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Kündigungsfrist für einen Geschäftsführerdienstvertrag | Rechtslupe

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Kündigungsfrist für einen Geschäftsführerdienstvertrag | Rechtslupe
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Die gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist für Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­trä­ge, die kei­ne Arbeits­ver­trä­ge sind, folgt aus § 621 BGB.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in zwei Ent­schei­dun­gen § 622 Abs. 1 Satz 1 BGB in der vom 1. Sep­tem­ber 1969 bis zum 14. Okto­ber 1993 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den aF) auf die Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses von GmbH-Geschäfts­füh­rern ange­wandt, soweit die­se nicht zugleich Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter waren. Zur Begrün­dung hat er ange­führt, es lie­ge eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke vor, nicht an der Gesell­schaft betei­lig­te Fremd­ge­schäfts­füh­rer sei­en mit Arbeit­neh­mern ver­gleich­bar und die ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 622 Abs. 1 Satz 1 BGB aF statt des § 621 Nr. 3 BGB lie­ge glei­cher­ma­ßen im Inter­es­se des Geschäfts­füh­rers und der Gesell­schaft .

Die instanz­ge­richt­li­che Recht­spre­chung ist dem Bun­des­ge­richts­hof gefolgt . Auch das Schrift­tum hat sich über­wie­gend dem Bun­des­ge­richts­hof ange­schlos­sen .

Aller­dings ist die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch auf Ableh­nung gesto­ßen .

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die im Gesetz über die Fris­ten für die Kün­di­gung von Ange­stell­ten vom 9. Juli 1926 (sog. Ange­stell­ten­kün­di­gungs­schutz­ge­setz) bestimm­te Fris­ten­re­ge­lung jeden­falls bei Fremd­ge­schäfts­füh­rern für anwend­bar gehal­ten .

Nach zutref­fen­der Ansicht kann sich ein Geschäfts­füh­rer, der nicht Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter der GmbH ist und zu ihr in kei­nem Arbeits­ver­hält­nis steht, nicht auf die ver­län­ger­ten Kün­di­gungs­fris­ten des § 622 Abs. 2 BGB beru­fen.

§ 622 BGB ist – sei­nem Wort­laut ent­spre­chend – nur auf die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses anzu­wen­den. Wegen der für freie Dienst­ver­hält­nis­se bestehen­den Rege­lung in § 621 BGB fehlt es an einer aus­fül­lungs­be­dürf­ti­gen plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke, die eine ana­lo­ge Anwen­dung der Norm auf die Kün­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trags zulie­ße. Aus die­sem Grund ist es recht­lich ohne Bedeu­tung, ob das Fris­ten­re­gime in § 622 Abs. 1 Satz 1 BGB gegen­wär­tig noch als inter­es­sen­ge­rech­ter anzu­se­hen ist, als die Kün­di­gungs­frist des § 621 Nr. 3 BGB.

Mit der ab 15.10.1993 gel­ten­den Neu­fas­sung des § 622 BGB hat der Gesetz­ge­ber die Anbin­dung der Kün­di­gungs­fris­ten­re­ge­lung an Arbeits­ver­hält­nis­se betont. Es ist jeden­falls nichts dafür ersicht­lich, dass er die Kün­di­gungs­fris­ten­re­ge­lung für (Fremd-)Geschäftsführer dort ver­or­tet sehen woll­te. Wäre dies sein Wil­le gewe­sen, hät­te die Neu­re­ge­lung Anlass gege­ben, die bestehen­de Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in eine gesetz­li­che Rege­lung zu über­neh­men. Dies ist nicht erfolgt. Anhalts­punk­te für ein dies­be­züg­li­ches „Redak­ti­ons­ver­se­hen“ des Gesetz­ge­bers bestehen nicht.

Es wäre fer­ner ein Wer­tungs­wi­der­spruch, mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts § 622 BGB nicht auf arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­so­nen anzu­wen­den , wohl aber auf einen (Fremd-)Geschäftsführer, des­sen geleis­te­te Diens­te nach ihrer sozia­len Typik noch weni­ger mit denen eines Arbeit­neh­mers ver­gleich­bar sind .

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat daher die Kün­di­gungs­er­klä­rung der GmbH das Anstel­lungs­ver­hält­nis der Geschäfts­füh­re­rin mit der Frist des § 621 Nr. 4 BGB zum 30.06.2018 been­det:

Die Kün­di­gungs­er­klä­rung ist hin­rei­chend bestimmt . Die Kün­di­gung wur­de „unter Ein­hal­tung der ver­trag­li­chen Kün­di­gungs­frist zum nächst­mög­li­chen Zeit­punkt“ aus­ge­spro­chen, der nach Berech­nung der GmbH der 31.05.2018 sei. Die „ver­trag­li­che Kün­di­gungs­frist“ ist nach § 17 Abs. 2 des Anstel­lungs­ver­trags die gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist. Damit ist durch die Kün­di­gungs­er­klä­rung klar­ge­stellt, dass die GmbH mit der kür­zest mög­li­chen gesetz­li­chen Frist kün­di­gen woll­te . Aus der For­mu­lie­rung „zum nächst­mög­li­chen Zeit­punkt“ ist eben­so abzu­lei­ten, dass sie die Kün­di­gung mit der objek­tiv zutref­fen­den Kün­di­gungs­frist aus­spre­chen woll­te .

Da für Dienst­ver­hält­nis­se, in denen – wie im vor­lie­gen­den Fall – die Ver­gü­tung nach Vier­tel­jah­ren oder län­ge­ren Zeit­ab­schnit­ten bemes­sen ist, die Kün­di­gungs­frist nach § 621 Nr. 4 BGB sechs Wochen zum Schluss eines Kalen­der­vier­tel­jahrs beträgt, kann die gegen­über der Geschäfts­füh­re­rin aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung als eine sol­che zum 30.06.2018 aus­ge­legt wer­den. Im Rah­men die­ser Norm spielt die Dau­er des Ver­trags­ver­hält­nis­ses kei­ne Rol­le, son­dern nur der Zeit­ab­schnitt, für den die Ver­gü­tung bemes­sen ist, unab­hän­gig von Aus­zah­lungs­mo­dus und Fäl­lig­keit . In § 4 Abs. 1 des Anstel­lungs­ver­trags haben die Par­tei­en ein Jah­res­ge­halt ver­ein­bart. Dass die­ses in zwölf monat­li­chen Raten zu zah­len war, ist für die Län­ge der Kün­di­gungs­frist ohne Bedeu­tung.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann über die Anwend­bar­keit des § 621 Nr. 4 BGB in dem vor­ge­nann­ten Sin­ne ent­schei­den, ohne zuvor den Gemein­sa­men Senat der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des nach § 2 Abs. 1 RsprEinhG anzu­ru­fen.

Nach § 2 Abs. 1 RsprEinhG ist die Vor­la­ge an den Gemein­sa­men Senat der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des gebo­ten, wenn ein obers­ter Gerichts­hof in einer Rechts­fra­ge von der Ent­schei­dung eines ande­ren obers­ten Gerichts­hofs oder des Gemein­sa­men Senats abwei­chen will. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass sich die zur Ent­schei­dung vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge im Anwen­dungs­be­reich der­sel­ben Rechts­vor­schrift stellt oder dass sie auf der Grund­la­ge von Vor­schrif­ten auf­ge­wor­fen wird, die zwar in ver­schie­de­nen Geset­zen ste­hen, in ihrem Wort­laut aber im Wesent­li­chen und in ihrem Rege­lungs­in­halt gänz­lich über­ein­stim­men und des­we­gen nach den­sel­ben Prin­zi­pi­en aus­zu­le­gen sind .

Danach besteht kei­ne Vor­la­ge­pflicht nach § 2 Abs. 1 RsprEinhG. Eine Diver­genz zu der vor­ge­nann­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs betref­fend § 622 Abs. 1 BGB aF liegt nicht vor. Die letzt­ge­nann­te Vor­schrift ist mit Wir­kung ab 15.10.1993 grund­le­gend geän­dert wor­den. In der Zeit nach der Neu­fas­sung sind kei­ne Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs doku­men­tiert, in denen er sich tra­gend zur gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist für (Fremd-)Geschäftsführer einer GmbH geäu­ßert hat. Im Urteil vom 19. Sep­tem­ber 2005 hat er viel­mehr aus­drück­lich offen­ge­las­sen, ob § 622 Abs. 6 BGB auf das Anstel­lungs­ver­hält­nis eines GmbH-Geschäfts­füh­rers ent­spre­chend anwend­bar ist, und auf sei­ne zuvor ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen nur berich­tend hin­ge­wie­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Juni 2020 – 2 AZR 374/​19

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