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Der Geschäftsführer als ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht – und seine Kündigung

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Der Geschäftsführer als ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht – und seine Kündigung
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Wäh­rend der Amts­zeit als ehren­amt­li­cher Rich­ter im Land Bran­den­burg ist eine Kün­di­gung oder Ent­las­sung nur zuläs­sig, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, die den Arbeit­ge­ber oder Dienst­her­ren zur frist­lo­sen Kün­di­gung berech­ti­gen, Art. 110 Abs. 1 Satz 2 BbgVerf. Eine GmbH-Geschäfts­füh­re­rin, die nicht Arbeit­neh­me­rin ist, fällt jedoch nicht unter den per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich der Norm. Ihre Kün­di­gung ist daher nicht nach Art. 110 Abs. 1 Satz 2 BbgVerf iVm. § 134 BGB nich­tig. 

Art. 110 Abs. 1 Satz 2 BbgVerf erfasst nicht die Kün­di­gung eines Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses von Geschäfts­füh­rern einer GmbH, die nicht auf der Grund­la­ge eines Arbeits­ver­trags tätig wer­den. Dies folgt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus Wort­laut, Ent­ste­hungs­ge­schich­te sowie Sinn und Zweck der Ver­fas­sungs­norm.

Schon ihr Wort­laut spricht für die Annah­me, dass der Son­der­kün­di­gungs­schutz nur Arbeit­neh­mern und Per­so­nen, die in einem öffent­lich-recht­li­chen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ste­hen, ein­ge­räumt wer­den soll. Zwar beinhal­tet die Wen­dung „Kün­di­gung oder Ent­las­sung“ für sich genom­men kei­ne Ein­schrän­kung auf bestimm­te For­men eines Rechts­ver­hält­nis­ses. Die Norm rich­tet sich aber an „Arbeit­ge­ber“ und „Dienst­her­ren“. Mit dem Begriff „Arbeit­ge­ber“ ist der nun­mehr auch in § 611a Abs. 2 BGB genann­te Ver­trags­part­ner des Arbeit­neh­mers gemeint. Die Bezeich­nung „Dienst­herr“ wird regel­mä­ßig nicht bei frei­en Dienst­ver­hält­nis­sen ver­wen­det. In § 611 BGB ist sie nicht ent­hal­ten. Statt­des­sen nennt das Bür­ger­li­che Gesetz­buch den Ver­trags­part­ner des zur Dienst­leis­tung Ver­pflich­te­ten „Dienst­be­rech­tig­ten“ (vgl. § 615 Satz 1, § 617 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 618 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3, § 619, § 627 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2, § 629 BGB). Die For­mu­lie­rung „Dienst­herr“ ist dage­gen typisch für öffent­lich-recht­li­che Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se (vgl. zB § 3 Abs. 1 BeamtStG, § 126 Abs. 2 BRRG, § 4 BBG, § 24 SG, § 3 DRiG, § 9 Abs. 2 Arb­PlSchG).

Der Ver­fas­sungs­ge­ber des Lan­des Bran­den­burg hat sich bei Art. 110 Abs. 1 BbgVerf, der die Posi­ti­on der Lai­en­rich­ter stär­ken soll­te, an die Rege­lung in § 39 Abs. 3 Rich­ter­ge­setz der DDR vom 05. Juli 1990 ange­lehnt, um die Kon­ti­nui­tät der Struk­tu­ren zu wah­ren, die sich in der Wen­de­zeit ent­wi­ckelt hat­ten . § 39 Abs. 3 Satz 2 Rich­ter­ge­setz der DDR betraf allein die Kün­di­gung durch einen Arbeit­ge­ber. Auch aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ergibt sich kein Hin­weis dar­auf, dass eine Erwei­te­rung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestands­schut­zes auf freie Dienst­ver­hält­nis­se beab­sich­tigt war.

Zudem bedingt der Norm­zweck von Art. 110 Abs. 1 Satz 2 BbgVerf nicht, dass das Anstel­lungs­ver­hält­nis eines GmbH-Geschäfts­füh­rers, der nicht auf der Grund­la­ge eines Arbeits­ver­trags beschäf­tigt wird; vom Kün­di­gungs­ver­bot erfasst wird. Die Vor­schrift soll ins­be­son­de­re die Umge­hung des all­ge­mei­nen Kün­di­gungs­schut­zes durch vor­ge­scho­be­ne Kün­di­gungs­grün­de ver­hin­dern . Soweit aber von vorn­her­ein – wie im Fall eines frei­en Dienst­ver­hält­nis­ses – kein Schutz vor ordent­li­chen Kün­di­gun­gen besteht und deren Wirk­sam­keit nicht von Kün­di­gungs­grün­den abhän­gig ist, kann der Gedan­ke des Umge­hungs­schut­zes kei­ne Rol­le spie­len.

Die Kün­di­gung fällt auch nicht in den sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich der § 26 Abs. 1 ArbGG bzw. § 45 Abs. 1a Satz 3 DRiG, sofern nicht ein (ver­steck­ter) Zusam­men­hang zwi­schen Rich­ter­tä­tig­keit und Kün­di­gung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt besteht. Die Kün­di­gung ist in die­sem Fall auch nicht gem. § 26 Abs. 1 ArbGG bzw. § 45 Abs. 1a Satz 3 DRiG jeweils iVm. § 134 BGB nich­tig.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Juni 2020 – 2 AZR 374/​19

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