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Tag:Rechtslupe

Rechtswidriges Briefporto für Standardbriefe | Rechtslupe

Die Erhö­hung des Ent­gelts für die Beför­de­rung von Stan­dard­brie­fen von 0,62 € auf 0,70 € für den Zeit­raum von 2016 bis 2018 war rechts­wid­rig. Dies...

Der Doppeldecker als Café | Rechtslupe

Ein Bus ist als bau­li­che Anla­ge zu bewer­ten, wenn er wie­der­holt orts­fest an einem kon­kre­ten Stand­ort als Gas­tro­no­mie­be­trieb benutzt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat...

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge | Rechtslupe

Den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft haben für rück­stän­di­ge Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge einen Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen aus § 7 Abs. 3 iVm. der Anla­ge 28 Soka­SiG. Die Anla­ge 28 des...

Der Abschuss zweier Wölfe | Rechtslupe

Ver­ei­ni­gun­gen kön­nen ohne Gel­tend­ma­chung einer eige­nen Rechts­ver­let­zung kla­gen, wenn dies gesetz­lich eigens bestimmt ist. Ins­be­son­de­re ergibt sich die Antrags­be­fug­nis nicht aus § 2 Abs....

Das Bordell im Bürogebäude | Rechtslupe

Lässt die für ein ehe­ma­li­ges Büro­ge­bäu­de erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung für die Nut­zungs­än­de­rung in ein Bor­dell die gebo­te­ne Rück­sicht­nah­me auf die in der unmit­tel­ba­ren Nähe...

Die x-te Verfassungsbeschwerde… | Rechtslupe

Ein Miss­brauch liegt vor, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch für jeder­mann erkenn­bar sub­stanz­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­den an der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben gehin­dert wird, wodurch ande­ren Recht­su­chen­den...

Die Wertpapiere im Nachlass | Rechtslupe

Bör­sen­gän­gi­ge Wert­pa­pie­re sind mit ihrem Kurs­wert am Todes­tag des Erb­las­sers zu erfas­sen. Gegen­stand der Bewer­tung sind die Wert­pa­pie­re und nicht ein Anspruch gegen die...

Demonstranten in Corona-Zeiten | Rechtslupe

Das Recht auf anony­me Teil­nah­me an einer Ver­samm­lung ist durch das Grund­ge­setz geschützt. Die Ein­tra­gung in eine Namens­lis­te als zwin­gen­de Vor­aus­set­zung der Ver­samm­lungs­teil­nah­me...

Latest news

Bundesgesetzblatt

BundesgesetzblattMit der wei­te­ren Nut­zung des Bun­des­ge­setz­blatt on­line er­kennt der Nut­zer an,...
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Der Wissenschaftler und die Macht

Corona: Unbewusst betreten mehr und mehr Wissenschaftler die politische Arena. Dabei bemerken sie nicht, dass sie zum untrennbaren...

Melinda Gates – drängt auf globalen Impfstoff, während sie ein umgedrehtes Kreuz trägt

https://www.youtube.com/watch?v=J3gJADSgTVA Veröffentlicht am 22.05.2020 Gefällt mir:Gefällt mir Wird geladen... Ähnliche Beiträge Veröffentlicht von Bibi Coment am 26. Mai 2020 https://wissenschaft3000.wordpress.com/2020/05/26/melinda-gates-draengt-auf-globalen-impfstoff-waehrend-sie-ein-umgedrehtes-kreuz-traegt/ Source link

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