Donnerstag, Oktober 17, 2019

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Neue Gerichts Entscheidungen

Neue Gerichts Entscheidungen

Zwei­fel am Vor­lie­gen einer wirk­sa­men Pro­zess­voll­macht

Im Anwalts­pro­zess wird der Man­gel der Voll­macht grund­sätz­lich nur auf Rüge des Geg­ners hin geprüft (§ 88 Abs. 1 ZPO).Die Rüge nach § 88...

Ein­zie­hung – und der Ver­zicht auf den Tat­erlös

Eine Ein­zie­hung nach § 73c StGB kommt nicht in Betracht, wenn das durch die abge­ur­teil­ten Taten Erlang­te noch gegen­ständ­lich vor­han­den ist .So auch...

Unter­stüt­zungs­leis­tung | Rechtslupe

Die sat­zungs­kon­for­me Zuwen­dung einer aus­län­di­schen Stif­tung an einen inlän­di­schen Emp­fän­ger, der kei­ne Rech­te an oder Ansprü­che auf Ver­mö­gen oder Erträ­ge der Stif­tung besitzt,...

Umzugs­kos­ten – und der Vor­steu­er­ab­zug

Beauf­tragt eine Kon­zern­ge­sell­schaft Mak­ler für die Woh­nungs­su­che von Ange­stell­ten, die auf­grund einer kon­zern­in­ter­nen Funk­ti­ons­ver­la­ge­rung aus dem Aus­land an den Stand­ort der Kon­zern­ge­sell­schaft in...

Miet­woh­nung – und die Haf­tung des Erben

Unter­lässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Miet­ver­hält­nis ein­ge­tre­te­ne Erbe die­ses nach § 564 Satz 2 BGB außer­or­dent­lich...

Abzin­sung betrieb­li­cher Ver­bind­lich­kei­ten | Rechtslupe

Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht die Ver­pflich­tung, unver­zins­li­che Betriebs­schul­den mit 5, 5 % abzu­zin­sen, jeden­falls für Wirt­schafts­jah­re bis ein­schließ­lich 2010 als ver­fas­sungs­ge­mäß an. Zugleich hat er...

Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die Ver­fah­rens­voll­macht

Die Fest­set­zung der Kos­ten der Tätig­keit des Rechts­an­walts setzt eine Tätig­keit als Bevoll­mäch­tig­ter im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor­aus.Ohne eine wirk­sa­me Bevoll­mäch­ti­gung besteht kein Anspruch auf...

Der Hang – und die Ein­wei­sung in die Ent­zie­hungs­an­stalt

Für einen Hang ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung aus­rei­chend eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel im...

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die not­wen­di­gen Unter­la­gen

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist wegen Unzu­läs­sig­keit nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men, wenn es die Beschwer­de­füh­re­rin ver­säumt, für die Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfor­der­li­che Unter­la­gen vor­zu­le­gen...

Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Soweit sich Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung nach den Rege­lun­gen des § 66 Abs. 1 StGB in der zur Tat­zeit gel­ten­den Fas­sung vom 22.12 2010 rich­ten...
Ich bin eine durch tiefen Bewusstsein gesteuerte menschliche Manifestation meines Schöpfers! Welche Sichtbar durch Fleisch und Blut von anderen wahrgenommen wird! Unter meinen Freunden nennt man mich auch Meister Warti! Offiziell Entnazifiziert seit 14.05.2014, proklamiert durch unwidersprochene Willenserklärung an die alliierten Besetzer unseres Landes! Ich distanziere mich ausdrücklich von jeglichen verbrecherischen Geschehen im System BRD! Über viele Jahrhunderte vermutlich sogar Jahrtausende kämpften meine Urahnen für Ihr Fort Bestehen! Leider lässt sich heute die Vergangenheit nur bis zum Haus Wettin (ca. 1475 Jhd.) zurück verfolgen! Was davor war ist mir gänzlich unbekannt. Meine Vorfahren durch liefen eine lange abwechselnde Geschichte. Zu erst wurden Sie in die Ernestinischen Herzogstümern zersplittert. Anschließend zu Sachsen-Coburg-Eisenach gewandelt und später zu Sachsen-Eisenach aufgeteilt! Nach etlichen weiteren Zersplitterungen und wieder zusammen Führungen entstand das Herzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach! Hierdurch erlangte es zusätzlich von Preußen einige Gebiete und etwa zeitgleich den Titel Großherzogstum. Später sind Sie mit allen anderen Fürstentümern und Staaten den Norddeutschen Bund beigetreten. Dies unter komplett preußischer Führung! Schließlich sind die Ernestinischen Herzogstümer als Freistaat im Land Thüringen aufgegangen und bis heute erhalten! Diese Linie meiner Ahnen wurde durch langes recherchieren in vielen alten Archiven nachgewiesen. An dieser Stelle noch einmal meinen Dank an die vielen Menschen in den unterschiedlichen Ländern. Die dabei geholfen haben teils uralte Akten ausfindig zu machen. Ermöglicht wurde es unter anderem durch das Internet, welche viele Informationen verbirgt und es möglich macht, darauf zuzugreifen! Vor ein paar Jahren wäre dies undenkbar gewesen! Informationen über uns! Was bin ich nicht? 1. nicht Adresse – nicht Person – nicht Name 2. nicht ansässiger Fremder – nicht Wohnhaft – nicht obdachlos 3. nicht Militär – kein Agent – kein erzwungener Agent4. Inhaber des Titels und Begünstigter der Geburtstreuhand patrick nowick5. Sicherungsnehmer und Kreditor6. autorisierter Repräsentant 7. privates Standing 8. nicht haftbar gemäß HJR 192 9. Kreditor der CROWN CORPORATION10. außerhalb BAR-ASSOCIATION-GUILD 11. Holder in Due Course (HDC)12. alle Interaktionen im Handelsrecht, außer öffentliche Stellen 13. auf Armeslänge [Black`s Law 1st/2nd/7th] 14. ohne Präjudiz/without prejudice – alle Rechte vorbehalten 15. UCC 1-103 und UCC 1-308 16. ohne Rekurs 17. kein Subjekt der Jurisdiktion 18. nicht inländisch19. öffentliche Bekanntmachung über UCC-1 Financing Statement

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