Polizei Beamte die Verfolgung Unschuldiger betreiben rechtfertigt Dienstentfernung.

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Verfolgung Unschuldiger und falsche Aussagen eines Polizei Beamten! Sie rechtfertigen jeweils für sich eine Dienst Entfernung.

Die Verfolgung Unschuldiger Verwaltungsgerichtshof
Beschluss Verfolgung Unschuldiger VGH Baden-Württemberg, Verfolgung Unschuldiger Polizei Urteil vom 29.10.2009, Az. DL 16 S 3361/08 

Die Verfolgung Unschuldiger muss endlich aufhören! Zeigt die Herrn und Damen der Polizei immer an bei der Staatsanwaltschaft! Sobald Sie Verfolgung Unschuldiger betreiben!

Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes eine Straftat begeht muss sich dafür auch Verantworten! Sein gesetzlicher Auftrag ist Straftaten aufzuklären und zu verfolgen!
Begeht er selbst eine Straftat, ist dies absolut unvereinbar in jeder Hinsicht! Er verletzt in grober Weise den Kernbereich seiner Dienstpflichten. Er missbraucht damit die ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben verliehenen Machtbefugnisse! Dies erschüttert das in ihn vom Dienstherrn gesetzte Vertrauen! Es beeinträchtigt in erheblichem Maße das Ansehen der Polizei als staatliche Institution.

Verlust der Achtung vor Polizei bei Verfolgung Unschuldiger!

Weil der Verlust der Achtung des Beamten auf die Polizei insgesamt ausstrahlt. Denn die Allgemeinheit darf mit Recht erwarten, dass die Polizei ihre zugeteilte Aufgabe erfüllt! Die Aufgaben sind Straftaten zu erforschen, verfolgen und zu verhindern! Das ausnahmslos, uneigennützig und in uneingeschränkter Objektivität. Der Polizist war ursprünglich mal ein Freund und Helfer. Heute dienen Polizisten nur noch zur Einschüchterung, Geldeintreibung und Geldbeschaffung! Die Polizei betreibt nur noch Verfolgung Unschuldiger!

Ein Polizist im Anfangsstadium trägt sicherlich noch gute Vorsätze in sich, die Ihn leider in kurzer Zeit im Dienst geraubt werden. Polizisten die rechtens handeln im Sinne des Volkes, werden wohl nur sehr kurze Zeit im Dienst sein. Alle Polizisten sind gezwungen für das System Einnahmen zu erzielen! Da das Umsatz Ziel mit normalen Mitteln nicht möglich ist zu erreichen, werden einfach Straftaten unschuldigen Bürgern angedichtet!

Aggression und Gewalt bei der Polizei.

Somit entstehen immer mehr gegenseitige Aggressionen, die oftmals zu Gewalt führt.
Polizei Beamte, die in Ausübung ihres Amtes eine Verfolgung Unschuldiger oder eine uneidliche Falschaussage betreiben, müssen entfernt werden! Mit samt Ihren direkten Vorgesetzten, da diese für das Handeln Verantwortlich sind. Eine dauerhafte Entfernung aus dem Dienst ist grundsätzlich die angemessene Disziplinarmaßnahme.

vgh-bw-urteil-vom-29-10-2009-dl-16-s-3361_08
LDO (BW) § 19 Abs. 1; LBG (BW) § 95 Abs. 1 S. 1; StGB § 344; StGB § 153

Es ist sehr wichtig jede Menschenrechtsverletzung direkt bei der Firma Staatsanwaltschaft anzuzeigen! Den die sogenannten Staatsanwälte sind verpflichtet ein Verfahren gegen die Polizei Beamte einzuleiten. Eine Anzeige bei der Firma Polizei würde nur zur direkten Einstellung der Ermittlung führen. Lassen Sie sich nach Möglichkeit immer den Namen des direkt Vorgesetzten des Polizisten geben und zeigen diesen an!

Dresdner Plädoyer

Wesentlich bedeutsamer und verbindlicher als das Dresdner Plädoyer erscheinen die sogenannten Richtlinien. Betreffend der Staatsanwälte! Angenommen vom Achten Kongress der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung. Zu deren Einhaltung Staatsanwälte ohne Einschränkungen und gemäß Palandt zu § 839 BGB verpflichtet sind.

Beachtung der Richtlinien Verfolgung Unschuldiger bei Polizei.

Der Staatsanwalt hat die vorliegenden Richtlinien zu beachten. Er hat im Rahmen seiner
Möglichkeiten ferner jeder Verletzung der Richtlinien vorzubeugen und aktiv entgegenzutreten.

Diese Richtlinien sind Teil des Völkerrechts! Sie lösen bei Verstoß durch Handeln oder Unterlassen die Wiedergutmachungspflicht nebst Schadensersatzleistungen aus!
Hier können Sie das nach lesen. Artikel 10/11 der UN Resolution 53/144 die Wiedergutmachungspflicht nebst Schadensersatzleistungen.
un-resolution-5683-verantwortlichkeit-der-staaten-fur-volkerrechtswidrige-handlungen

Der gegen die Richtlinien betreffend die Rolle der Staatsanwälte verstoßende Staatsanwalt haftet im Rahmen seiner Amtshaftung selbst schuldnerisch! Er ist somit verpflichtet, der völkerrechtlichen Wiedergutmachungspflicht Folge zu leisten.

Artikel 31 Wiedergutmachung

  1. Der verantwortliche Staat ist verpflichtet, volle Wiedergutmachung für den durch die völkerrechtswidrige Handlung verursachten Schaden zu leisten.
  2. Der Schaden umfasst jeden materiellen oder immateriellen Schaden! Der durch die völkerrechtswidrige Handlung eines Staates verursacht worden ist.

Artikel 32 Unerheblichkeit des innerstaatlichen Rechts.

  1. Der verantwortliche Staat kann sich nicht auf sein innerstaatliches Recht berufen! Um die Nichterfüllung der ihm nach diesem Teil obliegenden Verpflichtungen zu rechtfertigen.

Verfolgung Unschuldiger bei der Polizei, ist leider Gang und gebe. Aus diesen Grund ist es wichtig diesen treiben entgegen zu wirken!

Hier noch eine kleine Datei, die man ruhig den Polizisten mal zustecken kann.
Eventuell fängt der ein oder andere Polizei Beamte dann an, die Sichtweise auf sich selbst zu über denken.

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FZ-06-lieber-Polizist

Quelle:
Die Gesetze sind alle verlinkt!
Auf Fehler korrigiert und überarbeitet WhiteWarti

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