Start Alles-Schall-und-Rauch Polizeigesetz: Alarmlämpchen in Hochfrequenz

Polizeigesetz: Alarmlämpchen in Hochfrequenz

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Der praktische Nutzen ist fraglich und die Maßnahme erfordert gravierende Einschnitte in Grundrechte. Trotzdem will die Landesregierung den Einsatz von polizeilichen Bodycams auf Privaträume ausweiten. Die Grünen machen munter mit. Die Rechnung ist einfach und könnte aufgehen für die CDU: In zahlreichen Wahlkreisen wird es bei der Landtagswahl im nächsten März ein Kopf-an-Kopf-Rennen um prestigeträchtige Direktmandate geben. Wenige Prozentpunkte können den Unterschied machen. Da passt ein emotionales Thema bestens ins Konzept, das den ungeliebten Koalitionspartner praktischerweise ordentlich in Argumentationsnöte bringt.

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