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Justiz – Anwaltschaft Aufklärungen zur Vorbeugung von Missstände.

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Von Missständen in der Justiz erfährt man fast täglich aus den Medien. Hierzu nimmt die Justiz eine abwiegelnde Haltung ein, die aber durch die nachfolgenden Zitate, die fast ausschließlich von namhaften Richtern und Juristen stammen, widerlegt wird:

  • Aus „Das Mädchen Justitia“, Drei Lilien Verlag, Wiesbaden, 1987: „Vor dem Recht sind alle gleich. Aber nicht vor den Rechtsprechern.“ Von Stanislaw Jerzy Lec
  • Justiz Zitate

  • Aus dem Vorwort von „Im Namen des Volkes?“ von Rasehorn/Ostermeyer/Huhn/Hasse, Luchterhand Verlag 1968: „Aber es sind nicht nur die Politiker, die mit der Justiz nichts zu tun haben wollen, die Justiz will von sich selber nichts wissen. So mag vielleicht unser Bemühen Klarsichtigen bewusst werden lassen, dass die deutsche Justiz und die deutsche Rechtswissenschaft sich ändern müssen, wenn nicht auch in künftigen Zeiten das Recht in Deutschland nur in seinen Sternen stehen soll.“
  • Zitate Justiz

  • Aus dem Vorwort von „Wer je vor einem Richter steht“ von Hermann Marcus,Droste Verlag 1976: „Seitdem ich an dem Buch arbeitete, das die Stellung der Justiz in der bundesdeutschen Gesellschaft kritisch beleuchtet, ist meine Meinung von der deutschen Justiz nicht mehr so gut wie früher.“
  • Zitate der Justiz

  • Aus dem Beitrag „Von Dreyfus bis Brühne“ von Ulrich Wickert in „Der mißhandelte Rechtsstaat“, Kiepenheuer und Witsch Verlag 1977: „Hilflos steht dem der allein von seiner Unschuld überzeugte Verurteilte gegenüber, machtlos, weil er erfährt, dass auch in den weiteren Instanzen Denkverzicht freiwillig, weil bequem, gängige Übung ist. Richter erinnern in der Bundesrepublik an Befehlshaber, die per Dekret Wahrheit verkünden. Die Justiz findet für alles eine ihr genehme Antwort. – Das Unbehagen an unserer Demokratie entwickelt sich zu einer Ablehnung der angeblich ‚freiheitlich demokratischen Ordnung’, denn keine politische Organisation, nicht die drei relevanten Bundestagsparteien, auch nicht deren Nachwuchsorganisationen, nicht die Jungsozialisten, nicht die Jungdemokraten, von denen Engagement zu erwarten wäre, setzen eine Änderung des Zustands der Dritten Gewalt in die erste Reihe ihrer Forderungen.“
  • Justiz Zitat

  • Professor Dr. Karl Peters „An einen unschuldig Verurteilten“ im Strafverteidiger 10/1988, Seite 457: „3. Wer hat Dir eingeredet, dass Du gar einen Anspruch auf Gerechtigkeit habest. Dir steht nur ein Urteil zu.“
  • Justiz Skandal

  • Dr. Egon Schneider „Richter und Anwalt“ in ZAP Nr. 1 vom 9.1.1992: „Selbst wenn er (der Richter) grobe und gröbste Fehler begeht, ist er für die Folgen nicht verantwortlich. Dafür sorgt § 839 Abs. 2 S. 1 BGB und die schützende weite Auslegung dieser Vorschrift durch die Judikatur.“
  • Schein Justiz

  • Aus VgM-„heiße Eisen“, Nr. 4, Ende August 1977, des Vereins gegen parlamentarischen und bürokratischen Missbrauchs e.V., Dortmund (existiert nicht mehr): „Man sollte heute hierzu ‚im Namen der Bundesrepublik’ sagen!! – denn viele Urteile entsprechen nicht dem Volkswillen.“ – Bei den Richtern ist ein großer Prozentsatz dabei, der weder in charakterlicher noch sachkundiger Weise in der Lage ist, seiner Berufung als für die Rechtspflege verantwortlich nachzukommen.“
  • Justiz Verbrechen

  • Leipziger Kommentar (zum Strafgesetzbuch), 10. Auflage 1982, § 336 StGB (Rechts-Beugung; jetzt § 339), Rdnr. 3: „Dass die Rechtsbeugung ein sehr selten begangenes Delikt sei, wird oft behauptet, ist aber leider eine schon nicht mehr fromme Selbsttäuschung; richtig ist, dass sie nur selten strafrechtlich verfolgt und noch seltener rechtskräftig verurteilt wird. Die Behandlung des § 336 in der Rechtslehre krankt vielfach daran, dass sich die Autoren in allgemeinen Ausführungen zum ‚Wesen’ der Rechtsbeugung und ähnlichem ergehen, ohne von den praktischen Fällen Notiz zu nehmen.“
  • Staats Justiz

  •  Aus „Rechtsstaat im Verzug von Ethel Leonore Behrendt, Selbstverlag 1981: „Diese Vorschrift (§ 336 StGB) entbehrt in der Bundesrepublik Deutschland jeglicher Rechtspraxis. Nicht ein einziger Fall einer Verurteilung eines Juristen wegen Rechtsbeugung erhellt aus den Kommentaren; wo es zur Anklage kam wurde freigesprochen – von Juristen. Da könnte theoretisch im Einzelfall noch so vieles zusammenkommen an Fakten, die den Vorsatz – Wissen und Wollen – der Verhinderung richtigen Rechtsspruchs tragen: Der Vorwurf der Rechtsbeugung muss kein Jurist fürchten. Was in einem Mordprozess die Indizienkette ‚lückenlos’ macht, hätte als Argumentation bei § 336 StGB keine Chance.“
  • Schein Justiz

  • Aus „Recht ohne Gerechtigkeit“ von Dr. Henri Richthaler, C-Verlag 1989, Seiten 4f: „Über die Richter hinaus steht unser ganzes Rechtssystem kurz vor seinem Kollaps. Die Justiz hat ihre Fähigkeit verloren, gerechte und in vertretbarer Zeitspanne getroffene Entscheidungen zu fällen. In vergleichbarer Situation müsste ein Unternehmen Konkurs anmelden. Mit dem Rechts-Killer-Instrument der ‚freien richterlichen Beweiswürdigung’ werden Prozesse von den Richtern so zurechtgeschnitten, dass gewünschte Resultate gerechte Entscheidungen verjagen. – Nur noch formell nehmen die Gerichte ihre Aufgaben wahr. Unser Rechtsstaat ist zum bloßen Rechtsmittelstaat verkommen. Die Justiz ist auf dem Niveau eines Glückspiels angekommen. Würden Urteile mit dem Knobelbecher ausgewürfelt, es wäre kein Unterschied in Resultat und Niveau zu Entscheidungen der Richter festzustellen. ‚Im Namen des Volkes’ lässt sich ebenso gut würfeln wie langes Fachchinesisch in richterlicher Willkür verkünden.“
  • Justiz Anleihe

  •  RA Dr. Egon Schneider in „ZAP-Report: Justizspiegel, Kritische Justizberichte, 2. erweiterte Auflage 1999, Seite 4f: „Täglich tausendfaches Verfahrensunrecht! – Ferner: Wann werden gemäß der zwingenden Vorschrift des § 273 Abs. 1 ZPO prozeßfördernde Hinweise so früh gegeben, dass sich die Parteien rechtzeitig und vollständig erklären können. Ebenso verhält es sich etwa bei der Befolgung des § 278 Abs. 1 ZPO, wonach das Gericht zu Beginn der Verhandlung in den Sach- und Streitstand einführen muss und ihn mit den Parteien erörtern soll. Wann geschieht das? Und in welchem zahlenmäßigen Verhältnis stehen die Fälle, in denen korrekt verfahren wird, zu jenen, in denen das nicht geschieht?“
  • Deutsche Justiz

  • Rudolf von Jhering in „Der Kampf ums Recht“, Wien 1872: „Das Ziel des Rechts ist der Friede, das Mittel dazu ist der Kampf. So lange das Recht sich auf den Angriff von Seiten des Unrechts gefasst halten muss – und dies wird dauern, so lange die Welt steht – wird ihm der Kampf nicht erspart bleiben.“
  • Justizpalast

  • Der verstorbene Rechtspolitiker Dr. Adolf Arndt zur Beachtung grundgesetzlicher Vorschriften durch Richter in Betrifft JUSTIZ 2002, Seite 331:
    „Unsere Richter achten das Grundgesetz so sehr, dass sie es nur an hohen Festtagen anwenden.“
  • Justiz Auktion

  • Der verstorbene Richter Diether Huhn schrieb 1982 in einem Buch über „Richter in Deutschland“, zitiert in Neue Juristische Wochenschrift 2000, Seite 51: „Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst.“
  • Justiz Bayern

  • RA Dr. Egon Schneider in der Zeitschrift für die Anwaltspraxis 1994, Seite 155: „Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. Der Niedergang der Rechtsprechung ist flächendeckend. Was mich persönlich am meisten erschüttert, ist der Mangel an Berufsethik und an fachlicher Scham.“
  • Justiz Berlin

  • Renate Jaeger, früher Richterin am Bundesverfassungsgerichts, jetzt am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, in Neue Justiz 1995, Seite 562f: „Vielleicht wird man unabhängig, wenn man zuvor der Justiz als Rechtsanwalt ausgesetzt war. Vielleicht fördert es die innere Unabhängigkeit sogar, wenn Richter nur auf Zeit gewählt werden.“
  • Justiz Bedeutung

  • Dieter Simon in „Die Unabhängigkeit des Richters“, 1975, Seite 161f: „Was die Justiz betrifft, so sind die Behauptungen von REIWALD auch keineswegs neu. Schon WITTELS, Die Welt ohne Zuchthaus, Stuttgart 1928, redete vom Richter, ’der seinen Sadismus in geordneten Bahnen auslebt’. STAUB/ALEXANDER, der Verbrecher und seine Richter, Wien 1929 (Ndr. Unter dem Titel Psychoanalyse und Justiz, Frankfurt 1974 mit einer Einleitung von T. MOSER), unterstrichen die Funktion der Justiz. Delegierte privaten Rachegelüste im Staatsauftrag zu befriedigen.“
  • Justizcafe

  • Der Hamburger Richter und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen, F.J. Mehmel, beklagt in der FAZ vom 27.5.1997 u.a.: „Das Ansehen der Justiz ist noch nie so schlecht gewesen wie heute. Ihr Erscheinungsbild leidet unter langen Verfahrensdauern mit teilweise existenzbedrohenden Folgen, Binnenorientierung statt Zuwendung hin zum Bürger und obrigkeitsstaatlichem Auftreten von Geschäftsstellen und Richtern. Zu kritisieren ist der richterliche Arbeitseinsatz und die bestehenden Hierarchien. Die fehlende Verantwortlichkeit für das eigene Arbeitsergebnis, die mit fehlender Kontrolle verbunden ist. Unter Richtern besteht die Tendenz, sich der Bewertung der Justiz durch ihre Adressaten und die sonst an der Rechtsfindung Beteiligten abzukapseln.“
  • Justizopfer

  • Wolfgang Zeidler, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, in der Festschrift „Zeitgeist und Rechtsprechung“ für Hans Joachim Faller 1984, Seite 145f: „In den konkreten Fragen ihres individuellen Lebensschicksals von meist existentieller Bedeutung begegnen die Menschen einer von der gnadenlosen Härte abstrakter Ideologien geprägten Rechtsordnung. So werden sie in ihrem ureigensten Privatbereich zum Spielball und Opfer des jeweils staatlich verordneten ‚Zeitgeistes’. Seine Flüchtigkeit hüllt sich in den trügerischen Mantel der Wahrheit mit Absolutheitsanspruch.“
  • Justizfilm

  • Heinrich Senfft in „Richter und andere Bürger“, 1988, Seiten 53ff:
    „Der Vorsitzende ist Herr des Protokolls, der Zeuge erst in zweiter Linie. Selten diktiert der Richter etwas ins Protokoll, das der Zeuge gar nicht gesagt hat, oft aber, was er so nicht gesagt hat. Die feinen, aber immer deutlichen Nuancen lassen erkennen, wie dieser Satz des Zeugen später im Urteil auftauchen wird. Er wird passen. Überhaupt hat man den Eindruck, dass die ganze Beweisaufnahme mehr dazu dient, die Meinung des Richters zu bestätigen als die Wahrheit zu ermitteln. Weil der Richter ohnehin auf ein bestimmtes Ergebnis fixiert ist. Und da sie ohnehin nicht in sozialen Rollen, sondern in juristischen zu denken gelernt haben.Deshalb lindern ihre Urteile nicht soziale Konflikte, sondern schaffen bloß Ordnung mit Hilfe staatlicher Herrschaftsgewalt. 1970 hat der Arbeitskreis für Rechtssoziologie eine Umfrage veranstaltet. Das Verhältnis der Bevölkerung der Bundesrepublik zur Rechtspflege zu ermitteln. 74 Prozent der Bevölkerung waren davon überzeugt, ’dass es leichter ist, einen Prozess zu gewinnen, wenn man viel Geld hat.’ Diese Meinung kann nur richtig sein, denn zwei Drittel der Angehörigen der Oberschicht stimmten dem zu. 42 Prozent der Befragten sagten auf die Frage: ’Glauben Sie, dass vor Gericht der einfache Mann nicht so gut behandelt wird wie die besseren Leute?’ Ja, das glaubten sie in der Tat; von denen, die schon einen Zivilprozess geführt hatten, waren sogar 50 Prozent dieser Meinung.“
  • Justiz Definition

  • Richard Schmid in „Letzter Unwille“, 1984, Seite 14:
    „Was an dem Urteil (des Bundesverfassungsgerichts) mich besonders enttäuschte und auch in späteren Entscheidungen auftaucht. Ist das raisonnement (die Überlegung), wonach nicht jede Verfassungsverletzung, sondern nur solche von grundsätzlicher Bedeutung. Zur Aufhebung einer verfassungswidrigen Entscheidung eines Gerichts führen könne. Was sich hier zeigt oder anbahnt, ist nichts anderes als die Abwendung von dem im Einzelfall betroffenen Menschen. Der doch die Zentralfigur des Grundgesetzes ist, zugunsten eines allgemein staatlichen oder gar rechtswissenschaftlichen Interesses.“
  • Justiz in Deutschland

  • Der englische Historiker Hugh Thomas schreibt in „Die Eroberung von Mexiko – Cortés und Montezuma“, Fischer-TB 2000, Seite 43f: „Strenge Richter, die den Vorsitz in regelmäßig einberufenen Gerichtsverhandlungen führten, verhängten gerechte, wenn auch harte Strafen. Adelige wurden vom Gesetz nicht privilegiert. Vielmehr sollten sie in der Regel strenger bestraft werden als Angehörige des gemeinen Volkes. Richterliche Nachlässigkeit wurde streng bestraft. Auch der gute und der schlechte Richter wurden streng aus einander gehalten. Letzterer wurde beschrieben (im Codex Florentino) als ’jemand, der Begünstigungen verteilt, der Menschen hasst, ungerechte Verfügungen erlässt, Bestechungen annimmt, falsche Urteile spricht und Gefälligkeiten erweist. Offenbar hatten die Azteken vor fast 500 Jahren, trotz ihrer sonst teilweise grausamen Sitten, eine Rechtsprechung, die fortschrittlicher und gerechter war als z.B. die Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland. Offensichtlich scheuten sich die Azteken auch nicht, die Richter so zu beurteilen. Wie sie tatsächlich sind, nämlich nicht als durch und durch edel, gerecht und unbestechlich.

Dr. Egon Schneider „Recht und Gesetz – Die Welt der Juristen“ Goldmann-TB 1967, Seite 42:

„Auch der Staat ist dem Recht unterworfen (deshalb heißt er ‚Rechtsstaat‘).“

Prof. em. Dr. Bernd Rüthers „Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat“, Mohr Siebeck 2014, aus dem Vorwort:

„Die Bundesrepublik hat sich vom demokratischen Rechtsstaat zum ‚Richterstaat‘ gewandelt. Große Bereiche aller Teilrechtsgebiete sind nicht mehr überwiegend durch Gesetze, sondern durch ‚Richterrecht‘ geregelt. In diesen Bereichen gilt die weithin unbestrittene Tatsache: Recht ist das, was die zuständigen obersten Gerichtsinstanzen rechtskräftig für geltendes Recht erklären, – bis zur nächsten Änderung dieser Rechtsprechung. Das gilt auch für das Verfassungsrecht. … Die Normsetzungsmacht der letzten Instanzen führt zu der Frage nach den Normsetzungen sowohl im einfachen wie im Verfassungsrecht: Wer kontrolliert wie die letzten Instanzen?“

Rudolf von Jhering „Der Kampf ums Recht“, Wien 1872:

  • „Das Ziel des Rechts ist der Friede, das Mittel dazu ist der Kampf. So lange das Recht sich auf den Angriff von Seiten des Unrechts gefasst halten muss – und dies wird dauern, so lange die Welt steht – wird ihm der Kampf nicht erspart bleiben.
  • Der Kampf ums Recht ist eine Pflicht des Berechtigten gegen sich selbst.
  • Recht und Gerechtigkeit gedeihen in einem Lande nicht dadurch allein, dass der Richter in steter Bereitschaft auf seinem Stuhle sitzt, und dass die Polizei ihre Häscher aus schickt, sondern jeder muss für seinen Teil dazu mitwirken.“

Josef Kohler in „Aequitas gegen res judicata“, freie Übersetzung: Gerechtigkeit gegen Urteile, Archiv für die Civilistische Praxis 1916, Seite 273f:

„Was falsch ist, ist falsch und bleibt falsch, und wenn es auch durch tausend Urteile bestätigt wurde, dass durch die Rechtskraft auch die juristische Richtigkeit des Urteils unantastbar werde, dies hat kein Gesetzgeber bestimmt und kann kein Gesetzgeber in sachgemäßer Weise bestimmen. Kein Gesetzgeber kann verlangen, dass man einer richterlichen Entscheidung eine göttliche Unfehlbarkeit zuschreibt.“

Justiz Missstände innerhalb der Staatsanwaltschaft

Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, in Strafsachen tätig zu werden. Wenig bekannt ist, dass Staatsanwälte gar nicht so selten selber kriminelle Handlungen begehen, u.a. durch Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB). Dies geschieht durch Unterlassung (§ 13 StGB) von Ermittlungen und Anklage. Besonders betrifft dies Anzeigen gegen Rechtsanwälte wegen Parteiverrates (§ 356 StGB) und gegen Richter wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB). Anzeigen gegen die vorgenannten Juristen, aber nicht nur gegen diese, werden häufig durch Staatsanwälte ohne Begründung eingestellt, wie dies u.a. die RiStBV und die nachfolgenden Zitate beweisen.

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Nr. 89. Bescheid an den Antragsteller und Mitteilung an den Verletzten, Abs. 2
Die Begründung der Einstellungsverfügung darf sich nicht auf allgemeine und nichts sagende Redewendungen, z.B. „da eine Straftat nicht vorliegt oder nicht nachgewiesen ist“, beschränken. Vielmehr soll in der Regel – um unnötige Beschwerden zu vermeiden – angegeben werden, aus welchen Gründen der Verdacht einer Straftat nicht ausreichend erscheint oder weshalb sich sonst die Anklageerhebung verbietet.

Der ehem. Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein, Professor Dr. Heribert Os-tendorf stellt in „Die Kriminalität der Mächtigen“, AnwBl 1991, Seite 70, fest:
„Die Strafverfolgungsorgane funktionieren bei der Kriminalität der Schwachen, sie funktionieren weniger bei der Kriminalität der Mächtigen. … Es ist heute schon Allgemeinwissen, dass mit dieser Kriminalität (gemeint ist die Wirtschaftskriminalität) erheblich höhere finanzielle Schäden verursacht werden als mit den Hunderttausenden Diebstahlhandlungen zusammengenommen.“

Auszug aus dem Leserbrief von Horst Trieflinger in der FASZ vom 5.3.2000 „Die Dritte Gewalt“:
„Generalstaatsanwalt Schaefer führt zutreffend aus, dass Staatsanwälte und Richter sich auf ihre gesetzlichen Aufgaben beschränken müssen. Leider halten sie sich oft nicht daran, wenn es um die Kriminalität in den eigenen Reihen geht (Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Parteiverrat bei ihren Juristenkollegen, den Rechtsanwälten.)“

Der Medizinkritiker Kurt Blüchel in „Die weißen Magier“, Fischer-TB 1976, S. 165
„Der Nürnberger Staatsanwalt Manfred Kreuzer, damals 35 Jahre alt, hatte am 2. Oktober 1965 gegen 5 Uhr morgens mit seinem Kraftwagen einen Straßenkehrer angefahren und schwer verletzt. Der Staatsanwalt, der unter Alkoholeinfluss gestanden hatte, beging Fahrerflucht. … Das Gericht jedoch verneinte eine Unfallflucht des Staatsanwalts, der im Verkehrsdezernat seiner Behörde mit Ermittlungen und Anklageschriften gegen Verkehrssünder wohl vertraut war, und sprach ein selbst für Nürnberger Verhältnisse äußerst mildes Urteil: 1 Monat Gefängnis mit Bewährung.“

Auszug aus dem Leserbrief des Richters i.R. Frank Fahsel, „Konsequente Manipulation“ in der Süddeutschen Zeitung“ vom 9.4.2008:
“Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann. Sie waren/sind sanktioniert, weil sie per Ordre de Multi gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. Natürlich gehen auch Richter in den Puff, ich kenne in Stuttgart diverse, ebenso Staatsanwälte. … In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation.“

Auszug aus dem Programm des 34. Strafverteidigertages in Hamburg vom 26.-28.2.10 „Wehe dem, der beschuldigt wird“:
Beschuldigte im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sehen sich einer staatlichen Übermacht gegenüber, der sie – gleichviel ob schuldig oder unschuldig – nicht gewachsen sind. Denn der mit der Beschuldigung konfrontierte Bürger verfügt in der Regel nicht über die erforderlichen Kenntnisse und Ressourcen, dem gegen ihn erhobenen Vorwurf wirkungsvoll zu begegnen. … Den Strafverfolgungsorganen müssen vielmehr wirksame Grenzen gesetzt und ihre Handlungen einem System ständiger Kontrolle unterworfen werden.“

Der ehemalige Richter am Oberlandesgericht Köln Dr. Egon Schneider berichtet in „Recht und Gesetz Die Welt der Juristen“ Goldmann-TB 1967, Seite 105:
„Als ich Referendar war, fragte ich einmal einen Staatsanwalt, ob er denn auch bemüht sei, die Entlastungstatsachen (Anmerkung: § 160 Abs. 2 StPO) zu ergründen, also auch der Unschuld des Täters nach zu forschen. Er erwiderte: mir: ‚Das tun wir nur in ganz seltenen Fällen.‘ Sicherlich war diese Einstellung nicht gesetzestreu; aber sie kennzeichnet die Situation!“

Der ehemalige Stuttgarter Oberstaatsanwalt Werner Schmidt-Hieber über den Deal vor Gericht „Handel mit Gerechtigkeit“ in DER SPIEGEL 1993, Seite 78:
„Ein Lehrer, der heute mit seiner Schulklasse das Gericht besucht, darf sich nicht mit einem einzigen Strafprozess begnügen: Er wird seinen Schülern zeigen müssen, dass die kaltblütige Pedanterie des Strafverfahrens nur den Armen und Schwachen gilt. Je höher der soziale Status eines Angeklagten, desto menschlicher wird die Justiz. … Heute aber hat die Entscheidung des Richters und des Staatsanwaltes für oder gegen den Handel nur den eigenen Nutzen im Auge: Wie bekomme ich mein Verfahren am schnellsten und bequemsten vom Tisch? Dieser unverhohlene Opportunismus einer überlasteten Justiz schafft ein Zweiklassen-Strafrecht, eine kaum fassbare Bevorzugung des Wohlstandskriminellen.
Kaum eine Chance hat der Klein kriminelle: er ist den Förmlichkeiten der Justiz bis zur Komik unterworfen. Er darf nur nach Aufforderung aufstehen, sich hinsetzen, reden – und wird beliebig unterbrochen.“

Der ehemalige Oberstaatsanwalt Dr. Winfried Maier in einem Vortrag in der Hochschule Speyer am 24.10.2002:
„Deshalb wird der ideale Staatsanwalt von sich folgendes behaupten oder ihm sind zumindest folgende Grundregeln zu empfehlen:

„Die Bestechung da oben, interessiert mich nicht,
die Weisung des Vorgesetzten, stört mich nicht,
die Einflussnahme von oben, irritiert mich nicht,
der Ladendiebstahl ist strafbar – nicht?“

Überrascht es also, wenn ein Generalstaatsanwalt unter Hinweis auf Odersky (ehemals Präsident des Bundesgerichtshofes) in seiner Befragung vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags betont: „Die Staatsanwaltschaft habe bei ihrem Vorgehen auch das Kräftefeld der politischen Strebungen, Erwünschtheiten, besser Verträglichkeiten einzubeziehen.“

Eine Liste mit Bücher, die sich kritisch mit Anwaltschaft und Justiz auseinandersetzen / Nr. 13, Oktober 2016 können Sie hier herunter laden.
Die Bücher werde ich sobald Sie in unseren Besitz sind, ebenfalls hier veröffentlichen.
Bücherliste_Nr_13_Oktober_2016_b

Hier noch verschiedene Literatur den Thema Justiz entsprechend zum direkt download
missstande-in-der-justiz-folge-i-nr-3-9-2008
missstande-in-der-justiz-folge-ii-nr-2-2007
missstande-in-der-anwaltschaft-nr-2-52008
Petition_Deutscher_Bundestag_2011_12_02
Missstände_in_der_Staatsanwaltschaft

  • VGR Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V.

    – Gegen Missstände in Anwaltschaft und Justiz –

Quelle: justizgeschaedigte.de
V.i.S.d.P.
Horst Trieflinger, Vorsitzender, Röderbergweg 34, 60314 Frankfurt

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