Polizei Beamte die Verfolgung Unschuldiger betreiben rechtfertigt Dienstentfernung.

Verfolgung Unschuldiger und falsche uneidliche Aussage eines Polizei Beamten rechtfertigen jeweils für sich eine Dienst Entfernung.

Die Verfolgung Unschuldiger Verwaltungsgerichtshof
Beschluss Verfolgung Unschuldiger VGH Baden-Württemberg, Verfolgung Unschuldiger Polizei Urteil vom 29.10.2009, Az. DL 16 S 3361/08 

Die Verfolgung Unschuldiger muss endlich aufhören! Zeigt die Herrn und Damen der Polizei immer an bei der Staatsanwaltschaft! Sobald Sie Verfolgung Unschuldiger betreiben!

Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes eine oder mehrere Straftaten begeht, die mit seinem gesetzlichen Auftrag, Straftaten aufzuklären und zu verfolgen, in jeder Hinsicht unvereinbar sind, verletzt in grober Weise den Kernbereich seiner Dienstpflichten. Er missbraucht damit die ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben verliehenen Machtbefugnisse! Dies erschüttert das in ihn vom Dienstherrn gesetzte Vertrauen in seine dienstliche Zuverlässigkeit und beeinträchtigt in erheblichem Maße das Ansehen der Polizei als staatliche Institution.

Achtungs Verlust vor Polizei bei Verfolgung Unschuldiger!

Weil der Achtungs Verlust des Beamten auf die Polizei insgesamt ausstrahlt. Denn die Allgemeinheit darf mit Recht erwarten, dass die Polizei ihre Aufgabe, Straftaten zu erforschen und zu verfolgen, ausnahmslos uneigennützig und in uneingeschränkter Objektivität erfüllt. Daraus folgt, dass Polizei Beamte, die in Ausübung ihres Amtes eine Verfolgung Unschuldiger oder eine uneidliche Falschaussage betreiben, die Entfernung aus dem Dienst grundsätzlich die angemessene Disziplinarmaßnahme ist.

vgh-bw-urteil-vom-29-10-2009-dl-16-s-3361_08
LDO (BW) § 19 Abs. 1; LBG (BW) § 95 Abs. 1 S. 1; StGB § 344; StGB § 153

Es ist sehr wichtig jede Menschenrechtsverletzung direkt bei der Firma Staatsanwaltschaft anzuzeigen! Den die sogenannten Staatsanwälte sind verpflichtet ein Verfahren gegen die Polizei Beamte einzuleiten. Eine Anzeige bei der Firma Polizei würde nur zur direkten Einstellung der Ermittlung führen.

Dresdner Plädoyer

Wesentlich bedeutsamer und verbindlicher als das Dresdner Plädoyer erscheinen die sogenannten Richtlinien betreffend Rolle der Staatsanwälte! Angenommen vom Achten Kongress der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung. Zu deren Einhaltung Staatsanwälte ohne Einschränkungen und gemäß Palandt zu § 839 BGB verpflichtet sind.

Beachtung der Richtlinien Verfolgung Unschuldiger bei Polizei

Der Staatsanwalt hat die vorliegenden Richtlinien zu beachten. Er hat im Rahmen seiner
Möglichkeiten ferner jeder Verletzung der Richtlinien vorzubeugen und aktiv entgegenzutreten.

Diese Richtlinien sind Teil des Völkerrechts und lösen im Verstoß falle durch Handeln oder Unterlassen die Wiedergutmachungspflicht nebst  Schadensersatzleistungen aus!
Hier können Sie das nach lesen.  Artikel 10/11 der UN Resolution 53/144 die Wiedergutmachungspflicht nebst  Schadensersatzleistungen. 
un-resolution-5683-verantwortlichkeit-der-staaten-fur-volkerrechtswidrige-handlungen

Der gegen die Richtlinien betreffend die Rolle der Staatsanwälte verstoßende Staatsanwalt haftet im Rahmen seiner Amtshaftung selbst schuldnerisch! Er ist somit verpflichtet, der völkerrechtlichen Wiedergutmachungspflicht Folge zu leisten.

Artikel 31 Wiedergutmachung

  1. Der verantwortliche Staat ist verpflichtet, volle Wiedergutmachung für den durch die völkerrechtswidrige Handlung verursachten Schaden zu leisten.
  2. Der Schaden umfasst jeden materiellen oder immateriellen Schaden! Der durch die völkerrechtswidrige Handlung eines Staates verursacht worden ist.

Artikel 32 Unerheblichkeit des innerstaatlichen Rechts.

  1. Der verantwortliche Staat kann sich nicht auf sein innerstaatliches Recht berufen! Um die Nichterfüllung der ihm nach diesem Teil obliegenden Verpflichtungen zu rechtfertigen.

 

Attachments