Schutz vor der BRD Justiz Willkür

Schutz vor der BRD Justiz Willkür durch Obligation!

Justiz Willkür ist daher bei Obligation rechtlich ausgeschlossen
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Der Schutz vor Justiz Willkür durch Obligation.
Die Menschen sind in der Regel auf die Personifikation durch das Grundgesetz konditioniert. Aus diesem Grund liegt eine arglistig heimtückische Täuschung und Tarnung von geheimen Scheingeschäften vor.

Denn das natürliche Völkerrecht geht dem Grundgesetz und allen Organisationen der juristischen Bundes-Republik voraus.

Aus dieser Tatsachen muss vorher das natürliche Völkerrecht beachtet werden. Alle Personen marschieren, diskutieren und demonstrieren wegen Rechtsverletzungen! Doch Recht ist im Grundgesetz nicht erreichbar.

Wir müssen unzweifelhaft mit absoluter Beweiskraft annehmen, dass den juristischen Personen das Völkerrecht nach dem Kontrahierungszwang für das vertragliche und außer vertragliche Schuldverhältnis in Art. 24 (3), 25 GG bekannt ist.

Wir weisen auf Justiz Willkür hin!

In diesem Zusammenhang weisen wir auf die Tatsache und Feststellung in BVerfGE 1 BvR 1766/2015 über die Grundrechtberechtigung hin! Beziehen uns auf das außervertragliche Schuldverhältnis nach dem Art. 6, 38-42 EGBG.

Nichtwollen, Nichtkönnen, Nichtmüssen zum Nichtwissen!
Dies kann im Gefahrenbereich der Beweislast nicht wirksam in den Behörden organisiert werden.
Sondern bedarf Vollstreckung der Obligation zur Erkenntnis.

Der gläubige Mensch ist keine Partei und ist durch die Obligation berechtigt, durch Restitution zur Amnestie geltend zu machen! Der nicht verhandelbar oder nicht nachverhandelbar ist.
Seinen materiellen Schaden, immateriellen Schaden, Folgeschaden und den Folgebeseitigungsschaden!

Justiz ist daher bei Obligation rechtlich ausgeschlossen.

Vorsatz und Absicht Handlungen der Justiz Angestellten!

Verbände juristische Personen ihrer juristischen Derivatorganisationen und Bedienstete können nicht Gläubiger sein! Weil im Naturrecht die juristische Person nicht glauben kann! Rechtlich als Fiktion nicht existiert. Der Mensch ist kein Produkt und nicht Prozess fähig! Sondern der Produzent des Rechts zu Recht.

Die obligatorisch Haftpflichtigen und Verantwortlichen der juristischen Personen! Der sie fiktional erzeugenden Bundes Republik sowie Derivatorganisationen müssen also.

  • Nicht absichtlich oder fahrlässig handeln!
  • Oder nicht schuldig sein, um haftbar zu sein!
  • Die Schuld muss auch nicht bewiesen werden!

Da sie verfassungsrechtlich geordnet und in Art. 24 (3) GG als Vertragsschuld verbrieft ist.

Entstehung der Obligation durch ungerechtfertigte Bereicherung.

Eine ungerechtfertigte Bereicherung liegt dann vor, wenn die jP Bundes-Republik und ihre Behörden eine Zuwendung der Steuer, Buße oder Ähnliches verlangen. Die im Grunde eine freiwillig gläubige Abgabe sein muss. Durch Nötigung, Bedrohung, Aussetzung, Erpressung, Geisel oder Zwangshaft! Rechtlich als Vermögenszuwendung nicht freiwillig begründet ist.

  • Ohne gültigen Rechtgrund, ohne Grundrechtberechtigung!
  • Aus einem nicht verwirklichten Rechtgrund!
  • Sowie aus einem nachträglich weggefallenen Rechtgrund!
Ebenso durch eine Gefährdungshandlung oder eine andere Bedrohung erzwungen wird. Die Kausal Haftung der jP Bundes-Republik in der Organisationshaftung für Derivatorganisationen von Art. 20-146 GG ist in Art. 24 (3) GG in der Verfassungsordnung verbrieft für alle!
Finanzielle Schäden und immaterielle Forderungen, Wiederrechtlichkeit, adäquater Kausalzusammenhang aus der Fehler und mangelhaften Leistung sowie Eingriffs oder Eingreifverwaltung.

Quelle: Schuft-Datenbank sowie das WorldWideWep Justiz Willkür

Was Sie unbedingt noch wissen sollten zum Selbstschutz sind diese folgenden Gesetzestexte.

Wichtige Paragrafen des Deutschen Richtergesetzes (DRiG), die man unbedingt kennen sollte:

§ 4 Unvereinbare Aufgaben
1.
Ein Richter darf Aufgaben der recht sprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.
2. Außer Aufgaben der recht sprechenden Gewalt darf ein Richter jedoch wahrnehmen.
a) Aufgaben der Gerichtsverwaltung.
b) Andere Aufgaben, die auf Grund eines Gesetzes Gerichten oder Richtern zugewiesen sind.
c) Aufgaben der Forschung und Lehre an einer wissenschaftlichen Hochschule, öffentlichen Unterrichtsanstalt oder amtlichen Unterrichtseinrichtung.
d) Prüfungsangelegenheiten.
e) Den Vorsitz in Einigungsstellen und entsprechenden unabhängigen Stellen im Sinne des § 104 Satz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes.

Justiz Willkür wird trotz jeglichen Gesetz täglich fabriziert! Obligation ist deshalb wichtig!

Schutz Wissen ist Macht!

§ 25 Grundsatz
1. Alle Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

§ 26 Dienstaufsicht
1. Der Richter untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.

2. Die Dienstaufsicht umfasst vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäftes vor zuhalten. Zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.

3. Behauptet der Richter, dass eine Maßnahme der Dienstaufsicht seine Unabhängigkeit beeinträchtige, so entscheidet auf Antrag des Richters ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes.

§ 38 Richtereid
1. Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:

„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“

2. Auch der Eid kann ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

3. Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten! Statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden.

§ 39 Wahrung der Unabhängigkeit
1. Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

Justiz Willkür der Schutz ist die Obligation!

Quelle: https://www.justizgeschaedigte.de