Wissenswertes über Amtliche Dokumente oder sind Sie gar nicht amtlich ?

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Amtliche Dokumente oder sind Sie gar nicht amtlich ?

Bundesverfassungsgerichtsgesetz amtliche dokumente
Alle Amtliche Dokumente ungültig

Weil die Tage immer wieder das Thema zu amtlich rechtsgültigen Dokumenten auf den Tisch kommt, hierzu einige Gedanken.

Amtliche Dokumente müssen, um Rechtsgültigkeit zu erlangen nach BGB §126 unterschrieben sein. Eine Unterschrift in Verbindung mit „i. A.“ (im Auftrag) oder „gez.“  (gezeichnet) sind keine rechtsgültigen Unterschriften oder gar rechtsgültige Dokumente.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gibt die Unterzeichnung mit dem Zusatz „i. A.“ (im Auftrag) zu erkennen, dass der Unterzeichnende für den Inhalt des Schreibens keine Verantwortung übernimmt.

In diesem Fall ist er nur Erklärungsbote und somit ist dieses Schreiben form unwirksam. Die „Unterzeichnung“ mit „i. A.“ bedeutet also auch, dass es sich nicht um eine klage fähige Form handelt.

Gleiches gilt für ähnliche Unterschriftszusätze, wie bspw. „auf Anordnung“.

Dazu gibt es die BGH-Urteile V ZR 139/87 vom 05.11.1987 und VI ZB 81/05 vom 19.06.2007.

Bestehen Sie aber weiterhin auf ein Schreiben in klage fähiger Form! Ansonsten sind die angeblich Amtliche Dokumente ungültig!

Der Grund für dieses Handeln der Behörden findet seine Ursachen in der 1982 weggefallenen Staatshaftung in der „Bundesrepublik Deutschland“: Aufhebung des „Staatshaftungsgesetzes“ (vom 26.6.1981 BGBI Teil I S.554) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 61, 149).

In diesem Fall haften Beamte nach § 839 BGB mit ihrem gesamten persönlichen Vermögen und Angestellte nach § 823 BGB.

An dieser Stelle verweise ich auch zusätzlich auf § 56/1 des Beamtengesetzes: „Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.“

Der Gesetzestext zu Amtliche Dokumente lautet wie folgt:

Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Handlungen und Anordnungen BBG § 56 
(1)
Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. 

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen hat der Beamte unverzüglich bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, so hat sich der Beamte, wenn seine Bedenken gegen ihre Rechtmäßigkeit fortbestehen, an den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden.

Bestätigt dieser die Anordnung, so muss der Beamte sie ausführen, sofern nicht das ihm aufgetragene Verhalten strafbar oder ordnungswidrig und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für ihn erkennbar ist oder das ihm aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt; von der eigenen Verantwortung ist er befreit. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen. 

(3) Verlangt der unmittelbare Vorgesetzte die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzuge besteht und die Entscheidung des nächsthöheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

Daraus leitet sich für jede Ihrer Handlungen auch eindeutig eine persönliche Haftung ab, die sich durchsetzen lassen wird, wenn der Rechtsstaat in diesem Lande wieder hergestellt ist.
Hier noch der Link zum Bundesgesetzblatt.

Kommen Sie mit einem vermeintlichen „Beamten“ in Verbindung, verlangen Sie in jedem Fall, dass er sich ausweist. Es ist seine Pflicht. Amtsausweis (kein Dienstausweis) (die müssen einfach professioneller ausschauen) wie auch den Personalausweis. Er hat sich in jedem Fall Ihnen gegenüber auszuweisen.

Notieren Sie sich den vollständigen Namen (An dieser Stelle sei gesagt, dass sich weder Richter noch Staatsanwälte ausweisen können). Gleiches gilt für Behörden (außer Polizei).

Verweigert die Person dies, stellt dies den Tatbestand der Amtsanmaßung wie auch Rechtsbeugung im Amt dar. Verbunden mit einer nicht nach BGB gültigen Unterschrift, der Tatbestand der Nötigung verbunden.

Als Bürger sind sie nach § 127 StPO (https://dejure.org/gesetze/StPO/127.html) aufgefordert die Person darauf aufmerksam zu machen. Weigert sich die Person dürfen Sie sie festnehmen, bei Fluchtgefahr dürfen sie die Flucht auch unterbinden. Verständigen Sie anschließend die Polizei.

Im Weiteren weise ich darauf hin, dass wir keine Staatsgerichte haben, sondern nur Handelsgerichte, denen Sie sich nicht unterordnen müssen. Mit Ausnahme der Schiedsgerichte in Arbeitsgerichtsverfahren nach dem AHK-Befehl/Gesetz Nr. 35 das weiterhin Rechtskraft hat sind, sind alle Gerichtsstrukturen und Gerichte, in der Bundesrepublik nicht Deutschland reine Handelsgerichte nach “Admirality Law”.

Das heißt erst mit Vertragsabschluss akzeptieren des Gerichts kommt ein Contract (Vertrag) zustande und wird das Gericht als Handelsgericht und Handlungsgericht akzeptiert. Dies kann man nach § 54 staatlichem BGB in Verbindung mit § 37 Parteiengesetz zurückweisen. Amtliche Dokumente

Machen Sie etwaige „behördliche Personen“ auf die Remonstrationspflicht (BBG §56) aufmerksam in Verbindung mit der Auskunftspflicht (Rechtlich verbindlich ist die Pflicht in § 25 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) des Bundes und den entsprechenden Landesgesetzen geregelt.)

Der § 15 Gerichtsverfassungsgesetz beinhaltete das in ‘Deutschland Staatsgerichte bestehen. Er wurde durch die Alliierten 1949 aufgehoben.
Mit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz wurde am 29.11.2007 auch das Vorschaltgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz und somit das ganze Gerichtsverfassungsgesetz aufgehoben.

Im Weiteren wurde aufgehoben: die Strafprozessordnung (StPO), die Zivilprozessordnung (ZPO), OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) wie auch das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).

Sollte eine Behörde auf die AO (Abgabenordnung) verweisen, so fragen Sie freundlich nach – bezogen auf Remonstrationspflicht in Verbindung mit der Auskunftspflicht – wann diese denn in Kraft getreten sei.

Quelle unter anderen:
Wikipedia
Bundesverfassungsgericht