Nach der Fäl­schungs­schutz­richt­li­nie sei es aber zuläs­sig, dass ein Impor­teur ein Sicher­heits­merk­mal erset­ze. Für die Ver­brau­cher müs­se ersicht­lich sein, wer für die Beschä­di­gung des ursprüng­li­chen Sicher­heits­merk­mals ver­ant­wort­lich ist. Auch wenn das Auf­tren­nen der Folie unter­halb eines neu anzu­brin­gen­den Sicher­heits­merk­mals erkenn­bar blei­be, unter­strei­che dies die Ver­ant­wort­lich­keit der Impor­teu­rin für das Öff­nen und Wie­der­ver­schlie­ßen. Das hohe Schutz­ni­veau der Fäl­schungs­schutz­richt­li­nie wer­de dadurch ein­ge­hal­ten, dass trans­pa­rent sei, wer für den Inhalt der geöff­ne­ten und wie­der ver­schlos­se­nen Ver­pa­ckung ver­ant­wort­lich ist. Dann sei die Situa­ti­on mit dem Umpa­cken ver­gleich­bar. Auch in die­sem Fall wis­se der Ver­brau­cher, wer die ursprüng­li­che Packung geöff­net habe und für den Inhalt der neu­en Ver­pa­ckung ver­ant­wort­lich zeich­ne. Die Impor­teu­rin ihrer­seits müs­se gewähr­leis­ten, dass sie selbst nur ord­nungs­ge­mäß ver­schlos­se­ne und mit einem nicht beschä­dig­ten Sicher­heits­merk­mal ver­se­he­ne Ver­pa­ckun­gen öff­ne und wie­der ver­schlie­ße.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urteil vom 11. Okto­ber 2019 – 6U 142/​19

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